Republik Bergen

Vertrag

Vertrag über die Polgebiete

Artikel 1 Grundlagen
(1) Das Gebiet der Arktis im Sinne dieses Vertrages erstreckt sich auf die Landmassen und Gewässer nördlich folgender Linie bis zum Nordpol:
1. Vom 180. Grad westlicher Länge in östlicher Richtung dem 80. Grad nördlicher Breite folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grades nördlicher Breite mit dem 15. Grad westlicher Länge. Dem 15. Grad westlicher Länge nach Norden folgend bis 82. Grad nördlicher Breite.
2. Dem 82. Grad nördlicher Breite folgend bis 10. Grad westlicher Länge, dann dem 10. Grad westlicher Länge Richtung Süden folgend bis zum Schnittpunkt mit dem 80. Grad nördlicher Breite.
3. Von dort dem 80. Grad nördlicher Breite folgend bis zum Schnittpunkt mit dem Nullmeridian.
4. von dort dem Nullmeridian in nördlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des Nullmeridians mit dem 87. Grad nördlicher Breite;
5. von dort dem 87. Grad nördlicher Breite in östlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 87. Grades nördlicher Breite mit 10. Grad östlicher Länge;
6. von dort dem 10. Grad östlicher Länge in südlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 10. Grades östlicher Länge mit dem 80. Grad nördlicher Breite;
7. von dort dem 80. Grad nördlicher Breite in östlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grades nördlicher Breite mit dem 70. Grad östlicher Länge;
8. von dort dem 70. Grad östlicher Länge folgend bis zum Schnittpunkt des 70. Grades östlicher Länge mit dem 85. Grad nördlicher Breite;
9. von dort dem 85. Grad nördlicher Breite folgend bis zum Schnittpunkt des 85. Grades nördlicher Breite mit dem 80. Grad östlicher Länge, wobei im Bereich der Insel Gelidona die Linie der Küstenlinie der Insel Gelidona in einem Abstand von 20 Seemeilen folgt, so dass sich die Insel Gelidona nicht in das Gebiet der Arktis erstreckt;
10. von dort dem 80. Grad östlicher Länge folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grades östlicher Länge mit dem 80. Grad nördlicher Breite;
11. von dort dem 80. Grad nördlicher breite folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grad nördlicher Länge mit dem 105. Grad östlicher Länge;
12. von dort dem 105. Grad östlicher Länge in südlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 105. Grades östlicher Länge mit dem 79. Grad nördlicher Breite;
13. von dort dem 79. Grad nördlicher Breite in östlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 79. Grades nördlicher Breite mit dem 110. Grad östlicher Länge;
14. Von dort dem 110. Grad östlicher Länge in nördlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 110. Grades östlicher Länge mit dem 80. Grad nördlicher Breite;
15. von dort dem 80. Grad nördlicher Breite in östlicher Richtung bis zum 180. Grad östlicher Breite folgend.
Das Gebiet der Antarktis im Sinne dieser Übereinkunft erstreckt sich auf die Landmassen und Gewässer südlich des südlichen Polarkreises (66 Grad 34 Minuten südlicher Breite) bis zum Südpol.
(2) Die Vertragspartner erkennen keine Hoheitsansprüche von irgendjemanden an Polgebiete an noch werden Sie selbst welche erheben.
(3) Die Vertragspartner sind dazu berechtigt Verletzungen des Vertragstextes zu ahnden.
(4) Die Bedigungen dieses Vertrags sind nur zwischen den Signarmächten gültig. Dritte sind davon ausgeschlossen.
(5) Siedlungen die auf dem Gebiet der Arktis oder Antarktis vor dem 1.1.2015 bestand hatten, werden als legitim betrachtet. Ihnen obliegt dennoch die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen.

