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226-PL-004 | 225-PL-019 | Inlandsgeheimdienstgesetz (SPB)

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Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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1

Donnerstag, 6. Juni 2013, 21:00

226-PL-004 | 225-PL-019 | Inlandsgeheimdienstgesetz (SPB)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 225-PL-019, Entwurf Inlandsgeheimdienstgesetz basierend auf Antrag 225-AN-014, Anhang 3, auf. Ich bitte den Antragsteller um Begründung.
»Véronique Wenger« hat folgende Datei angehängt:

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (6. Juni 2013, 21:03)

LD

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Ausland

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2

Donnerstag, 6. Juni 2013, 21:03

Thomas Brodeburg
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten mit dem Antrag dem Inlandsgeheimdienst mehr Möglichkeiten zur guten und effizienten Arbeit geben. Mit diesem Gesetz wollen wir Anschläge auf unser Land wie in den vergangenen Monaten verhindern. Der Entwurf gibt dem SIS mehr Potential, berührt aber die Freiheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht.
ehemalige Partei

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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3

Donnerstag, 6. Juni 2013, 21:04

Möchte sich noch eine Fraktion oder die Staatsregierung äußern, bevor der Antrag an den Innenausschuss überwiesen wird?

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

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4

Samstag, 8. Juni 2013, 18:45

Seitens der Staatsregierung nein.

Harald Schmied

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

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6

Dienstag, 11. Juni 2013, 09:42

Wir auch.
SPB-Veteran

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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7

Dienstag, 11. Juni 2013, 20:46

Herr Schmied jr., Herr Schmied sr., bitte.

Johannes Schmied

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8

Donnerstag, 13. Juni 2013, 23:49

Werte Kollegen zum ende der Legislatur zeigt die LD ihre ware Fratze.
was der Kanzler hier möchte ist eine politische Geheimpolizei wie sie in seinem Sozialistischen Bruderländern so üblich zur verfolgung seiner politischen Gegner einrichten. Eine Minderheit meiner Fraktion meint gar das sie einem Pratcher Roman gleich die Diebesgilde legalisieren möchten.

Wie auch immer die Wahrheit liegt wohl dazwischen . Wir halten diese Geheimpolizein für eine ernsthafte Bedrohung der Freiheit unserer Bürger
und lehnen ihn ab.

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

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9

Freitag, 14. Juni 2013, 00:06

SimOffIch habe SimOff einen großen Fehler gemacht, da ich den übertriebenen Antrag von Lukas genommen habe und die Stellen mit der Geheimpolizei nicht gesehen habe. Danke, Johannes.

Lukas Landerberg

Beruf: Ordinarius an der SU Bergen

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: Bergen-Hauptstadt

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10

Freitag, 14. Juni 2013, 13:30

SimOffEsist kein Antrag von mir, es war lediglich eine Vorlage, die ich dann entsprechend von Feedback angepasst habe. Ganz abgesehen davon, dass der SIS bereits polizeiliche Aufgaben wahrnimmt (z.B. Anschlag auf Lacroix)...
Staatspräsident a.D.

SLP

Region: überall

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11

Freitag, 14. Juni 2013, 14:35

S. Assbacher, justizpolitische Sprecherin
Frau Präsidentin, der Herr Senator täte gut daran, das Gesetz gründlicher zu lesen.
Was steht dort?

Zitat

[...]
Insbesondere kann er in Fällen, in denen die Sicherheit der
Republik Bergen bedroht ist, die Ermittlungen an sich ziehen und polizeiliche
Befugnisse wahrnehmen. Alle anderen beteiligten Behörden unterstehen in diesem
Fall seinen Vertretern.

Hier haben wir die Ermächtigung zur polizeilichen Ermittlung im Bereich der Staatssicherheit, dem Kernbereich der Zuständigkeit. Es geht hier also um Terrorismus und ähnliches, Verbrechen, die durch das Strafgesetzbuch sehr genau abgegrenzt sind.

Zitat

Im Regelfall nimmt der Dienst polizeiliche Befugnisse
nur dann wahr, wenn die zuständige Behörde nicht rechtzeitig informiert werden
kann.
Etwas allgemeiner wird es dann hier. Wenn der Dienst im Rahmen seiner Tätigkeit eine Straftat entdeckt, die in dem Moment der Anwesenheit abläuft - und NUR dann, hat er das Recht, die Täter zu verfolgen, wenn die Polizei das nicht übernehmen kann. Die Alternative hierzu wäre, dass Straftäter in aller Ruhe fliehen können, obwohl Beamte der Sicherheitsbehörden vor Ort sind.


Das ist die Betrachtung ohne Polemik.
Sozialliberale Partei

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

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12

Freitag, 14. Juni 2013, 16:03

Verzeihung, Frau Präsidentin, aber hier wird ein falscher Antrag verteilt.

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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13

Freitag, 14. Juni 2013, 16:04

Wenn Sie den richtigen Antrag parat haben, dann bitte.

Andries Bloembeek

Beruf: -

Wohnort: Londhaven

Region: Trübergen

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14

Freitag, 14. Juni 2013, 16:09

Das haben wir, Frau Präsidentin.
tippt auf seinem Tablet rum.
Ich sende den Entwurf jetzt gerade an den Druckdienst. Also wahrscheinlich ist der Entwurf dann in ca. fünf Minuten hier.

Bergischer Senat

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15

Freitag, 14. Juni 2013, 16:10

Jetzt wird der richtige Entwurf verteilt.
»Bergischer Senat« hat folgende Datei angehängt: