Republik Bergen

Geron Wegner, Vorsitzender
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne die Sitzung des Finanzausschusses und rufe auf den Antrag der Staatsregierung auf Drucksache 226-AN-022. Das Wort zur Begründung hat Staatsminister Waldheim.

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
diese Staatsregierung hat viel erreicht für unser Land und wird, so alles gut geht, auch noch zwei weitere Projekte anschieben. Grundlage für jedes exekutive Handeln ist ein Haushalt. Nachdem wir dazu nun wichtige Grundlagenentscheidungen getroffen haben, im Bereich der Steuer- und Sozialpolitik, ist es mir eine Freude, Ihnen diesen Entwurf vorzulegen, der trotz eines gerechteren Steuersystems einen satten Überschuss verbuchen kann, mit dem wir unsere Schulden beträchtlich werden reduzieren können. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Herr Finanzminister,
folgendes ist falsch im Entwurf: Die Ausgabenzeile im Statistikbereich ist falsch und die Staatsquote stimmt nicht.

Geron Wegner
Es wurde bereits vor einigen Minuten eine korrigierte Fassung verbreitet, Herr Kollege. Ich war in der Annahme, dass diese dem Ausschuss bereits vorliegt. Das ist offenbar unzutreffend, ich entschuldige mich.

Es hab ein Problem im Druckdienst, die aktuelle Fassung wird in wenigen Minuten... ah, sehr gut.

Dann kommen wir zum Inhalt: Wir finden es fatal, wie in diesem Haushalt gespart wird. Fortschritte der Vergangenheit, die mit Mehrinvestitionen in die relevanten Bereiche Bildung und Verkehr verbunden sind, werden hier einfach ignoriert. Und das, obwohl der letzte Haushalt nur ein Plus knapp unter 10 Milliarden Mark hatte. Ich denke, das ist verbesserungsfähig. Außerdem finden wir eine Rücklagenbildung derzeit unpraktisch, da wir damit die Schulden belassen und dafür Zinsen zahlen, stattdessen aber die Rücklagen wegen der Inflation an Wert verlieren.

Herr Vorsitzender,
die Regierung aus der heutigen SPB und der NÖPB hat ihrerzeit 7,87 Mrd. BM in Bildung und 5,48 Mrd. BM für Verkehr ausgegeben. Wir haben das deutlich reduziert, auf 4 Mrd. bzw. 2,8 Mrd BM, das ist richtig, aber der Grund ist doch nicht, dass wir keinen Fortschritt wollen. Was wir wollen, ist eine zielorientierte Politik, kein Gießkannenprinzip. Es wurden also 3,8 Mrd. BM für Investitionen in Bildung und 2,68 Mrd. BM für Investitionen in Verkehr mehr ausgegeben, damit wurden sinnvolle Projekte angestoßen, aber wir brauchen doch nicht das gleiche immer und immer wieder machen, wenn ein Projekt läuft, sollte es beendet werden, bevor ein neues beginnt. Lassen wir die Maßnahmen wirken und sehen dann weiter.
Wenn aber die Opposition aufzeigt und beweist, dass die geplanten Mittel nicht ausreichen, werden wir da Anpassungen vornehmen, von Seiten des Bildungssektors haben wir derartige Förderungen nicht vernommen bisher. Das gilt auch analog für den Verkehr.

Weiterhin ist es ja nicht so, dass die Zinsen vollständig aufgefressen werden durch die Inflation, das muss man ganz deutlich festhalten, es bleibt noch immer etwa 1 Prozentpunkt übrig, das Geld wird nicht weniger.
Die Intention hinter den Rücklagen ist, dass man höhere Zahlungsverpflichtungen ohne Kredite bedienen kann und auch "in der Not" ein gewisses Polster hat. Der weit überwiegende Teil dieses Haushaltsüberschusses jedoch soll in die Tilgung von Schulden fließen.

Herr Minister, diese Erweiterung im Haushalt für Bildung und Verkehr ist erst seit März dieses Jahres vorzufinden, daher hängen viele Projekte, die noch Früchte tragen sollen, davon ab. Außerdem werden aus diesem Mehr an Investitionen Verbesserungen finanziert, die wichtig für ein gutes Bergen sind. Wir können sagen, wir investieren in Bildung und Verkehr, wie viel nötig ist. Andererseits haben wir sehr deutliche Überschüsse, die wir nutzen sollten, um die Bildung und den Verkehr nicht nur auf Status quo zu halten, sondern beide zu verbessern. Wir haben die Möglichkeit, mehr zu schaffen und damit unser Land besser zu machen, und ich denke, wir sollten diese Chance ergreifen, damit wir international nicht nur konkurrieren, sondern überragen. Stellen Sie sich vor, die Klassen, in denen unsere Kinder sind, wären kleiner, und die Schulen wären besser ausgestattet. Stellen Sie sich vor, Sie könnten unbeschwert durch jede bergische Stadt fahren, ohne wochenlang dieselben Schlaglöcher zu sehen. Herr Minister, ich denke, dass wenn Sie, Ihre Partei, Ihr Koalitionspartner und wir da einen Konsens schaffen, wir alle in zehn, zwanzig Jahren stolz auf den heutigen Tag sein können - weil wir diese guten Tage genutzt haben, um unser Land stärker zu machen, und weil wir es geschafft haben, durch Zusammenarbeit und Konsens Stabilität und Sicherheit in die bergische Bildung und den Verkehr zu bringen.

Man könnte noch ergänzen: Wir sollten uns überlegen, eine Stiftung zu schaffen, die Bildung, Wissenschaft und Forschung fördern kann. Dafür wäre ein weiterer Teil der Überschüsse wohl gut geeignet neben dem Schuldenabbau und den Investitionen.

Auch bei der UBK ist man grundsätzlich aufgeschlossen.

Ich meinte die unterbrochene Sitzung wird wieder aufgenommen.

Meine Damen und Herren,
als amtierender Finanzminister darf ich einen Entwurf vorlegen, der der Kritik Rechnung trägt - genauer gesagt wurde der Kritik Rechnung getragen, es wurden Zuweisungen noch vor Ende der Legislaturperiode angewiesen, das heißt, diese Vorlage ist mehr ein Faktum als ein Entwurf.

Gibt es noch Wortmeldungen der Fraktionen ?

Unsererseits keine.

Certe non potest mutari, würde ich sagen. Wenn das bereits umgesetzt wurde, bringt es nichts mehr, darüber zu diskutieren. Daher von unserer Seite auch nicht.