Artikel 2 Schutz der Polgebiete
(1) Die Arktis und die Antarktis werden nur für friedliche Zwecke genutzt. Maßnahmen militärischer Art wie die Einrichtung und der Unterhalt militärischer Stützpunkte und Befestigungen, die Durchführung militärischer Manöver sowie die Erprobung von Waffen jeglicher Art sind verboten.
Ausgenommen davon sind Maßnahmen die aufgrund von 1 (3) getroffen werden. Diese sind zeitlich und inhaltlich so gering wie möglich zu halten.
(2) Die Forschung in der Arktis und der Antarktis ist frei und nur durch die sonstigen Regelungen dieser Übereinkunft beschränkt.
(3) Forschungsstationen und -Einrichtungen unterstehen der Verwaltung des Staates der sie betreibt.
(4) Die Staaten dieser Übereinkunft sichern einander zu, dass
a) sie Informationen über Pläne für wissenschaftliche Programme in der Arktis oder der Antarktis zur Verfügung stellen und austauschen;
b) wissenschaftliche Beobachtungen und Ergebnisse aus der Arktis oder der Antarktis austauschen und zur Verfügung stellen.
(4) Der Schutz der ökologischen Vielfalt bewegt die Staaten dieser Übereinkunft zu einem Verzicht auf jegliche Form der Zerstörung der natürlichen Artenvielfalt in der Arktis und der Antarktis.
Sie verpflichten sich insbesondere dafür Sorge zu tragen:
1. dass sämtliche Gegenstände, die in die Arktis oder Antarktis gebracht werden, nach Beendigung der damit betriebenen Arbeiten, von dort wieder entfert werden;
2. dass entstandene Schäden an der Umwelt behoben und Verschmutzungen beseitigt werden;
3. Flora und Fauna zu schützen.
(5) Der Abbau von natürlichen Ressourcen in der Arktis und der Antarktis ist verboten.
(6) Ausgenommen davon ist der Fischfang in den Gewässern, welche sich im gem. Art. 2 definierten Bereichen der Arktis und der Antarktis erstrecken. Hier legt jeder Vertragspartner für seine Staatsangehörigen ein verantwortungsvolles fischbares Kontigent fest.
(7) Die Gewässer, welche sich in den definierten Bereichen der Arktis und der Antarktis erstrecken, sind internationalisiert und hoheitsfrei.
(8) Die zivile Schifffahrt in diesen Gewässern ist frei und unbeschränkt, die militärische Schifffahrt ist insofern eingeschränkt als das die unterzeichnenden Staaten einander über diese unterrichten. Unter "militärische Schifffahrt" fällt ein jedes Wasserfahrzeug, das für den Krieg ausgerüstet wurde, sowie ein jedes Wasserfahrzeug, das der Unterstützung zum Kriege ausgerüsteter Wasserfahrzeuge dient.
(9) Die zivile Luftfahrt im definierten Luftraum ist frei und unbeschränkt, die militärische Luftfahrt ist insofern eingeschränkt als das die unterzeichnenden Staaten einander über diese unterrichten. Unter "militärische Luftfahrt" fällt ein jedes Luftfahrzeug, das für den Krieg ausgerüstet wurde, sowie ein jedes Luftfahrzeug, das der Unterstützung zum Kriege ausgerüsteter Luftfahrzeuge dient.
(10) Die unterzeichneten Staaten kommen darin überein gemeinsam die Polizeihoheit über das genannten Gebiet auszuüben und in Abstimmung eine Multinationale Polizeitruppe einzusetzen welche Straftaten in dem Gebiet unterbindet. Es findet dabei das Strafrecht des Staates Anwendung welcher die nächstgelegene Forschungsstation betreibt.
(11) Siedlungsgebiete die nach Artikel 1 (5) bestehen sind militärisch neutral zu halten und müssen die Umweltschutzbestimmungen einhalten. Sie gelten weiterhin als Sonderzonen. Nur der dort ansäßigen indigenen Bevölkerung ist der Aufenthalt in der Siedlung gestattet. Eine Ausnahme bilden Notsituationen oder Rettungs- sowie Polizeimaßnahmen. Für die Vertragspartei, die die Hoheitsrechte über die Siedlung ausübt, gelten dennoch die in Artikel I genannten Schutzgebiete. Dies bedeutet, dass die Siedlung als Exklave anzusehen ist.

Artikel 3 Beitritt und Austritt
(1) Der Beitritt zu diesem Vertrag steht jedem Staat offen.
(2) Ein Staat gilt als Vertragspartner, sobald er den Vertrag ratifiziert hat.
(3) Jeder Vertragspartner hat das Recht, mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Vertrag einseitig zu kündigen.

Artikel 4 Änderung
Der Vertrag kann im Einvernehmen aller Vertragspartner geändert werden. Die Änderung tritt in Kraft, wenn alle Vertragspartner sie ratifiziert haben.

Vertrag

Vertrag über die Polgebiete

Artikel 1 Grundlagen
(1) Das Gebiet der Arktis im Sinne dieses Vertrages erstreckt sich auf die Landmassen und Gewässer nördlich folgender Linie bis zum Nordpol:
1. Vom 180. Grad westlicher Länge in östlicher Richtung dem 80. Grad nördlicher Breite folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grades nördlicher Breite mit dem 15. Grad westlicher Länge. Dem 15. Grad westlicher Länge nach Norden folgend bis 82. Grad nördlicher Breite.
2. Dem 82. Grad nördlicher Breite folgend bis 10. Grad westlicher Länge, dann dem 10. Grad westlicher Länge Richtung Süden folgend bis zum Schnittpunkt mit dem 80. Grad nördlicher Breite.
3. Von dort dem 80. Grad nördlicher Breite folgend bis zum Schnittpunkt mit dem Nullmeridian.
4. von dort dem Nullmeridian in nördlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des Nullmeridians mit dem 87. Grad nördlicher Breite;
5. von dort dem 87. Grad nördlicher Breite in östlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 87. Grades nördlicher Breite mit 10. Grad östlicher Länge;
6. von dort dem 10. Grad östlicher Länge in südlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 10. Grades östlicher Länge mit dem 80. Grad nördlicher Breite;
7. von dort dem 80. Grad nördlicher Breite in östlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grades nördlicher Breite mit dem 70. Grad östlicher Länge;
8. von dort dem 70. Grad östlicher Länge folgend bis zum Schnittpunkt des 70. Grades östlicher Länge mit dem 85. Grad nördlicher Breite;
9. von dort dem 85. Grad nördlicher Breite folgend bis zum Schnittpunkt des 85. Grades nördlicher Breite mit dem 80. Grad östlicher Länge, wobei im Bereich der Insel Gelidona die Linie der Küstenlinie der Insel Gelidona in einem Abstand von 20 Seemeilen folgt, so dass sich die Insel Gelidona nicht in das Gebiet der Arktis erstreckt;
10. von dort dem 80. Grad östlicher Länge folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grades östlicher Länge mit dem 80. Grad nördlicher Breite;
11. von dort dem 80. Grad nördlicher breite folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grad nördlicher Länge mit dem 105. Grad östlicher Länge;
12. von dort dem 105. Grad östlicher Länge in südlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 105. Grades östlicher Länge mit dem 79. Grad nördlicher Breite;
13. von dort dem 79. Grad nördlicher Breite in östlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 79. Grades nördlicher Breite mit dem 110. Grad östlicher Länge;
14. Von dort dem 110. Grad östlicher Länge in nördlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 110. Grades östlicher Länge mit dem 80. Grad nördlicher Breite;
15. von dort dem 80. Grad nördlicher Breite in östlicher Richtung bis zum 180. Grad östlicher Breite folgend.
Das Gebiet der Antarktis im Sinne dieser Übereinkunft erstreckt sich auf die Landmassen und Gewässer südlich des südlichen Polarkreises (66 Grad 34 Minuten südlicher Breite) bis zum Südpol.
(2) Die Vertragspartner erkennen keine Hoheitsansprüche von irgendjemanden an Polgebiete an noch werden Sie selbst welche erheben.
(3) Die Vertragspartner sind dazu berechtigt Verletzungen des Vertragstextes zu ahnden.
(4) Die Bedigungen dieses Vertrags sind nur zwischen den Signarmächten gültig. Dritte sind davon ausgeschlossen.
(5) Siedlungen die auf dem Gebiet der Arktis oder Antarktis vor dem 1.1.2015 bestand hatten, werden als legitim betrachtet. Ihnen obliegt dennoch die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen.

Artikel 2 Schutz der Polgebiete
(1) Die Arktis und die Antarktis werden nur für friedliche Zwecke genutzt. Maßnahmen militärischer Art wie die Einrichtung und der Unterhalt militärischer Stützpunkte und Befestigungen, die Durchführung militärischer Manöver sowie die Erprobung von Waffen jeglicher Art sind verboten.
Ausgenommen davon sind Maßnahmen die aufgrund von 1 (3) getroffen werden. Diese sind zeitlich und inhaltlich so gering wie möglich zu halten.
(2) Die Forschung in der Arktis und der Antarktis ist frei und nur durch die sonstigen Regelungen dieser Übereinkunft beschränkt.
(3) Forschungsstationen und -Einrichtungen unterstehen der Verwaltung des Staates der sie betreibt.
(4) Die Staaten dieser Übereinkunft sichern einander zu, dass
a) sie Informationen über Pläne für wissenschaftliche Programme in der Arktis oder der Antarktis zur Verfügung stellen und austauschen;
b) wissenschaftliche Beobachtungen und Ergebnisse aus der Arktis oder der Antarktis austauschen und zur Verfügung stellen.
(4) Der Schutz der ökologischen Vielfalt bewegt die Staaten dieser Übereinkunft zu einem Verzicht auf jegliche Form der Zerstörung der natürlichen Artenvielfalt in der Arktis und der Antarktis.
Sie verpflichten sich insbesondere dafür Sorge zu tragen:
1. dass sämtliche Gegenstände, die in die Arktis oder Antarktis gebracht werden, nach Beendigung der damit betriebenen Arbeiten, von dort wieder entfert werden;
2. dass entstandene Schäden an der Umwelt behoben und Verschmutzungen beseitigt werden;
3. Flora und Fauna zu schützen.
(5) Der Abbau von natürlichen Ressourcen in der Arktis und der Antarktis ist verboten.
(6) Ausgenommen davon ist der Fischfang in den Gewässern, welche sich im gem. Art. 2 definierten Bereichen der Arktis und der Antarktis erstrecken. Hier legt jeder Vertragspartner für seine Staatsangehörigen ein verantwortungsvolles fischbares Kontigent fest.
(7) Die Gewässer, welche sich in den definierten Bereichen der Arktis und der Antarktis erstrecken, sind internationalisiert und hoheitsfrei.
(8) Die zivile Schifffahrt in diesen Gewässern ist frei und unbeschränkt, die militärische Schifffahrt ist insofern eingeschränkt als das die unterzeichnenden Staaten einander über diese unterrichten. Unter "militärische Schifffahrt" fällt ein jedes Wasserfahrzeug, das für den Krieg ausgerüstet wurde, sowie ein jedes Wasserfahrzeug, das der Unterstützung zum Kriege ausgerüsteter Wasserfahrzeuge dient.
(9) Die zivile Luftfahrt im definierten Luftraum ist frei und unbeschränkt, die militärische Luftfahrt ist insofern eingeschränkt als das die unterzeichnenden Staaten einander über diese unterrichten. Unter "militärische Luftfahrt" fällt ein jedes Luftfahrzeug, das für den Krieg ausgerüstet wurde, sowie ein jedes Luftfahrzeug, das der Unterstützung zum Kriege ausgerüsteter Luftfahrzeuge dient.
(10) Die unterzeichneten Staaten kommen darin überein gemeinsam die Polizeihoheit über das genannten Gebiet auszuüben und in Abstimmung eine Multinationale Polizeitruppe einzusetzen welche Straftaten in dem Gebiet unterbindet. Es findet dabei das Strafrecht des Staates Anwendung welcher die nächstgelegene Forschungsstation betreibt.
(11) Siedlungsgebiete die nach Artikel 1 (5) bestehen sind militärisch neutral zu halten und müssen die Umweltschutzbestimmungen einhalten. Sie gelten weiterhin als Sonderzonen. Nur der dort ansäßigen indigenen Bevölkerung ist der Aufenthalt in der Siedlung gestattet. Eine Ausnahme bilden Notsituationen oder Rettungs- sowie Polizeimaßnahmen. Für die Vertragspartei, die die Hoheitsrechte über die Siedlung ausübt, gelten dennoch die in Artikel I genannten Schutzgebiete. Dies bedeutet, dass die Siedlung als Exklave anzusehen ist.

Artikel 3 Beitritt und Austritt
(1) Der Beitritt zu diesem Vertrag steht jedem Staat offen.
(2) Ein Staat gilt als Vertragspartner, sobald er den Vertrag ratifiziert hat.
(3) Jeder Vertragspartner hat das Recht, mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Vertrag einseitig zu kündigen.

Artikel 4 Änderung
(1) Der Vertrag kann im Einvernehmen aller Vertragspartner geändert werden. Die Änderung tritt in Kraft, wenn alle Vertragspartner sie ratifiziert haben.
(2) Dieser Vertrag verliert an dem Tag seine Gültigkeit, wenn sich die Mitglieder des Polvertrags, der Polkommission und sonstiger Polschutzregime auf einen gemeinsamen Schutz der Pole einigen und diesen Vertrag bei einer mehrheitlich international anerkannten Organisation für den Weltfrieden und den diplomatischen Austausch hinterlegt haben.

Wahlgesetz - WahlG
Abschnitt I – Grundsätzliches

§ 1 – Zweck
Dieses Gesetz regelt Wahlen und Abstimmungen in der Republik Bergen.

§ 2 – Wahlgrundsätze
(1) Auf alle Wahlen und Abstimmungen finden die Grundsätze des Art. 39 der VdRB Anwendung, soweit nicht die Verfassung etwas anderes bestimmt.
(2) Für den Fall, dass weniger als 50 abgegebenen Stimmen in einem Wahlbezirk bis 15 Minuten vor Ende der Wahl abgegeben worden sind, erlässt die Wahlkommission Bestimmungen über die Zusammenführung mit den Stimmzetteln anderer Wahlbezirke, die den Wahlgrundsätzen genügen.
(3) Die Behältnisse, die zur Abgabe der Stimmzettel gedacht sind, müssen wahlspezifisch und undurchsichtig sowie als solche gekennzeichnet und amtlich versiegelt sein. Mithilfe geeigneter technischer Maßnahmen ist die Abgabe von mehr als einem Stimmzettel zu verhindern.
(4) Für die Kennzeichnung der Wahlzettel sind geeignete und abgetrennte Bereiche (Wahlkabinen) bereitzustellen, die mit einem Stift versehen sein müssen. In einigen Bereichen müssen Stühle bereitgestellt werden. Diese Bereiche dürfen nicht einsehbar sein.

§ 3 – Aktives und passives Wahlrecht
(1) Das aktive und passive Wahlrecht besitzt nur, wer die Voraussetzungen des Art. 39 VdRB erfüllt.
(2) Das passive Wahlrecht kann für bestimmte Ämter durch Rechtsvorschrift an Bestimmungen geknüpft werden, wenn dies durch das Amt geboten ist.
(3) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, es sei denn, es wird abweichendes bestimmt.

§ 4 – Wahlgebiet
(1) Wahlgebiet ist die Republik Bergen. Das Wahlgebiet wird in Wahloberbezirke, die den Regionen entsprechen, gegliedert. In jedem Wahloberbezirk wird ein Wahlvorsteher bestellt. Innerhalb dieser Wahloberbezirke werden ungefähr gleich große Wahlbereiche gebildet, die jeweils mit einem Wahllokal und einem Wahlvorstand versehen werden. Dabei muss die gesamte Fläche der Republik Bergen in eindeutige Wahlbezirke ohne Überlappungen festgelegt werden. Wahlbezirke müssen für mindestens 51 und dürfen für maximal 5000 dort gemeldete Wahlberechtigte zuständig sein. Ausnahmen können in Sonderfällen durch die Wahlkommission zugelassen werden. Ihnen ist eine eindeutige Identifikationsnummer zuzuordnen.
(2) Jeder wahlberechtigte Bürger soll die Möglichkeit haben, ein Wahllokal in angemessener Entfernung vorzufinden. Ein Wahllokal ist ein öffentlicher oder unentgeltlich privat zur Verfügung gestellter Raum, welcher die Grundvoraussetzungen für eine freie, geheime, unmittelbare und gleiche Wahl erfüllt und dementsprechend gestaltet wird.
(3) In jedem Wahloberbezirk wird zudem ein Briefwahlvorstand einberufen. Am Sitz der Staatsregierung wird ein Auslandswahlvorstand eingerichtet. Es können mehrere Auslandswahlvorstände eingereicht werden.

§ 5 - Briefwahl
(1) Um Unterlagen für eine mögliche Briefwahl zu beantragen, muss der Wähler nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung, spätestens aber drei Tage vor Beginn einer Wahl, ein schriftliches Formblatt, welches der Wahlbenachrichtigung beiliegen muss, postalisch einsenden. Die Wahlbenachrichtigung ist beizulegen.
(2) Zu den Briefwahlunterlagen gehören alle Stimmzettel des Wahltages, je Stimmzettel ein zu versiegelnder Umschlag, ein Wahlschein, der zur Briefwahl berechtigt, eine eidesstattliche Erklärung, mit der erklärt wird, dass der Wähler selbst den Wahlzettel ausgefüllt hat sowie ein Umschlag, in das die Umschläge mit den Wahlzetteln und die eidesstattliche Erklärung hineingelegt werden sollen und welcher kostenlos per Post an den Briefwahlbezirk zugestellt wird. All diese Unterlagen müssen bei der Briefwahl dann auch abgegeben werden.
(3) Die Briefwahl endet am Wahltag um 12 Uhr, sofern der reguläre Postweg genutzt wird, bzw. um 18 Uhr, wenn die Unterlagen persönlich bei von der jeweiligen Kommune bestimmten Dienststellen abgegeben werden.
(4) Wurde die Briefwahl beantragt, will der Wahlberechtigte dann aber doch im Wahllokal abstimmen, so muss dieser dem Wahlvorstand den Wahlschein aushändigen. Dies ist im Verzeichnis der Wahlberechtigten zu vermerken.
(5) Die Wahlkommission erlässt die zur Durchführung der Briefwahl erforderlichen Vorschriften. Die Briefwahl erfolgt portofrei, eine fristgerechte Zustellung der Post an die Wahlbehörde ist sicherzustellen.

§ 6 – Online-Verfahren
Die zuständige Staatswahlkommission kann zur Wahl über das Internet anbieten, sofern die hinreichende Sicherheit gewährleistet ist und die formalen Vorgaben eingehalten werden.

§ 7 - Wählen im Ausland
(1) Das Ausland wird als zusätzliche Wahlregion gebildet. Die Auslandsvertretungen der Republik Bergen sind jeweils einzelne Wahlbezirke und gleichzeitig Briefwahlbezirke für ihr Amtsgebiet. Das Wahlverfahren wird dabei durch Bedienstete der Auslandsvertretung durchgeführt. Die Bestimmungen dieses Gesetzes werden ansonsten sinngemäß angewendet.
(2) Die Wahlkommission erlässt die zur Durchführung der Auslandswahl notwendigen Bestimmungen. Sie kann zulassen, dass die Öffnungszeiten der Wahllokale an die Ortszeit angepasst werden. Es darf kein Ergebnis verkündet werden, ehe die Ergebnisse aus den Auslandswahlbezirken vorliegen.
(3) Die abgegebenen Stimmzettelumschläge werden unverzüglich in versiegelten Transportgefäßen dem Auslandswahlvorstand zugeleitet, sobald die Wahl beendet ist, eine Auszählung vor Ort findet nicht statt. Der bergische Auslandsvertreter vor Ort hat die Einhaltung der Bestimmungen zur Wahl zu beglaubigen.

§ 8 - Sonderwahlbezirke
Personen, die sich in Einrichtungen aufhalten, und die nicht in der Lage sind, ein Wahllokal aufzusuchen (insbesondere Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten, Klöster, Behindertenwerkstätten, Kasernen und andere Einrichtungen) sollen die Möglichkeit erhalten, in ihrer Einrichtung zu wählen. Dazu sollen in diesen Einrichtungen eigene Wahlräume eingerichtet werden. Alternativ soll ein Wahlvorstand gebildet werden, der diese Einrichtungen aufsucht (mobiler Wahlvorstand) und dort die Stimmabgabe ermöglicht.

