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Glücklicherweise, ja.
Der Vertrag soll ja schließlich auch eher für die Menschen als für die Regierungen positive Effekte haben. Wie gesagt, wir tragen das so mit.
stellv. Staatskanzler & Staatsminister für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Dann wird das Außenministerium die Einbringung in den Senat einleiten.
Chefin des Staatspräsidialamtes a.D. | Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung a.D. | Botschafterin im Ministerialdienst a.D.
Dann können wir auch schon zum Ressort der Kollegin van Theven kommen. In den Verhandlungen hatten wir das Thema Verfassungsänderungen ja angesprochen und die Frau Kollegin hat dazu einen Vorschlag mitgebracht, Kabinettsvorlage 4.
geht er routiniert die Tagesordnung weiter durch.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Vielen Dank, Herr Staatskanzler.
Liebe Kollegen, Verfassungsänderungen bricht man besser nicht übers Knie. Aus diesem Grund möchte ich vorschlagen - gleichwohl mein Haus bereits konkrete Eckpunkte als ersten Entwurf zusammengestellt hat - dass wir die Thematik in einer besonderen Runde detaillierter beraten und dabei möglichst auch die Partner mit einbeziehen, mit denen wir auf eine 2/3-Mehrheit kommen können.
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Ich halte diesen Vorschlag für sehr sinnvoll.
stellv. Staatskanzler & Staatsminister für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Der Kanzleramtschef meldet sich zu Wort.
Würde die SPB eine Lösung über den Senat bevorzugen oder sollen wir das in der Regierung lösen?
Staatskanzler der Republik Bergen
Vizepräsident der Regionsverwaltung Lorertal a.D. | Erster Staatsrat beim Staatskanzler und Chef des Staatskanzleramtes a.D. (Staatskanzler Königskamp)
Wir halten eine Lösung über den Senat für am Sinnvollsten.
stellv. Staatskanzler & Staatsminister für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Dann würde ich vorschlagen, dass die die Regierung tragenden Fraktionen gemeinsam die Einsetzung einer besonderen Senatskommission beantragen.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
stellv. Staatskanzler & Staatsminister für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Sehr gut, dann werde ich das entsprechend veranlassen in den nächsten zwei Wochen.
Schaut in die Runde, wer fortfahren möchte.
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
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Donnerstag, 18. April 2024, 05:11
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