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226-IA-004 | Senatorengesetz (SPB)
Markus Pfeiffer
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 226-IA-004, Senatorengesetz, auf. Ich bitte den Antragsteller um Begründung.
Sandra Weiß
Wir möchten mit dem Gesetz klarere Regeln für die Senatorinnen und Senatoren schaffen und damit die Arbeit des Senats effektiver gestalten.
Markus Pfeiffer
Möchte sich eine Fraktion sofort zum Entwurf äußern?
Vertreter
Im Grundsatz, Herr Vorsitzender, stimmt die SLP mit diesem Entwurf überein.
Allerdings widerspricht § 6, Absatz 4 der Verfassung.
Zudem möchte ich anregen, in § 4, Absatz 5 klarzustellen, dass eine Erkrankung ein Entschuldigungsgrund wäre.
Sozialliberale Partei
Rafael Krüger
§6 Abs. 4 bezieht sich auf §24 Abs. 5 VdRB, wo es heißt: "Eine Fraktion ist eine Partei oder ein Bündnis zweier Parteien, die eine gemeinsame Liste aufgestellt haben und mindestens zehn Abgeordnete stellen."
Und was §4 Abs. 5 angeht, so wird ausdrücklich unentschuldigtes Fehlen als Problem deklariert. Wer erkrant ist, schwanger ist oder wem ein naher Verwandter verstorben ist, der kann sich entschuldigen. Wer erkrankt ist, kann bzw. sollte ein Attest vorlegen können, und das ist dann nicht nur eine einfache Entschuldigung, sondern eine Entschuldigung aus fachlichen Gründen von einem Experten.
Ah, entschuldigen Sie, im Bezug auf die Fraktionen hatte ich wohl die alte Fassung des Antrages im Kopf.
Sozialliberale Partei
Christiane Hartmann, stellvertretende Vorsitzende
Weitere Wortmeldungen?
Sozialliberale Partei
Keine. Dann schlage ich dem Ausschuss vor, eine Beschlussempfehlung abzugeben, dem Gesetz zuzustimmen.
Sozialliberale Partei
So beschlossen. Die Sitzung ist geschlossen.
Sozialliberale Partei
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Mittwoch, 24. April 2024, 00:46
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