§ 9 – Die Wahlvorstände
(1) In jedem Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand einberufen, der sich aus wahlberechtigten Bürgern zusammensetzt. Im Fall von Briefwahlbezirken setzt sich der Wahlvorstand an anderen Tagen als dem Hauptwahltag aus Bediensteten des öffentlichen Dienstes zusammen.
(2) Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind ehrenamtlich tätig, sie erhalten für ihren Verdienstausfall eine angemessene Entschädigung und sind von ihrer Arbeit für den Zeitraum der Wahl kraft Gesetz freigestellt. Aus der Tätigkeit als Wahlvorstandsmitglied dürfen ihnen keine Nachteile entstehen. Bedienstete des öffentlichen Dienstes, die im Rahmen ihrer Aufgaben Mitglieder sind, werden nicht zusätzlich entschädigt.
(3) Die Übernahme eines Ehrenamtes nach Absatz 2 ist verpflichtend, sofern nicht der Verpflichtete aus einem vom Wahlvorsteher anerkannten Grund verhindert ist. Verhindert ist Kraft Gesetz, wer wegen eines Wahldelikts verurteilt wurde oder Kandidat ist.
(4) Die Nichtannahme dieses Ehrenamtes ohne anerkannten Grund ist eine Ordnungswidrigkeit.
(5) Die Mitglieder der Wahlvorstände werden durch Zufall anhand des Wählerverzeichnisses der letzten Wahl und der Daten der Einwohnermeldeämter frühestmöglich, spätestens aber 5 Tage vor der Wahl durch die Wahlkommission benachrichtigt.
(6) Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen sich der Verschwiegenheit verpflichten und sind der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen in Bezug auf die Wahl besonders verpflichtet.
(7) Die Wahlvorstände prüfen die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses ihres Gebietes, geben den Stimmzettel an die Berechtigten aus, zählen die Stimmen aus, melden das Ergebnis an den Wahlvorsteher und sorgen für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl. Kraft Gesetz besitzen sie Hausrecht im Wahllokal.


§ 10 – Die Wahlvorsteher
(1) Wahlvorsteher sind Beamte, die von der Wahlkommission in dieses Amt berufen werden.
(2) Die Wahlvorsteher kontrollieren den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl in ihrem Gebiet und fassen die Daten zu einem Gesamtergebnis für ihren Wahloberbezirk zusammen. Sie melden das Ergebnis an die Wahlkommission.
(3) Die Wahlvorsteher müssen sich der Verschwiegenheit verpflichten und sind der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen in Bezug auf die Wahl besonders verpflichtet.

§ 11 – Die Staatswahlkommission
(1) Die Staatswahlkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des zuständigen Senatsausschusses berufen werden und Richtern gleichstehen. Sie üben ihr Amt bis zum Eintritt in den Ruhestand oder Amtsenthebung durch den Bergischen Gerichtshof aus und müssen persönlich geeignet sein und dürfen keiner Partei angehören sein. Mindestens zwei Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.
(2) Die Wahlkommission ist für die Organisation der Wahlen und Abstimmungen zuständig und wacht über ihren ordnungsgemäßen Ablauf. Sie wird als Kollegialorgan auf Beschluss der Mehrheit der anwesenden Mitglieder tätig. Sie ernennt und entlässt ihre Bedienstete, die Beamte sein können, ohne Mitwirkung anderer Organe.
(3) Sie entscheidet bei Unregelmäßigkeiten und stellt das Gesamtergebnis der Wahl fest. Gegen die Entscheidung ist eine Wahlanfechtungsklage vor dem Bergischen Gerichtshof möglich, der im Eilverfahren darüber entscheidet.
(4) Zur Abwicklung der organisatorischen Aufgaben wird das Staatsamt für Wahlen gebildet, welches von Ministerien unabhängig sein muss und dem durch den Staatshaushalt genügende finanzielle Mittel zum Erfüllen der Aufgaben zur Verfügung gestellt werden müssen. Es ist den Entscheidungen der Staatswahlkommission untergeordnet.
(5) Eines der Mitglieder wird durch den zuständigen Senatsausschuss zusätzlich als Staatswahlleiter bestimmt. Diese Person leitet administrativ das Staatsamt für Wahlen und darf keine anderen Ämter innehaben, solange er das Amt des Staatswahlleiters innehat. Er sitzt der Wahlkommission vor und muss bei der Leitung des Staatsamts für Wahlen immer Entscheidungen der Staatswahlkommission respektieren.

§ 12 - Kandidaturen
(1) Ab Beginn des vierzehnten Tags und vor Ende des dritten Tags vor Beginn der Wahl können Kandidaturen bei der Wahlkommission eingereicht werden.
(2) Nach Ende der Meldefrist werden die Kandidaturen von der Wahlkommission geprüft. Sie entscheidet innerhalb von 24 Stunden über die Zulassung zur Wahl. Gegen die Nichtzulassung der Wahl ist eine Klage vor dem Bergischen Gerichtshof möglich, der vor Beginn der Wahl darüber entscheiden muss.

