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224-PL-012 | Einsetzung Untersuchungsausschuss

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Alexander Waldheim

Beruf: Senator

Wohnort: FSB

Region: Bergen-Hauptstadt

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1

Montag, 26. November 2012, 19:15

224-PL-012 | Einsetzung Untersuchungsausschuss

Liebe Kollegen,
die LABOUR-Fraktion beantragt gemäß § 11, Absatz 4 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Entführung von Staatspräsident Landerberg. Nach unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit der Verfassung ist dieser Antrag dadurch angenommen, dass er durch eine Fraktion gestellt wurde.
Ich stelle daher fest, dass der Senat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, der am Ende der Legislaturperiode einen Bericht vorlegt.
Ich bitte die Fraktionen, ihre Mitglieder zu entsenden.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)

Alexander Waldheim

Beruf: Senator

Wohnort: FSB

Region: Bergen-Hauptstadt

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2

Montag, 26. November 2012, 20:08

Ich bekomme die Mitteilung, dass der Ausschuss Herrn Senator Johannes Schmied zum Vorsitzenden gewählt hat.
Uns obliegt es nun, dem Ausschussvorsitzenden konkrete Fragen zur Beantwortung zu übergeben.
Ich erteile dem Antragsteller dazu zunächst das Wort.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)

Hermann Jones

Beruf: Schlosser

Wohnort: FSB

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3

Montag, 26. November 2012, 22:14

Meine Damen und Herren werte Kollegen, Herr Präsident

die Ereignisse um den entführten Staatspräsidenten Landerberg hat uns tief getroffen.

Wir sind froh das er mit dem Leben davon gekommen ist und Wünschen ihm auch von hier aus die besten Genesungswünsche.

Dennoch solten die vergangenen Ereignisse nicht unter den Tisch fallen. Die Ergebnisse der aktuellen Stunde neben den Veröffentlichungen vom BERGENER KURIER
haben eine Dimension angenommen welche die Vorstellungskraft meiner Fraktion(Und die Ist bekanntlich Groß )gesprengt hat.

Es gilt nun das Primat des Senates wieder in die Hände zu nemen und die Regierung sowie ihre Organe neu zu Justieren dafür soll dieser Ausschus die Grundlage bilden Danke.

LABOUR

Region: Ausland

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4

Montag, 26. November 2012, 22:44

:klatsch: :klatsch: :klatsch:
ehemalige libertäre Partei

SLP

Region: überall

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5

Dienstag, 27. November 2012, 17:07

Sabine Assbacher, rechtspolitische Sprecherin
Herr Präsident,
es liegt mir fern, das Ansinnen der LABOUR zu kritisieren, ganz im Gegenteil, das ist eine Möglichkeit, diese ungeheuerlichen Vorwürfe aufzuklären, allerdings habe ich zwei Anmerkungen: Zum ersten braucht der Ausschuss eine klare Aufgabenstellung, die bleiben Sie, Kollege Jones, schuldig und zum zweiten scheint das Innenministerium selbst noch nicht zu wissen, wie der Vorfall zu bewerten ist, deshalb würde ich mich nicht blindwütig auf irgendwelche Medienberichte berufen.

Danke.
Sozialliberale Partei

Hermann Jones

Beruf: Schlosser

Wohnort: FSB

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6

Dienstag, 27. November 2012, 23:29

Sie haben recht Vorschlag für den Arbeitsauftrag.
Der Ausschuss soll die Umstände der Entführung, Verweilung und Befreiung des Damaligen Staatspräsidenten Lukas Landerberg aufklären und hierbei besonderst auf die Aktivitäten des Geheimdienstes eingehen.

Alexander Waldheim

Beruf: Senator

Wohnort: FSB

Region: Bergen-Hauptstadt

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7

Mittwoch, 28. November 2012, 14:17

Können wir darüber abstimmen?
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)

SLP

Region: überall

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8

Mittwoch, 28. November 2012, 17:44

Sabine Assbacher, rechtspolitische Sprecherin
Herr Präsident, die SLP-Fraktion beantragt, die Öffentlichkeit vom Ausschuss auszuschließen und so die Regelung der Geschäftsordnung umzukehren, d.h. die Öffentlichkeit durch Beschluss zulassen zu können.
Ich denke, das gebietet die Materie.
Sozialliberale Partei

Hermann Jones

Beruf: Schlosser

Wohnort: FSB

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9

Donnerstag, 29. November 2012, 10:17

LABOUR lehnt diese Entmündigung der Öffentlichkeit ab . Schon allein das Wort "Geheimhaltung" ist abstoßend in einer freien und offenen Gesellschaft.
LABOUR ist der festen Überzeugung, das die Gefahren einer ungerechtfertigten Geheimhaltung jene Gefahren überwiegen welche angegeben werden um sie zu rchtfertigen.

Die Persönlichkeitsrechte von Hr. Landerberg sollen gewahrt werden aber hier kann man ja im gegenwärtigenVefahren die Öffentlichkeit ausschließen.

SLP

Region: überall

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10

Donnerstag, 29. November 2012, 17:01

Sabine Assbacher, rechtspolitische Sprecherin
Herr Präsident,
Die SLP kann und wird keine Verfahrensweise mittragen, die die Sicherheit unseres Staates weiter gefährdet. Es geht hier um Institutionen, deren Arbeit nicht zum Selbstzwecke der Geheimhaltung unterliegt.
Sozialliberale Partei

Hermann Jones

Beruf: Schlosser

Wohnort: FSB

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11

Freitag, 30. November 2012, 15:31

Meine Damen und Herren die Bürger finanzieren mit ihren Steuergeldern ein Netzwerk welches erneut unangenem Aufgefallen ist.

Die Bürger haben ein Rcht darauf die Aktivitäten des Geheimdinstes offengelegt zu bekommen, damnit jene Kritiker und investigativ Jornalisten welche aufklären nicht als Verschwörungstheoretiker und Staatsfeinde gebrandmarkt werden.

Dieter Günzler

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12

Freitag, 30. November 2012, 15:44

Eine vollständige Offenlegung der Arbeitsweise des Geheimdienstes in der Öffentlichkeit kommt ja mal gar nicht in Frage, dann können wir den Geheimdienst auch gleich schließen, wenn soetwas veröffentlicht würde. Es gibt Untersuchungen durch das Innenministerium und die Öffentlichkeit wird zu gegebener Zeit auch zu den Untersuchungen etwas erfahren. Aber was Sie fordern, geht ja mal gar nicht. Das Innenministerium wird nicht so einfach vertrauliche Daten in die Öffentlichkeit geben. Punkt. Aus!

LABOUR

Region: Ausland

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13

Freitag, 30. November 2012, 16:09

Zitat von »Dieter Günzler«

dann können wir den Geheimdienst auch gleich schließen

:klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :fahne: :klatsch: :klatsch: :klatsch:
Sehr Gut richtig weg mit dem unfreiheitlichen Umtrieben.
ehemalige libertäre Partei

Hermann Jones

Beruf: Schlosser

Wohnort: FSB

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14

Freitag, 30. November 2012, 16:13

Jaja, damit die die Öfentlichkeit durch einen Limited hangout und Pseudo Whistleblower in die irre führen können?


Wir sehen in diesen Struckturen die Größte gefahr für unsere Demokratie und Freiheit und lehnen ihn daher ab.

SLP

Region: überall

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15

Freitag, 30. November 2012, 17:38

Applaus für den Innenminister
Sozialliberale Partei