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271

Dienstag, 6. Mai 2014, 14:13

Die Vermutung des Gerichts ist zutreffend.
Staatsdienstes für Innere Sicherheit (SIS)
"Ich sehe alles, ich weiß alles, ich wache über dich."

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Omsk

Region: Lorertal

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272

Dienstag, 6. Mai 2014, 16:23

GedankenDamit erübrigt es sich nun zu streiten. :)
RA Björn Kortmann

Beruf: BGH-Richterin

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Region: Ausland

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273

Dienstag, 6. Mai 2014, 22:17

Dann darf die Anklage nun mit anderen Fragen fortfahren.
Dr. iur. Sarah Hummel
Richterin am BGH der Republik Bergen
Verlegerin der Hummel'schen Gesetzestexte

274

Mittwoch, 7. Mai 2014, 15:03

Keine weiteren Fragen.

Beruf: BGH-Richterin

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275

Mittwoch, 7. Mai 2014, 15:04

Hat die Verteidigung Fragen?
Dr. iur. Sarah Hummel
Richterin am BGH der Republik Bergen
Verlegerin der Hummel'schen Gesetzestexte

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276

Mittwoch, 7. Mai 2014, 20:42

Ja, Frau Vorsitzende.

Herr Christophersen, ich möchte noch einmal auf die Anordnung aus dem Staatskanzleramt zurückgekommen. Dazu würde ich Ihnen gerne den Wortlaut vorhalten:
Er beginnt den Text der Anordnung vorzulesen.
"Ich fordere Sie auf, sofort sich dem Problem, dass mir heute im Telefonat zwischen SIS-Präsident Bernhards und mir mitgeteilt wurde, zu widmen. Die Operation „Wanderfalke“ muss sofort begonnen werden. Um die Sicherheit und die Geheimhaltung der Operation zu gewährleisten, soll die Sondereinheit des SIS eingesetzt werden. Sie müssen eingreifen, bevor die Terroristen das Ziel erreichen können. Wenn die Terroristen mit dem Mord drohen, so sollte das Problem auf schnellstmögliche Weise gelöst werden. Die Tötung der Terroristen ist dabei, mit meiner Unterstützung, zu billigen. Gefahren, die das Leben der Einsatzkräfte und/oder der Ziele bedrohen, erfordern Reaktionen, vor allem, wenn die Gefahren sehr schnell zur Realität werden können.
Ich weise Sie an, das Land zu verteidigen und im Namen und für die Verfassung unseres Landes zu kämpfen und diese Gefahr mindestens mit Inhaftierungen zu beseitigen."

Ist dies die Anordnung, die Sie seinerzeit gelesen haben?
RA Björn Kortmann

277

Mittwoch, 7. Mai 2014, 20:59

Ja.
Staatsdienstes für Innere Sicherheit (SIS)
"Ich sehe alles, ich weiß alles, ich wache über dich."

Beruf: Rechtsanwalt

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278

Mittwoch, 7. Mai 2014, 21:58

Können Sie uns bitte genau erläutern welche Lageerkenntnisse und Einsatzstrategie sie VOR dieser Anordnung hatten und was davon an das Staatskanzleramt berichtet wurde?
RA Björn Kortmann

279

Mittwoch, 7. Mai 2014, 22:37

Soweit es meinen Informationsstand betrifft, der recht umfangreich sein dürfte, wurden alle Erkenntnisse, die vor dem Beginn der Operation vorlagen, an das Staatskanzleramt weitergegeben.
Die genauen Details bin ich nicht befugt offenzulegen.
Staatsdienstes für Innere Sicherheit (SIS)
"Ich sehe alles, ich weiß alles, ich wache über dich."

Beruf: Rechtsanwalt

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280

Mittwoch, 7. Mai 2014, 22:44

Wurden neben der genannten Anordnung weitere Weisungen in dieser Sache durch das Staatskanzleramt an den SIS erteilt?
RA Björn Kortmann

281

Donnerstag, 8. Mai 2014, 17:26

Soweit ich weiß, keine die einen besonderen Inhalt hätten.
Staatsdienstes für Innere Sicherheit (SIS)
"Ich sehe alles, ich weiß alles, ich wache über dich."

Beruf: BGH-Richterin

Wohnort: Freie Stadt Bergen

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282

Donnerstag, 8. Mai 2014, 17:38

Inwieweit diese erheblich ist, überlassen Sie bitte dem Gericht. Wenn es andere Anweisungen im Zusammenhang mit der Operation aus dem Kanzleramt gab, so sind diese mitzuteilen.
Dr. iur. Sarah Hummel
Richterin am BGH der Republik Bergen
Verlegerin der Hummel'schen Gesetzestexte

283

Donnerstag, 8. Mai 2014, 17:51

Es m.W.n. wurden lediglich solche Anordnungen erteilt, wie sie in Verdachtsverfahren dieses Ausmaßes an der Tagesordnung sind: Die Weiterleitung von Informationen oder die Anwendung gewisser verwaltungstechnischer Verfahren betreffend. Durch den Staatspräsidenten wurde lediglich im Nachgang die Einleitung von internen Ermittlungen angeordnet.
Staatsdienstes für Innere Sicherheit (SIS)
"Ich sehe alles, ich weiß alles, ich wache über dich."

Beruf: Rechtsanwalt

Wohnort: Omsk

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284

Donnerstag, 8. Mai 2014, 19:53

Wurde die Einsatztaktik der Operation Wanderfalke aufgrund der Anordnung geändert - und wenn ja: wie?
RA Björn Kortmann

285

Donnerstag, 8. Mai 2014, 20:42

Da die Anordnung kurzfristig umgesetzt wurde, gab es von Seiten des Stabes keine Veränderung der Planungen mehr - das wäre zeitlich auch gar nicht möglich gewesen.
Staatsdienstes für Innere Sicherheit (SIS)
"Ich sehe alles, ich weiß alles, ich wache über dich."