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Das Sekretariat des Senatspräsidium erhält eine kleine Anfrage an die Staatsregierung als Kopie zur Kenntnis.
Fraktion im Senat Senatorin Rebecca Runge
Freie Stadt Bergen, 17.03.13
An das
Staatsministerium für innere Angelegenheiten
Kleine Anfrage nach § 9 Abs. 1 GOS
Sehr geehrte Damen und Herren,
von Bürgerinnen und Bürgern sind mir vermehrt Beschwerden hinsichtlich zu langsamer Arbeit in der Justiz, von Beschäftigten in der Justiz über eine zunehmende Überlastung zu Ohren gekommen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
Wie viele Richter- und Staatsanwaltsstellen sind in Bergen derzeit besetzt? Wie verteilen sich diese auf die Diensstellen?
Wie hoch liegt der Einschätzung der Staatsregierung nach der gegenwärtige Personalbedarf für solche Stellen?
Sind Gericht und Staatsanwaltschaft nach Ansicht der Staatsregierung unterbesetzt? Wenn ja, wie plant die Staatsregierung diesem entgegenzuwirken?
Für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Runge
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
An das
Staatsministerium für Wirtschaft und Finanzen
per Fax
Nachrichtlich auch an das Senatspräsidium
Große Anfrage nach § 9 Abs. 2 GOS
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der ersten Lesung des Notengesetzes vom 24. Februar diesen Jahres beklagte Staatsminister Harald Schmied die zu große Marktmacht und Systemrelevanz eines "Bankenkartells". Ferner führte er aus diese würden Risiken in ihren Bilanzen vertuschen. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion der SLP nach § 9, Abs. 2 GOS folgende Anfrage an die Staatsregierung:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung hinsichtlich mangelndem Wettbewerb im privaten Bankensektor vor? Welche Fälle von Preisabsprachen und Marktmanipulation konnten im vergangenen Jahr nachgewiesen werden?
Welche Bilanzierungsmethoden bewertet die Staatsregierung als kritisch, da sie Risiken verschleiern würden?
Gibt es Pläne zur Kodifizierung eines Wettbewerbsrechts? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
Plant die Staatsregierung gesetzgeberisch Bilanzierungsstandards vorzugeben? Wenn ja, wie sollen sich diese gestalten?
Staatsministerium für innere Angelegenheiten
Staatsministerium des Innern und der Justiz Agate Bourassa
Freie Stadt Bergen, 17.03.13
An das
Präsidium des Senats
Kleine Anfrage nach § 9 Abs. 1 GOS (Antwort)
Sehr geehrte Damen und Herren,
uns erreichte vor kurzem eine kleine Anfrage von der Senatorin Runge. Diese möchten wir Ihnen hier beantworten.
1. 25 Richter für hunderttausend Einwohner und etwa 6,5 Staatsanwälte für hunderttausend Einwohner, die Stellen sind gleichmäßig Verteilt in der FSB jedoch leich höher, unter anderen durch den Gerichtshof.
2. Der Bedarf wird auf -0,9% der jetzigen Stellen geschätzt.
3. Die Gerichte sind nach Ansicht der Regierung nicht unterbesetzt. Es bleibt lediglich zu prüfen, ob es in bestimmten Regionen eine höhere dauer Auslastung der Gerichte gibt.
Antrag auf Einrichtung eines
Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Sven Schröter Center
Der Senat möge beschließen, einen
Untersuchungsausschuss zu errichten, welche die Vorgänge im Sven
Schröter Chenter untersucht, welche zur Gründung einer
Intarnationalen Konferenz führen sollen . Insbesondere soll hierbei
auf Gefahren für die Bergische Souveränität, das
Selbstbestimmungsrecht des Bergischen Volkes und dem Verhalten
einzelner Politiker eingegangen werden.
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Das Sekretariat des Senatspräsidium erhält eine kleine Anfrage an die Staatsregierung als Kopie zur Kenntnis.
Dienstag, 16. April 2024, 23:10
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