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226-PL-015 | Wahl des Staatspräsidenten - Mehrheitserfordernisse (UBK)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 226-PL-015, Wahl des Staatspräsidenten - Mehrheitserfordernisse, auf. Die Debatte wurde von der UBK-Fraktion beantragt, die ich auch darum bitte, zu erläutern, warum dieser Antrag gestellt wurde.
Thomas August Seckendorf Frau Präsidentin,
die UBK-Fraktion hält es für angezeigt, dass wir uns vor Beginn der Wahlen zum Staatspräsidenten oder zur Staatspräsidentin über die erforderliche Mehrheit austauschen.
Derzeit benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen, um gewählt zu sein. Gibt es keinen Wahlgewinner, findet eine Stichwahl statt. Eine Stichwahl kostet aber Zeit und auch Geld. Für den Fall, dass nur zwei Kandidaten angetreten sind, wird praktisch die gleiche Wahl noch einmal wiederholt, was wenig Sinn macht.
Daher schlagen wir vor, dass eine Stichwahl entfällt, wenn es weniger als drei Kandidaten im ersten Wahlgang gibt und alle Kandidaten im zweiten Wahlgang antreten.
Thomas Brodeburg
Verstehe ich Sie richtig dabei, dass Sie fordern, dass bei weniger als drei Kandidaten bei nicht vorliegender absoluter Mehrheit eine schwächere Mehrheit für die Wahl angenommen wird?
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liest den Antrag vor. Dann kommt Brodeburg von der SPB und gibt einen Änderungsantrag ab:
Samstag, 27. April 2024, 20:23
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