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226-SA-001 | 225-SA-001 | Änderung des Sozialgesetzbuch (NÖPB)
Folgender Antrag wurde an den Sozialausschuss zur Beratung weitergeleitet:
Beschluss zur Änderung des Sozialgesetzbuch (SGB)
1. Im Sozialgesetzbuch (SGB) wird § 6.2 Absatz 2 Teilsatz 2 der Passus "1.00" nach "mehr als" und vor "BM monatlich" ersetzt gegen den Passus "700.00".
2. Im Sozialgesetzbuch (SGB) wird § 6 Absatz 4 wird Satz 2 um den Teilsatz ", Überschüsse sollen bis zu einer Höhe von zwei Ausgabejahren zurückgelegt werden, sollte dies erreicht sein, seien Überschüsse dem Bildungsetat zuzuführen."
Die Vertreter treffen ein.
Sozialliberale Partei
Die Ausschussmitglieder sind auch bereit.
(National ökologische Partei Bergens)
Die Ausschussmitglieder treten ein.
Ehemalige Fraktion der Sozialdemokraten
Man wartet auf die Ausschusseröffnung.
(National ökologische Partei Bergens)
Die Mitglieder machen Kaffeepause.
Sozialliberale Partei
Max Herrlich
Möchte das Ausschusspräsidium irgendwann mal erscheinen? Oder möchte LABOUR noch bis Ostern warten?
Ehemalige Fraktion der Sozialdemokraten
ehemalige libertäre Partei
Gut meine Herren fangen wir an.
Möchte die SLP den antrag nocheinmal vorstellen oder können wir gleich mit der Expertenkomission anfangen.
Expertenbefragung meine ich.
Die Ausschussmitglieder sehen die Kollegen der SLP verwundert an.
(National ökologische Partei Bergens)
Cordula Weißmann
stellt ihren Kaffee ab
Herr Vorsitzender,
ich sehe mich nicht im Stande, einen Gesetzesentwurf der NÖPB zu begründen.
Sozialliberale Partei
Oh verzeiung da Hat wol Jemand den Falschen Kopf ausgedruckt,
die Vertreter der NÖPB bitte.
Ich könnt schwörn in der Überschrift stand SLP
Meine Damen und Herren,
beim Studium der Gesetze ist uns aufgefallen, das eine Regelung ungerecht für alle Menschen ist, wieso soll ab einer Berger Mark der Lohn des Ehepartners angerechnet werden? Das ist durch aus mehr als unfair.
Außerdem würden wir gerne eine Regelung schaffen, für den Fall, dass der Topf für Sozialausgaben beinahe am Überlaufen ist.
Wir würden uns über eine konstruktive Aussprache freuen.
(National ökologische Partei Bergens)
Danke möchte jetzt noch jede Fraktion ihren Beitrag einbringen oder Können wir endlich mit der Befragung der Experten beginnen.
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Donnerstag, 2. Mai 2024, 02:29
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