Republik Bergen

Eine Akte wird angelegt.

Strafsache "BGH 1 StE 01/13"
AZ StA: GStA-S73/2013-B-0123
Beschuldigter: Bloembeek, Andries *27.10.1980, wohnhaft Haupstroß 17, 51001 Londhaven
Grund: §§37, 9 III StGB

An
Generalstaatsanwaltschaft
Abteilung S73 - Strafsachen
z. Hd. StAin Wolig-Gerhard

AZ: BGH 1 StE 01/13
AZ StA: GStA-S73/2013-B-0123

Beschluss

Es ergeht folgender Beschluss:
1. Es wird festgestellt, dass §2 Abs. 1 S.2 e GVG nicht einschlägig ist, weil der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt Staatskanzler war.
2. Es wird festgestellt, dass §2 Abs. 1 S.2 e GVG einschlägig ist, weil der Beschuldigte derzeit Senator ist.
Somit ist der BGH für das möglicherweise folgende Verfahren zuständig.

Begründung:
§2 Abs. 1 S.2 e GVG dient dem Schutze der für die Funktionsfähigkeit der Republik notwendigen Amtsträger. So soll sichergestellt werden, dass Amtsträger, die für die Funktionsfähigkeit des Staates notwendig sind, die bestmögliche Rechtssicherheit erhalten, damit ihr Amt nicht zu sehr belastet wird. Zudem sind Prozesse gegen solch wichtige Amtsträger meist mit einem großen Medieninteresse versehen.
Der Amtsträgerbegriff ist hier nicht gleich dem des §5 Nr. 2 StGB zu sehen, sondern vielmehr fallen hier nur solche Amtsträger hinein, die wie erwähnt für die Funktionsfähigkeit des Staates notwendig sind. Bei einfachen Beamten ist dies oft nicht gegeben und andere können leicht deren Aufgaben übernehmen. Einen solchen Prozess immer am BGH zu führen, wäre nicht verhältnismäßig. Ein solcher Amtsträger liegt nach Ansicht des Gerichts zumindest immer dann vor, wenn der Amtsträger mit Rechten und Pflichten durch die Verfassung ausgestattet wird. Ist dies nicht der Fall, muss eine diese Wichtigkeit für das Funktionieren des Staates geprüft werden.

In 1. wird die Amtsträgereigenschaft abgelehnt, da ein Staatskanzler a.D. für das Funktionieren des Staates nicht notwendig ist. Der Hauptzweck wäre somit verfehlt. Das auch hier ein großes Medieninteresse gerade bei einer Mordanklage besteht, wird dabei in §2 Abs. 1 S.2 e GVG nicht berücksichtigt, hier ist lit. f vorrangig zu nutzen.
Nach 2. ist der Beschuldigte jedoch Amtsträger, da er durch die Verfassung in Art. 24 IV mit Rechten und Pflichten ausgestattet wird.
Aus diesen Gründen ergibt sich eine Zuständigkeit des BGH.



Dr. iur. Sarah Hummel
Präsidentin und Richterin am Bergischen Gerichtshof

Bergischer Gerichtshof
Präsidentin
1810 Freie Stadt Bergen



Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit bitte ich darum, dass mir bis zum 15.11.2013 Zeit gegeben wird, damit ich und mein Verteidiger sich auf das Gerichtsverfahren vorbereiten können.


Mit freundlichen Grüßen


gez. Andries Bloembeek

AZ: BGH 1 StE 01/13

B e s c h l u s s

In der Sache BGH 1 StE 01/13 gegen Andries Bloembeek, geb. 27.10.1980

wird die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft vom 15.10.2013 zur Hauptverhandlung zugelassen.

Das Hauptverfahren wird vor dem Bergischen Gerichtshof unter dem Vorsitz von Richterin Sarah Hummel eröffnet. Als Termin für die erste Verhandlung wird der 16.11.2013 festgelegt. Eine Ladung ergeht seperat.

Begründung:
Der BGH ist nach §2 Abs. 1 S.2 e GVG zuständig, da es sich bei dem Beschuldigten, um einen Senator und somit einen Amtsträger handelt.

Vom Zeitraum zwischen Einreichung der Klage und erstem Verhandlungstag gem. §7 Abs. 3 APO wird aufgrund der Komplexität des Falls und der möglicherweise schwerwiegenden drohenden Strafe abgewichen, um dem Beschuldigten eine ausreichende Zeit zur Vorbereitung zu geben.

Über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird seperat entschieden.



Dr. iur. Sarah Hummel
Präsidentin und Richterin am Bergischen Gerichtshof

An den
Bergischen Gerichtshof
z. Hd. PBGHin Hummel
1810 Freie Stadt Bergen



Mitteilung und Antrag in der Sache BGH 1 StE 01/13 gegen Anries Bloembeek


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

hiermit zeige ich dem Bergischen Gerichtshof an, dass mich der Angeklagte in o.g. Sache zu seinem Verteidiger bestellt hat. Dies mache ich mit anliegender Prozessvollmacht glaubhaft. Ich bitte Sie Korrespondenzen in der Sache, insbesondere Ladungen und Beschlüsse, an mir als Passivvertreter des Angeklagten zu zustellen.

