Republik Bergen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 225-PL-017, basierend auf dem Antrag 225-AN-013, auf, und bitte den Antragsteller, die Staatsregierung um Begründung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist mir eine Freude, diesen Haushalt präsentieren zu können. Wir haben es versprochen, und heute kommen wir dem Versprechen nach. Doch dank der erfolgreichen Legislaturperiode ist der Haushalt nicht das, was wir wollten. Da der Senat nicht fähig ist, den Masterplan Bergen2020 zu beschließen, muss der Haushalt unseres Landes weiterhin Mitbürgerinnen und Mitbürger und die Wirtschaft mit seinen teilweise zu hohen Einnahmen belasten. Das erfreut mich keineswegs, und es ist als Mahnung gemeint, dass ich das bei 20% Umsatzsteuer sage.
Wir, LD und NÖPB, sind stolz, dass wir trotz der unangenehmen Lage einen guten Haushalt für Bergen präsentieren können. Die Ausgaben für die wichtigen Bereiche wie z.B. Kitas, Schulen, Unis, Kultur und Verkehr wurden deutlich erhöht. Damit würden wir schon einen Teil des Masterplan Bergen2020 erfüllen: Die Mehrinvestitionen in die zukunftsweisenden Bereiche. Den zweiten Teil des Masterplan Bergen2020, die Steuerreformen können wir leider nicht in diesem Haushalt realisieren. Damit aber trotzdem gewisse Gerechtigkeit im Haushalt existiert, werden dafür Sonderausgaben bereitgehalten und die Staatsverschuldung, die sowieso aktuell schnell fällt, weiterhin stabil verkleinert. Konkret heißt das, dass wir mit 9,691 Milliarden Mark mehr Einnahmen als Ausgaben rechnen können, wobei dieser Überschuss für die Rückzahlung von Schulden genutzt wird.
Letztendlich ist dieser Haushalt ein für diese Situation sehr guter Haushalt, der aber leider nicht der bestmögliche Haushalt sein kann. Doch trotzdem finde ich, dass dieser Haushalt einen guten Kompromiss darstellt, und bitte um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Blumbach.
Nun können sich alle Fraktionen ein Mal äußern, bevor der Entwurf an den Haushaltsausschuss überwiesen wird.

Geron Wegner, finanzpol. Sprecher
Frau Präsidentin,
die SLP-Fraktion sieht in dieser Sache nicht nur Gesprächsbedarf sondern auch einige Unstimmigkeiten, die der Ausschuss wird detailliert abarbeiten müssen.
Leider kann ich nicht beurteilen, in wie fern die Regierung im Moment finanzpolitisch handlungsfähig ist, ich hoffe aber auf eine zügige Erledigung, ohne die gebotene Gründlichkeit vermissen zu lassen.
Was mich stört, ist, dass der Herr Staatskanzler hier immer von einem "Masterplan" spricht, er das Parlament aber nie genau darüber informiert hat.

Mangels Aussichten auf Erfolg, Herr Königskamp. Sie erinnern sich doch, oder?

Gedanken

Wer wagt, kann verlieren, wer nichts wagt, hat schon verloren...

Im Namen der Staatsregierung möchte ich zur Kenntnis geben, dass nach Gesprächen keine Mehrheit für den Masterplan Bergen2020 ersichtlich wurde.
Und auf die Frage, ob die Staatsregierung finanzpolitisch handlungsfähig ist, kann ich mit einem "Ja" antworten.

Können wir fortfahren.

Möchten sich NÖPB- oder LABOUR-Fraktion noch vor der Überweisung äußern?

Kein Bedarf.

NÖPB-Fraktion?

Haben keinen Bedarf etwas zu sagen, das können wir im Ausschuss.

Dann wird der Antrag an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 226-PL-011, Haushalt für die vergangene Legislaturperiode der Staatsregierung, auf. Der Ausschuss hat empfohlen, dass dem Antrag zugestimmt wird.
Ich schlage vor, dass wir zur Abstimmung kommen.
Es geht um die Frage: "Soll der Entwurf der ehemaligen Staatsregierung unter dem damaligen Staatskanzler Blumbach für den Haushalt der Legislaturperiode der damaligen Staatsregierung verabschiedet werden?" Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.

[52] Ja