Republik Bergen

Camille Ledoux
Die LSA-Fraktion hat folgenden Gesetzesentwurf eingebracht.

Gesetzesentwurf

senatsverfahrensbeschleunigung.doc

Ich bitte den Antragsteller, den Antrag zu begründen.

Max HerrlichLiebe Kolleginnen und Kollegen,
wie Sie wissen, wurde der Notstand ausgerufen. Dies hat zur Folge, dass zuallererst der Staatsrat temporär die Aufgaben des Senats übernimmt und der Senat sehr unter Zeitdruck steht. Dieser Zeitdruck muss wahrgenommen werden. Wir müssen dem Zeitdruck standhalten.
Damit der Senat nicht als langwierige Alternative zum Staatsrat, sondern als das entschiedene Organ der Legislative, gilt, haben wir den Entwurf für ein Senatsverfahrensbeschleunigungsgesetz in den Senat eingebracht. Wird ein Gesetzesentwurf als "dringlich" eingestuft, so braucht es keinen GO-Antrag und keine zeitraubende Prozedur, um über das Gesetz zu entscheiden. Damit wird ermöglicht, dass wenn Gesetzesänderungen dringend beschlossen werden müssen, der Senat das Gesetz nicht aufhält, sondern es sehr zeitnah entweder beschließt oder ablehnt.
Mit diesem Gesetz können wir den Senat in Notfällen zu einem effektiven Organ der Legislative machen und damit den Staatsrat langfristig überflüssig machen.
Vielen Dank.

Camille Ledoux
Der Gesetzesentwurf wird entsprechend der neuen GO Senat an den Justizausschuss weitergeleitet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe den Punkt 225-PL-013, das Senatsverfahrensbeschleunigungsgesetz, auf.
Der Entwurf in der ursprünglichen Fassung, die auch hier im Plenum eingegeben wurde, wurde vom Ausschuss bestätigt. Das heißt, der Ausschuss schlägt die Zustimmung zu dem Entwurf vor.
Ich erkläre die Diskussion für eröffnet.

"Wir möchten sie bitten, sich an die GO zu halten."

"Oder war das jetzt die alte GO? Sollte wir uns irren, beantragen wir:

>>Die weitere Beratung durch das Plenum für obsolet zu erklären und unmittelbar eine Abstimmung einzuleiten.<<"

Thomas Brodeburg, Fraktionsvorsitzender
Wir schließen uns dem an.

Dieser Antrag wurde unter der neuen und aktuellen GO eingebracht, daher sind Ihre Anträge regulär. Möchte sich noch jemand dem Antrag von NÖPB und LSA auf sofortige Abstimmung nach §6a Abs. 5 Satz 2 GOSenat anschließen?

Zustimmung seitens der SLP.

Die Mehrheit der Stimmen über die Fraktionen hat dem Antrag nach §6a Abs. 5 Satz 2 GOSenat zugestimmt. Damit kommen wir sofort zur Abstimmung.
Die Frage lautet: Soll der Senat dem Entwurf für ein Senatsverfahrensbeschleunigungsgesetz zustimmen?
Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen. Hiermit erkläre ich die Abstimmung für eröffnet.

[32] Ja

[57?] Ja
[00] Nein
[00] Enthaltung

[35] Ja

SimOff

57 sind richtig, Soroh.

[17] Ja