Republik Bergen

Gesetz zur Änderung der Fristen im Wahlgesetz 2014
§ 1 - Zweck
Mit diesem Gesetz wird der Beginn des Zeitraumes der Eintragung in das Wählerverzeichnis vorgezogen, sodass in der Folge zwei Wochen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis bei einer Wahl zur Verfügung stehen.

§ 2 - Friständerung
In § 8 Abs. 6 WahlG wird das Wort "sieben" durch "vierzehn" ersetzt.

§ 3 - Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung inkraft.

§ 4 - Hinzufügen von SimOff-Bestimmungen zum Wahlablauf
Nach § 8 wird im WahlG folgendes eingefügt:
"§ 8a - SimOff-Bestimmung zum Wahlablauf
(1) § 8 Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 2 sowie Satz 2 gilt nicht. Stattdessen findet die Wahl SimOff von Beginn des ersten Tages der möglichen Stimmabgabe nach Satz 3 bis zur Schließung der Wahllokale am Wahltag nach Satz 2 statt.
(2) § 8 Abs. 3 Satz 5 gilt, aber im Fall einer solchen Klage sollen die Spielleitung und der oder die Spieler hinter der jeweiligen nicht zugelassenen Partei eine gemeinsame Lösung finden.
(3) Der Zeitraum für die Eintragung ins Wählerverzeichnis nach §8 Abs. 6 beginnt spätestens zwei Stunden nach Beginn des Tages, kann aber auch am Vortag beginnen, und endet um 22 Uhr. Beginn des Zeitraums für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist die Eröffnung eines Threads von einem Mitglied der Spielleitung, worin ersichtlich wird, dass es sich bei dem Thread um den Eintragungsthread für das Wählerverzeichnis.
(4) Alle Wähler sind verpflichtet, im eigenen Profil eine erreichbare E-Mail-Adresse eingetragen zu haben oder eine solche E-Mail-Adresse der HID des Wahlleiters per Privater Nachricht zuzuschicken. Bei Eintragung ins Profil muss der Wähler dies vor Ende des Zeitraums für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und bis zum Ende des Wahlgangs sicherstellen, bei Zusendung dessen per Privater Nachricht muss diese vor Ende des Zeitraums für die Eintragung in das Wählerverzeichnis abgesendet worden sein. Ist dies nicht der Fall, so hat der Wähler keinen Anspruch, an der Wahl teilzunehmen.