Republik Bergen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit erkläre ich die Sondersitzung des Senats zu Punkt 225-PL-S-002, Antrag auf Aufhebung der Immunität von Staatskanzler Andreas Blumbach, für eröffnet.
Wird Aussprache gewünscht?

Ja, Frau Präsidentin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute ist ein wichtiger Tag für unsere bergische Demokratie. Sie fragen sich wahrscheinlich nun, warum die Person, um die es geht, sich so positiv äußert. Die Antwort ist aber simpel: Das Verhalten des Generalstaatsanwaltes zeigt, dass unser Land nicht einfach sich hergibt, sondern nachdenkt. Dieses Nachdenken ist ein Beweis dafür, dass unsere Demokratie nicht einfach so zerstört werden kann.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, als de facto zweithöchste Person in unserem Land hat man auch Verantwortung. Die Schaffer unserer Verfassung haben sich nicht ohne Grund die Immunität ausgedacht. Denn die Verantwortung führt dazu, dass man anders denken muss und nicht sich oder eine Person, sondern das ganze Volk in den Vordergrund stellen soll. Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe nicht diese Reaktion befohlen, weil ich davon profitieren wollte. Ich habe diese Reaktion angeordnet, weil ich diesem Land verpflichtet bin, es zu schützen und es zu wahren. Unsere Republik Bergen wird angegriffen, und ich würde als Einzelperson zuhause sitzen und im Fernsehen schauen, wie jemand anderes diese Operation befiehlt. Aber ich als Staatskanzler kann und darf nicht sitzen, darf nicht das Leben vieler Personen in Gefahr bringen. Genau da soll die Immunität schützen, denn ich bin kein Rebell, kein Aufständischer, sondern legitimierter Diener unserer Republik Bergen. Und wir alle wissen, dass dieses "Los" jeden hätte treffen können und jeder genauso wie ich gehandelt hätte, denn jeder Staatskanzler würde schwören, dass er gegenüber der Republik gewissenhaft und treu sein werde; dass er die Verfassung der Republik zu allen Zeiten bewahren, schützen und verteidigen werde; und dass er sich dem Dienst und dem Wohle der Menschen in der Republik widmen und gegenüber allen Menschen gerecht sein werde. Und jeder Staatskanzler, egal welcher Partei angehört, ist ein Bergener. Und wahrlich jeder Bergener in einem solch' ranghohen Amt würde sich bei der Wahl zwischen dem Ausschalten von Verfassungsgegnern und Attentat auf Verfassungstreue für das Erste entscheiden. Als Individuum habe ich nicht das Recht dazu, doch als der gewählte Staatskanzler habe die Pflicht, unser Land und unsere Verfassung zu verteidigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es nicht leicht ist, aber ich bitte Sie als Bergener, den Antrag auf die Aufhebung der Immunität abzulehnen, denn jeder Bergener hätte in einer solch' ranghohen legitimierten Position genauso gehandelt angesichts der Pflicht, sein Land zu schützen und zu verteidigen.

Herr Staatskanzler, Zweck der Immunität ist nicht, dass Amtsträger nach freiem Ermessen Straftaten begehen können, wenn Sie es für die Politik dienlich halten. Die Immunität soll die freie Mandatsausübung gewähren und Abgeordnete vor missbräuchlichem Vorgehen der Exekutive schützen. Dergleichen kann ich nicht erkennen, weswegen ich für die Aufhebung ihrer Immunität stimmen werde. Ich denke, dass es dem Ansehen der Politik sehr schaden würde, wenn wir diesen Antrag ablehnen würde und fordere deshalb alle Kolleginnen und Kollegen auf ihm ebenfalls stattzugeben.

Frau Präsidentin,
der Herr Staatskanzler reklamiert für sich, zu dieser Entscheidung durch Umstände der Abwägung zwischen dem Leben einzelner und dem Leben vieler gezwungen gewesen zu sein. Und ja, ich streite nicht ab, dass die Rechte der Sicherheitsbehörden auch das durchaus legitime und notwendige Recht des sogenannten "finalen Rettungsschusses" vorsehen. Dieses Recht jedoch darf nicht aufgrund einer Anordnung des Staatskanzlers oder irgendeiner Person geschehen, darf nicht geplant sein, sondern muss durch die Beamten vor Ort in der Situation rechtmäßig, also als letztes Mittel eingesetzt werden.

Dieser Antrag zeigt, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Meinung ist, in dieser Sache Ermittlungen anstellen zu müssen. Diese Ermittlungen zu verweigern, wäre geboten, wenn sie aus niederen Beweggründen, zur absichtlichen Schädigung des Senators eingeleitet wurden.
Die öffentliche und freiwillige Äußerung von Herrn Blumbach jedoch ist ein so klares Signal, dass dies auszuschließen ist. Wer sich diesem Antrag versperrt, hilft, den Rechtsstaat zu untergraben.

Werte Kollegen,
Frau Präsidentin,

wir sehen die Immunität der Senatoren und ähnlicher, als unabdingbares Gut des Rechtsstaates, um ebend jene Personen in Ihrer Mandatsausübung zu schützen. Allerdings, hebt es uns weder über das Recht und die Normen, noch über die Verfassung unseres Rechtsstaates.

Es ist unsere Auffassung, dass es hier geboten ist, Aufklärung zu erreichen. Der Tatbestandsvorwurf ist schwerwiegend. Sollten wir, werte Kollegen, uns an dieser Stelle gegen die Aufhebung der Immunität stellen, würden wir den Staatskanzler indirekt legitimieren, auch zukünftig, Exekutionen durchführen zu lassen und anzuordnen. Dies kann nicht im Sinne unserer Verfassungsväter gewesen sein, als sie die Menschenwürde und Menschenrechte in unsere Verfassung schrieben und die Todesstrafe verboten. Es kann auch nicht sein, dass sich die Exekutive anmaßt, zu richten. Dies haben Richter zu übernehmen und diese wären nicht zu diesem Ergebnis gekommen.

Der Staatskanzler hat Unschuldige, durch eine verdeckte Operation umbringen lassen.
Jeder Senator, der gegen die Aufhebung der Immunität stimmt, ist ganz offensichtlich Fehl am Platz.

Wir, die NÖPB, würden begrüßen, zur Abstimmung kommen zu können.

Dann werden wir auch dem Antrag zustimmen, mit der Hoffnung, dass das Gericht meine Situation anerkennt.

Dann kommen wir zur Abstimmung: Soll die Aufhebung der Immunität von Staatskanzler Andreas Blumbach beschlossen werden?
Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.

[32] Ja

Zettel

Sehr geehrter Herr Staatspräsident,
Sehr geehrte Frau Senatspräsidentin,


hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung vom Amt des Staatskanzlers zurück, um das Ansehen der Republik Bergen zu schützen. Ich bitte darum, dass Frau Staatsministerin Katharina Roding das Amt bis zur Wahl eines neuen Staatskanzlers kommissarisch besetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Blumbach

Die Spezialkräfte riegeln den Senat vollständig ab.