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Sehr geehrte Kollegen!
Gemäß Artikel 26, Absatz 2 VdRB übernehme ich hiermit das Amt des Senatspräsidenten.
Im Namen der Republik Bergen und des Senates danke ich Senatorin Ehrenbach für die geleistete Arbeit.
gez. Staatspräsident
als amtierender Präsident des Senates
Staatspräsident a.D.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (3. Oktober 2013, 21:07)
Sehr geehrte Senatoren, Regierungs- und Medienvertreter!
Abstimmungen zu Sachthemen werden zur Beschleunigung und Vereinfachung nun in unmittelbarem Anschluss an die Debatten durchgeführt, es wird keine gesonderte Sitzung mehr eröffnet.
Ich bitte, dies in Zukunft zu beachten.
gez. Staatspräsident
als amtierender Präsident des Senates
Staatspräsident a.D.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (3. Oktober 2013, 21:08) aus folgendem Grund: Bildfehler
Sehr geehrte Senatoren, Regierungs- und Medienvertreter,
Derzeit befinden wir uns in einer Zwischenphase der Senatsarbeit. Am heutigen Tage findet die Konstituierung des neuen Parlamentes statt, welches im Anschluss an die Vereidigung der Senatoren die Befugnisse des vorherigen Senates übernehmen wird und damit an seine Stelle tritt.
Die Legislaturperiode beginnt jedoch erst mit der Staatskanzlerwahl, nichtsdestoweniger ist der Senat aber nach deR Vereidigung seiner Mitglieder geschäftsfähig.
Nach der aktuellen Geschäftsordnung werden Debatten in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt, Ausschüsse werden angepasst und Abstimmungen neu geöffnet.
Bis zur Übernahme der Geschäftstätigkeit ruht die Arbeit des Senates.
gez. Staatspräsident
als amtierender Präsident des Senates
Staatspräsident a.D.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (3. Oktober 2013, 21:08) aus folgendem Grund: Bildfehler
Sehr geehrte Kollegen, Regierungs- und Medienvertreter,
In der letzten Legislaturperiode hat das Präsidium bereits eine Reform der Geschäftszeichen durchgeführt, die mittlerweile aber wieder veraltet sind, da Änderungen an der parlamentarischen Praxis (vgl. Bekanntmachung des Präsidiums vom 30. Juni 2012) erfolgt sind. Daher habe ich eine erneute Überarbeitung vorgenommen, welche auch für die Vorgänge der vergangenen Legislaturperiode übernommen werden.
In Zukunft wird der Senat dabei folgende Systematik verwenden:
LPE - GR - X - 000
wobei LPE für die Nummer der Legislaturperiode in dreistelliger Nummerierung steht, GR für das Gremium, welches sich mit dem Vorgang beschäftigt steht und X bei Sondersitzungen durch S ausgetauscht und bei der Zählung mit 001 fortgefahren wird, sonst entfällt, 000 für die Vorgangsnummer innerhalb des Gremiums steht, a/b/c/... (nur Archiv) für Angelegenheiten mit selber Geschäftsnummer, die in unterschiedlichen Sitzungen behandelt wurden.
Dabei wird diese Systematik für sämtliche Vorgänge (Sitzungen, Anträge, Bekanntmachungen etc.) verwendet.
Den Gremien wird dabei zugeordnet:
PR - Präsidium
PL - Plenum
AA - Ausschuss für Auswärtiges
VA - Verteidigungsausschuss
SA - Sozialausschuss
FA - Finanzausschuss
IA - Innenausschuss
WA - Wirtschaftsausschuss
KA - Kultusausschuss
JA - Rechts- und Justizausschuss
UA - Untersuchungsausschuss
Abweichend davon wird für Anträge das Zeichen AN genutzt.
gez.
Sen. Dr. Waldheim
Senatspräsident
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Dieser Beitrag wurde bereits 7 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (6. Mai 2013, 18:31)
Feststellung des Mandatsverlustes nach § 3 Abs. 4 GO Senat im Fall der Person Werner Müller
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich fest, dass Werner Müller, ehemals Senator der Sozialdemokratischen Fraktion, seines Mandates nach § 3 Abs. 4 GO Senat verlustig geworden ist, da er in den vergangenen mehr als vierzehn Tagen ohne Mitteilung an das Senatspräsidium nicht an Sitzungen des Senats teilgenommen hat. Damit rückt die nächste Kandidatin bzw. der nächste Kandidat zur Wahl des 225. Senats der Republik Bergen von der Wahlliste von spe/SPB entsprechend § 3 Abs. 5 GO Senat in den Senat nach.
Die in dieser Mitteilung festgestellten Veränderungen treten mit der öffentlichen Bekanntgabe in Kraft.
