Republik Bergen

Ich begrüße Frau Anna Maria Flemming in unserer Runde. Willkommen. Haben Sie sich schon Gedanken über erste Entscheidungen in Ihrem Ressort, dem Sozialen gemacht?

Herr Kanzler, vielen Dank für die einführenden Wort.
Ich habe mir in der Tat einige Gedanken gemacht. Das bestehende SGB ist meines Erachtens ein guter Grundstock, der allerdings ein wenig Überarbeitung bedarf. Besonders gegenüber den Schwächsten unserer Gesellschaft sind wir zu mehr verpflichtet, als das, was das SGB vorschreibt.
So stelle ich mir eine Verlängerung der Arbeitslosenhilfe von 1 auf 3 Monate vor. Zudem muss § 6.2 (2) überarbeitet werden. Meines Erachtens sind derzeit 1.000 BM nicht mehr angebracht.
Dies wäre zumindest zwei Gesetzesänderungen, die ich dem Senat gerne vorlegen möchte.

Vergessen Sie die Novelle der Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sozialzahlungen nicht, Frau Kollegin.

Das tue ich in der Tat nicht Herr Kollege. Ich warte dazu jedoch noch auf die aktuellen Angaben des Amts für Statistik.
Sobald ich Verbraucherausgaben habe, werde ich umgehend die ersten Zahlen ins Spiel bringen.

Das sind sehr gute Ansätze. Wenn Sie eine Änderung erarbeitet haben, können wir hier kurz darüber sprechen und dann ab damit in den Senat.

Die aktuellen Daten sind noch unvollständig, aber für Ihre Zwecke sollte das genügen.
Direkt vom Staatsamt für Statistik.

Danke schön. Ich sehe schon, dass hier einige Zahlen sind, die ich brauchen kann. Allerdings brauche ich die die durchschnittlichen Zahlen für folgende monatliche Aufwendungen.
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke,Bekleidung und Schuhe, Wohnen, Energie und Instandhaltung, Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. -Gegenstände, Gesundheitspflege, Verkehr, Nachrichtenübermittlungen, Freizeit, Unterhaltung, Kultur, Bildung, Beherbergungs- und Gaststättenleistungen. Das sind natürlich viele Positionen, wobei man sicher einige zusammenfassen könnte. Aber nur wenn ich weiß, wie hoch die Ausgaben einer Bürger im Monat für die grundlegenden Dinge des Lebens sind, kann man auch die Höhe des Regelsatzes bestimmen.

Danke für die Unterlagen. Ich habe auch noch ein paar Daten. Wenn ich das addiere, dann komme ich auf eine monatliche Belasung von 319,49BM.
Dies sollte der Regelsatz für Erwachsene sein, der dann als Anlage zum Gesetz verabschiedet werden kann.

Den können Sie durch Verordnung festlegen, ebenso wie vieles andere, was noch erledigt werden muss nach dem Gesetz.

Die 30 BM für wohnen passen schon, da Miete über Wohngeld "abgerechnet" wird.
Als Anlage zum Gesetz wäre das passender, denke ich. Aber da können wir uns gerne auf den möglichst unkompliziertesten Weg einigen.

*so* bundesdeutsche Berechnung der Regelsätze *so*