Ferner beantrage ich Einsichtnahme in die Verfahrensakten zu o.g. Sache.


Mit freundlichen Grüßen

B. Kortmann
RA Kortmann

Hiermit erteilt Herr Andries Bloembeek,
wohnhaft in der Hauptstraße 17, 5101 Londhaven,

in der Rechtssache BGH 1 StE 01/13

Herrn Rechtsanwalt Björn Kortmann die Vollmacht:

1. zur Vertretung und Verteidigung in Strafsachen (§ 3 Abs. 5 APO) und Bußgeldsachen einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) zur Vertretung nach § 9 Abs. 2 APO, mit ausdrücklicher Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen, zur Stellung von Anträgen nach der Allgemeinen Prozessordnung und
   
2. zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe von einseitigen Willenserklärungen.

Die Vollmacht gilt für alle Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- und Folgeverfahren aller Art (z.B. Untersuchungshaft, Durchsuchungsbeschluss, einstweilige Verfügung und Kostenfestsetzungsverfahren). Sie umfasst insbesondere die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten, den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen, Wertsachen oder Urkunden und die von der Justizkasse oder sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge entgegenzunehmen.

Londhaven, 23.10.2013
Ort, Datum

gez. Andries Bloembeek
(Unterschrift)

Der Beschluss wurde noch entdeckt und zur Akte beigefügt.

~ BESCHLUSS ~

Nach Prüfung durch den Bergischen Gerichtshof ergeht folgender Beschluss:

1. Sämtliche Akten und Schriftstücke zu den Vorfall betreffend der Tötung der 7 NFK-Terroristen sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Geschieht die Herausgabe nicht freiwillig, so ist die Staatsanwaltschaft zur Beschlagnahme befugt.
2. Sämtliche in dem Vorfall involvierten Zeugen sind gegenüber der Staatsanwaltschaft zu benennen und können von dieser zu einer Befragung geladen werden. Sämtliche Akten und Schriftstücke, die deren Beteiligung aufzeigen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Geschieht die Herausgabe nicht freiwillig, so ist die Staatsanwaltschaft zur Beschlagnahme befugt.
3. Zur Durchsetzung von 1. und 2. ist die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung der Räume der SIS befugt.


Zur Begründung:
1. Behörden haben den Strafverfolgungsbehörden Amtshilfe zu leisten. Gerade bei dem Verdacht eines Kapitaldeliktes ist eine unbeschränkte Zusammenarbeit der Behörden unumgänglich. Deswegen kann es nicht sein, dass Behörden hier eine Mitwirkung zur Aufklärung verweigert oder erschwert. Im Normalfall ist eine Behörde beim Bekanntwerden eine möglicher Straftat die Staatsanwaltschaft darüber unverzüglich und umfassend zu informieren. Beim Einsatz von Schusswaffen ist dies immer der Fall.
2. Eine Verhinderung der Befragung von Zeugen durch die Staatsanwaltschaft wegen angeblicher "Gefahr für Leib und Leben des Beamten, eine Gefährdung der Innerensicherheit und die Aufklärung schwerer Straftaten" ist nicht zulässig, zumal eine solche Gefahr durch das Gericht nicht gesehen wird. Die Staatsanwaltschaft ist selbst Behörde und im Falle von vertraulichen Daten zur Geheimhaltung verpflichtet. Daher ist ihr gegenüber umfassend und vollständig zu berichten. Bestünden mit einer Veröffentlichung bestimmter vertraulicher Daten solche Gefahren, dann ist dies der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Sollten Zeugen in einer Verhandlung aus solchen Gründen nicht geladen werden dürfen, so sind diese für die Vernehmung zu sperren. Jedoch muss ein Beamter geladen werden, der den Zeugen zuvor umfassend befragt hat und in die Vorgänge involviert war, um statt des Zeugen umfassend dem Gericht berichten zu können.
3. Damit diese Rechte im Zweifel zwangsweise durchgesetzt werden können, ist ein Durchsuchungsbeschluss notwendig. Zu weiteren Gründen als die in 1. und 2. genannten Rechten ist die Durchsuchung jedoch unzulässig.


Dr. iur. Sarah Hummel
- Richterin am BGH -

AZ: BGH 1 StE 01/13

B e s c h l u s s

In der Sache BGH 1 StE 01/13 gegen Andries Bloembeek, geb. 27.10.1980

ergeht folgender Beschluss:

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird abgelehnt.
Weiterhin können Zeugen des SIS, für die eine Gefahr für Leib und Leben besteht, von einem geheimen Ort mittels Videoübertragung vernommen werden. Weiterhin dürfen die Personen so unkenntlich gemacht werden, dass ihr Identität nicht erkennbar ist, jedoch deren Mimik durch das Gericht gesehen werden kann. Ebenso besteht die Möglichkeit die Stimme mittels eines Stimmenverzerrers zu verändern.

Begründung:
Der Beschluss ergeht nach Absprache mit Anklage und Verteidigung.



Dr. iur. Sarah Hummel
Präsidentin und Richterin am Bergischen Gerichtshof