Feststellung des Mandatsverlustes nach § 3 Abs. 4 GO Senat im Fall der Person Kurt Kozek
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich fest, dass Kurt Kozek, ehemals Senator der Sozialdemokratischen Fraktion, seines Mandates nach § 3 Abs. 4 GO Senat verlustig geworden ist, da er in den vergangenen mehr als vierzehn Tagen ohne Mitteilung an das Senatspräsidium nicht an Sitzungen des Senats teilgenommen hat. Damit rückt die nächste Kandidatin bzw. der nächste Kandidat zur Wahl des 225. Senats der Republik Bergen von der Wahlliste von spe/SPB entsprechend § 3 Abs. 5 GO Senat in den Senat nach.
Die in dieser Mitteilung festgestellten Veränderungen treten mit der öffentlichen Bekanntgabe in Kraft.
Änderung der Geschäftszeichen des Senats für Sondersitzungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
um die Regelung der Geschäftszeichen übersichtlicher zu machen, werden alle bisherigen Regelungen für die Geschäftszeichen für Sondersitzungen außer Kraft gesetzt.
Stattdessen sind die Geschäftszeichen für Sondersitzungen gleich den Geschäftszeichen für reguläre Sitzungen, außer dass die erste Ziffer der Vorgangsnummer durch den Buchstaben "S" ersetzt wird und die Nummerierung dann bei 01 beginnt.
Das Senatspräsidium hat sich zu folgenden Änderungen im Bezug auf Ausschüsse verständigt:
Das Aufgabenfeld Verkehr wird aus dem Ausschuss für Inneres ausgegliedert und in einen neuen Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingegliedert. Die Aufgabenfelder Bau und Stadtentwicklung werden dazu eingeführt.
Das Aufgabenfeld Umwelt wird aus dem Ausschuss für Inneres ausgegliedert und in einen neuen Ausschuss für Umwelt und Naturschutz eingegliedert. Das Aufgabenfeld Naturschutz wird dazu eingeführt.
Das Aufgabenfeld Regionales wird aus dem Ausschuss für Inneres ausgegliedert und in einen neuen Ausschuss für Bezirksangelegenheiten, Regionales und Kommunales eingegliedert. Dazu werden die Aufgabenfelder Bezirksangelegenheiten Kommunales eingeführt.
Es wird ein Petitionsausschuss gegründet, in dem Petitionen der Bürgerinnen und Bürger beraten werden sollen. Dazu wird die Aufgabenbezeichnung Petitionen eingeführt.
Es werden das Aufgabenfeld Landwirtschaft in den neuen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dazu werden die Aufgabenbezeichnungen Ernährung und Verbraucherschutz eingeführt.
Dafür wird es Änderungen bei den Geschäftszeichen geben:
Die Gremienbezeichnungen können nicht nur aus zwei, sondern auch aus drei Zeichen bestehen.
Der Verteidigungsausschuss erhält die neue Gremienbezeichnung VtA.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erhält die Gremienbezeichnung VkA.
Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz erhält die Gremienbezeichnung UmA.
Untersuchungsausschüsse erhalten die neue Gremienbezeichnung UnA.
Der Ausschuss für Bezirksangelegenheiten, Regionales und Kommunales erhält die Gremienbezeichnung RA.
Der Petitionsausschuss erhält die Gremienbezeichnung PA.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erhält die Gremienbezeichnung EA.
Die Änderungen treten mit sofortiger Wirkung inkraft.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (4. Oktober 2013, 22:09)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich bekannt, dass die konstituierende Sitzung des Senats in der 228. Legislaturperiode am Montag, dem 09.06.14 um 10 Uhr beginnen wird. Die Tagesordnung bildet sich wie folgt:
Begrüßung
Eidesleistung der Senatorinnen und Senatoren
Eidesleistung des Staatspräsidenten
Wahl des Präsidiums
Einsetzung des Ausschüsse
Sitzungsende
Im Anschluss an die Sitzung wird ein Empfang der Fraktionen stattfinden.
Gesonderte Termine für Fraktionssitzungen und ähnliches werden durch die Fraktionen bekanntgegeben.
gez. Maria Pabst, Erste Vizepräsidentin als Vertreterin der Senatspräsidentin
Gibt bekannt, dass ihm eine Mitteilung des Bergischen Gerichtshofes zugegangen sei, in der die Einleitung des Verfahrens nach Art. 22 Abs. 5 der Verfassung auf Antrag der Staatsregierung festgestellt worden sei. Dementsprechend übernehme er die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten.
Präsident des Bergischen Senats | amtierender Staatspräsident (seit 17.10.18)
Senator im Bergischen Senat
Bildungsbürgermeister der Stadt Lormünde a.D.
Vorsitzender der UBK Lormünde
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Gibt bekannt, dass ihm eine Mitteilung des Bergischen Gerichtshofes zugegangen sei, in der die Einleitung des Verfahrens nach Art. 22 Abs. 5 der Verfassung auf Antrag der Staatsregierung festgestellt worden sei. Dementsprechend übernehme er die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten. 
Dienstag, 16. April 2024, 11:26
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