§ 13 - Ablauf einer Wahl
(1) Zwischen dem 45. und dem 30. Tag vor Beginn einer Wahl versendet die Staatswahlkommission Wahlbenachrichtigungen an alle am Hauptwahltag Wahlberechtigten.
(2) Eine Wahl oder Abstimmung findet an fünf aufeinanderfolgenden Tagen statt, von denen möglichst einer als Sonn- oder Feiertag arbeitsfrei ist (Hauptwahltag). Am Hauptwahltag sind die Wahllokale von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Stimmabgabe an anderen Wahltagen als dem Hauptwahltag erfolgt über die Kommune, welche die Stimmzettel für die Wahl in einem versiegelten Umschlag anstelle der Briefwahlbezirke entgegennimmt und die versiegelten Umschläge an einen Briefwahlbezirk weiterleitet, Absatz 2 findet Anwendung. Die Wahl endet am letzten Wahltag um 18 Uhr.
(3) Nach Nachweis seiner Identität per Personalausweis und Abgabe der Wahlbenachrichtigung ist dem Wahlberechtigten ein Stimmzettel auszuhändigen.
(4) Nach Ende der Wahl werden die Stimmzettel vom Wahlvorstand des Wahlbereichs öffentlich ausgezählt, gemeinsam versiegelt und an den Wahlbezirk weitergeleitet. Sobald eine Wahl ausgezählt ist, müssen die Ergebnisse und Stimmzettel dem Wahlvorsteher übermittelt werden, der sie dann der Wahlkommission übermittelt, die Stimmzettel versiegelt mindestens fünf Jahre zu verwahren hat. Bei Unstimmigkeiten kann die Wahlkommission eine Nachzählung anordnen.
(5) Soweit keine Stimmzettel verwendet werden, erfolgt die Auszählung anhand von Protokollen, die die Zuordnung zum Wähler nicht ermöglichen.

§ 14 – Gültige Stimmen
(1) Gültig sind nur amtliche Stimmzettel, die für die betroffene Wahl verwendet werden können, die sich in verschlossenen Stimmzettelumschlägen befinden, auf denen ein Feld deutlich markiert wurde und keine Markierung vorgenommen wurde, die nicht erforderlich für die Stimmabgabe ist. Andere Stimmzettel sind ungültig.
(2) Finden mehrere Wahlen gleichzeitig statt, so sind ferner nur die Stimmzettel gültig, die sich in dem für die betreffende Wahl gekennzeichneten Stimmbehältnis befinden.
(3) Soweit keine Stimmzettel verwendet werden, muss die Gültigkeit der Stimmen anderweitig feststellbar sein, die Abgabe ungültiger Stimmen ist zu ermöglichen.


Abschnitt II – Wahlen und Abstimmungen

§ 15 – Personenwahlen
(1) Zugelassen werden nur Kandidaten, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, nicht Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei waren bzw. sind und bei denen die Ernsthaftigkeit der Bewerbung erkennbar ist.
(2) Als Wahloptionen bei Personenwahlen sind die Namen der Kandidaten vorzusehen, sofern nur ein Kandidat zur Wahl steht, muss seine Ablehnung möglich sein. In jedem Fall ist die Option der Stimmenthaltung vorzusehen.
(3) Bei einer Wahl mit weniger als drei Kandidaten ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint, bei einer Wahl mit mehr als drei Kandidaten der Kandidat, der die absolute Mehrheit auf sich vereint. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten durchzuführen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen und erklären, in einer Stichwahl anzutreten.
(4) Verstirbt ein Kandidat nach dem er seine Kandidatur gültig erklärt hat, ist die Wahl neu auszuschreiben. Verstirbt der Kandidat nach Beginn der Wahl, so ist die Wahl für ungültig zu erklären und neu auszuschreiben.

§ 16 – Listenwahl
(1) Listen werden nur zugelassen, sofern mindestens eine Frau und ein Mann aufgestellt werden, sich die Bewerber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und die Ernsthaftigkeit der Bewerbung erkennbar ist.
(2) Listenwahlen werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren durchgeführt. Listen, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichen, bleiben bei der Mandatszuteilung unberücksichtigt.
(3) Nachwahlen finden nicht statt. Im Falle der Vakanz rückt eine von der Vereinigung auf deren Liste der Kandidat antrat benannte Person nach. Verstirbt ein Kandidat nach der Einreichung der Liste, so bleibt er bei der Zuteilung der Mandate unberücksichtigt.
(3) Ein Mandatsverlust tritt kraft Gesetzes ein, wenn ein gewählter Kandidat die Annahme des Mandats ablehnt, nicht binnen 14 Tagen nach der Konstituierung und Vereinigung der Mehrheit der Senatoren vereidigt wird oder einer verfassungsfeindlichen Partei angehört. Die Wirksamkeit anderer Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt.


§ 17 – Volksabstimmungen und Volksbefragungen
(1) Bei Volksabstimmungen und -befragungen ist eine Fragestellung an den Wähler zu richten, der der Wähler zustimmen oder die er ablehnen kann. Die Möglichkeit der Stimmenthaltung muss gegeben sein.
(2) Die Frage muss so formuliert sein, dass durch die Option „Ja“ Zustimmung, durch „Nein“ Ablehnung zum Vorgang gegeben.
(3) Volksbefragungen sind unverbindlich, ein durch Volksabstimmung angenommener Vorschlag steht dem Beschluss der Volksvertretung gleich, die zuständig wäre, sofern mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten sich daran beteiligen.
(4) Volksabstimmungen über Fragen des Staatshaushaltes und der Besoldung, der Steuern, von Krieg und Frieden oder Personalfragen sind unzulässig.
(5) Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind in der Regel parallel zur nächsten Wahl der betroffenen Volksvertretung oder zur nächsten staatsweiten Wahl, je nachdem, welche Bedingung zuerst eintritt, durchzuführen. Sie können unabhängig davon durchgeführt werden, wenn mehrere Vorgänge miteinander verbunden werden. Über die Durchführung entscheidet die Wahlkommission oder der zuständige Wahlleiter.

§ 18 – Volksbegehren
(1) Ein Volksbegehren ist eine bei der Wahlkommission oder dem zuständigen Wahlleiter angemeldete Initiative von Bürgern. Es ist an eine Volksvertretung zu richten.
(2) Wird ein Volksbegehren von 2 von 100 Wahlberechtigten bei einer Wahl zu dieser Volksvertretung unterstützt, so soll die zuständige Volksvertretung darüber entscheiden. Die Unterstützung wird mit Angabe des vollen Namens und der dem Staat gegenüber gemeldeten Anschrift sowie der persönlichen Unterschrift auf einem Formblatt, welches von der Wahlkommission oder dem Wahlleiter ausgestellt wird, ausgedrückt. Nach Entscheidung der Wahlkommission können auch andere Verfahren allgemein zugelassen werden.
(3) Lehnt die Volksvertretung das Volksbegehren ab und ist die Durchführung einer Volksabstimmung zulässig, so muss für das Volksbegehren innerhalb von drei Monaten Unterstützung von 20 von 100 Wahlberechtigten eingeholt werden, damit über das Volksbegehren eine Volksabstimmung erfolgt.
(4) Volksbegehren über Fragen nach Krieg und Frieden, die Loslösung von Teilen der Republik oder Fragen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, sind unstatthaft.

§ 19 – Staatsweite Wahlen
(1) Die Wahl des Staatspräsidenten wird als Personenwahl durchgeführt.
(2) Die Wahl zum Senat der Republik Bergen wird als Listenwahl durchgeführt, es werden 225 Mandate vergeben.

§ 20 – Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene
(1) Finden Wahlen auf regionaler oder kommunaler Ebene statt, so tritt an die Stelle der Wahlkommission ein Wahlleiter, der durch die Wahlkommission bestellt und beaufsichtigt wird und ihr Bediensteter ist, die Empfehlung der zuständigen Volksvertretung ist zu berücksichtigen. An die Stelle des Bergischen Gerichtshofes tritt das zuständige Verwaltungsgericht, der Rechtsweg ist zulässig.
(2) Die Einteilung des Wahlgebietes sowie die Festlegung des Wahlverfahrens unter sinngemäßer Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes erfolgt durch eine Wahlordnung, die die Volksvertretung erlässt und die Wahlkommission genehmigt. Die Wahlkommission kann die Wahlordnung ändern, wenn sie das für notwendig erachtet, um den rechtmäßigen Ablauf von Wahlen zu ermöglichen.
(3) Wahlen zu personenbezogenen Ämtern finden als Personenwahl statt, Wahlen zu Mehrpersonengremien können als Personenwahl in verschiedenen Wahlkreisen, als Mischwahl aus personenbezogener Mehrheitswahl in Wahlkreisen und Listenwahl mit Verhältnisausgleich oder als reine Listenwahl durchgeführt werden. Die Nichtberücksichtigung von Listen, die weniger als einen bestimmen Stimmanteil erreichen, ist zulässig, jedoch darf dieser Stimmanteil nicht höher als drei Prozent sein und kann für bestimmte Gebiete getrennt ermittelt werden.
(4) Wahlberechtigt bei diesen Wahlen ist jeder bei staatsweiten Wahlen Wahlberechtigte, der seinen Wohnsitz im Wahlgebiet hat und außerdem wer seinen Wohnsitz rechtmäßig dauerhaft in der betroffenen Kommune oder der betroffenen Region genommen hat, ohne bergischer Staatsbürger zu sein und wer als bergischer Staatsbürger oder dauerhafter Wohnsitznehmer das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm nicht das Wahlrecht kraft richterlicher Entscheidung aberkannt wurde.

§ 21 – Wahlen nach anderen Vorschriften
Wahlvorschriften anderer Rechtsvorschriften werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht verändert oder beschränkt.

Abschnitt IV – Schlussbestimmungen
§ 22 – Erlass von Rechtsvorschriften
(1) Die Staatswahlkommission erlässt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

§ 23 – Mehrheiten
(1) Soweit nicht anders bestimmt, ist
1. die relative Mehrheit erreicht, wenn auf eine Option mehr Stimmen entfallen als auf alle anderen Vorschläge einzeln,
2. die einfache Mehrheit erreicht, wenn auf eine Option mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen entfallen,
3. die absolute Mehrheit erreicht, wenn auf eine Option mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen entfallen,
4. die einfache Dreifünftelmehrheit erreicht, wenn auf eine Option mindestens 3 von 5 abgegebenen Stimmen entfallen,
5. die absolute Dreifünftelmehrheit erreicht, wenn auf eine Option mindestens 3 von 5 möglichen Stimmen entfallen,
6. die einfache Zweidrittelmehrheit erreicht, wenn auf eine Option mindestens 2 von 3 abgegebenen Stimmen entfallen und
7. die absolute Zweidrittelmehrheit erreicht, wenn auf eine Option mindestens 2 von 3 möglichen Stimmen entfallen.
(2) Abgegebene Stimmen können nur gültige Stimmen sein, Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.

§ 24 – Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.