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227-PL-S-003 | 69. Jahrestag der ersten Sitzung des ersten Senats
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrte Frau Staatspräsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben uns heute hier versammelt, weil vor 69 Jahren mal wieder bergische Geschichte geschrieben worden ist. Nach kurzen, aber heftigen, friedlichen, aber ausdrucksstarken, großen, aber gewaltfreien Protesten, haben die großen bergischen Parteien sich dem Volk zugewendet und haben nicht gezögert, die Reformen, die vom Volk gefordert worden sind, umzusetzen. In den Monaten hat das Team Bergische Demokratie, bestehend aus dem Volk und den ihm zugehörigen Politikern, gemeinsam eine neue Richtung gefunden und haben dann zusammengearbeitet, um einen weiteren Sieg für sich zu verbuchen. Heute können wir hier sagen: Die Reformen waren und sind ein Erfolg. Die meisten Senatorinnen und Senatoren - und diese sind im Durchschnitt älter als das Volk - haben die Zeit vor den Reformen nicht miterlebt, und wir alle vertrauen dem heutigen zentralstaatlichem Staatsaufbau. Das zeugt davon, dass die Reformen langfristig unser Land gefestigt und gesichert haben.
Ich bin sehr erfreut, heute die Frau Staatspräsidentin hier im Saal begrüßen zu dürfen, die trotz vieler Termine sich dazu entschlossen hat, dieser Sondersitzung zur Würdigung der 1945er Reformen beizuwohnen. Frau Staatspräsidentin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Senatspräsidentin.Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrte Frau Senatspräsidentin,
Sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,
die bergische Demokratie ist schon seit Jahrhunderten etabliert, und wir können stolz darauf sein, dass es eine bergische Art des Verantwortungsgefühls gibt, die dazu führt, dass wir uns nie vor Reformen scheuten und immer die Nähe zwischen Volk und Politik als natürlich angesehen haben. Die Reformen 1945 sind nur ein Beispiel dafür, wie sehr wir verinnerlicht haben, die Demokratie zu schützen und zu pflegen.
Wir haben Kriege durchgestanden, haben Naturkatastrophen erlebt, haben Missernten ertragen - doch all dies schwächte nicht, sondern stärkte unsere Demokratie. Wir können auf Jahrhunderte des Friedens gucken, wo Konflikte nie ausarteten und man Kompromisse suchte. Wir können auf eine Bergenwehr schauen, die der Demokratie und dem Frieden bis heute dient und als reine, aber starke Verteidigungsarmee immer für Bergen da ist. Wir können auf eine Vielfalt an Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben schauen, die wie ein Uhrwerk zusammenarbeiten, von A wie Arbeiter-Samariter-Bund, über F wie Feuerwehr, bis Z wie Zoll. Und vor allem, was über allem steht und all dies erst möglich macht: Wir wissen zusammenzuhalten. Egal in welchen Problemen unser Land steckt, alle Bürgerinnen und Bürger, vom Arbeiter unter Tage bis zur Senatorin, packen gemeinsam an, sobald etwas schief läuft. Nur so konnte und kann unser Land in Pracht und Schönheit leben. Nur so konnten viele Versuche, die Demokratie zu stören, wie der Rote Sonntag, wie das Eindringen von fremden Militär in unser Hoheitsgebiet 2012, wie der Mord an meinem Vorgänger Onfroi Lacroix und die Entführung von meinem direkten Vorgänger Lukas Landerberg, nicht zum von denen gewünschten Ziel kommen, unser schönes Land zu destabilisieren. Stattdessen sind wir mit jeder Herausforderung zusammengewachsen. Und nur so können wir zusammen in Zukunft auch mehr Frieden finden, versuchen, den Konflikt mit den Seperatisten zu beenden, Streitigkeiten mit anderen Staaten beizulegen und Terrorismus jeglicher Art in der Zukunft unmöglich zu machen. In diesem Frieden, in dem unser Land sich keine Sorgen machen muss, sehe ich unsere gemeinsame Zukunft, und dorthin soll unser Weg führen.
Dieser 1. Mai, an dem Reformen durchgesetzt worden sind, die Meilensteine auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie waren und sind, dürfen wir nicht vergessen. Genauso dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass zu einer stabilen Demokratie auch eine, wie die Frau Senatspräsidentin schon sagte, Nähe zwischen Volk und Politikerinnen und Politikern gehört. Damit sich das weiterentwickelt, bedarf es meines Erachtens weiterer Reformen und Veränderung. Die Politik muss die Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr bei Entscheidungen einbinden, mit Hilfe von interaktiven Diskussionsveranstaltungen und Volksentscheiden. Die Politik muss den Mitbürgerinnen und Mitbürgern zeigen, dass man die Ohren offen hat für die Wünsche und Anliegen des Volkes.
Die Parteien müssen zeigen, dass es mehr Möglichkeiten an Teilhabe gibt, als nur die Wahlen. Die Parteien sollen offener für ihre Mitglieder werden, sollen mehr Demokratie in den eigenen Reihen vorantreiben. Wir können stolz darauf sein, dass wir schon jetzt eine einladende Politiklandschaft in Bergen haben, wo vier Prozent der Bürgerinnen und Bürger Mitglied einer Partei sind; in anderen demokratischen Ländern sieht es viel schlechter aus. Doch nichtsdestotrotz gibt es noch viel Potential für die Parteien, ihren Mitgliedern neue Möglichkeiten zu geben, sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Ich glaube, dass wenn die Mitglieder schon bei der Erstellung eines Entwurfs für z. B. ein neues Gesetz eingebunden werden, die Parteien nicht nur demokratischer, sondern auch vielfältiger werden. Damit kann mehr Politik für die Menschen getan werden, und die Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, dass sie bei Gesetzen mitentscheiden können.
Die Institutionen des Staates sollen in Zukunft die Mitbürgerinnen und Mitbürger besser bei lokalen Entscheidungen wie z. B. der Bau eines Jugendzentrums oder dem Bau einer neuen Wohnsiedlungen oder dem Bau einer neuen Grundschule eingebunden werden, und das, bevor man definitive Entscheidungen trifft. Es soll Freiraum gelassen werden für Ideen und Vorschläge der Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Mir fällt dazu ein Beispiel von einer 30.000-Seelen-Insel namens Tanna ein. Dort gibt es eine kleine protestantische Gemeinde mit ca. 100 Mitgliedern, die gerne eine Kirche, welche auch Treffpunkt für interreligiösen Dialog sein soll, bauen wollte. Man hätte, wie im Normalfall, die Kirche einfach mit Geld aus der Landeskirche bauen können. Stattdessen hat diese Gemeinde jede Mitbürgerin und jeden Mitbürger, egal welchen Glaubens, für dieses Projekt überzeugt und hat es hinbekommen, das notwendige Geld für den Bau der Kirche zu sammeln und zusätzlich noch mehr als 100 Vorschläge, wie das neue Gotteshaus aussehen soll. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass man die Mitmenschen mitnehmen kann. Das sollte auch unser Ziel sein, sodass wir damit Demokratie lebendiger machen.
Ich bin stolz, dass wir heute diesen Jahrestag unter vielen der Demokratie feiern dürfen, und wünsche mir, dass die bergische Geschichte der Demokratie weiter und weiter geht, erfolgreich und sicher.
Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatspräsidentin.
Nun haben die Fraktionen das Wort, sie sind entsprechend Größe und Alphabet geordnet. Es hat nun also eine Vertreterin oder ein Vertreter der SLP-Fraktion das Wort. Danach folgen SPB und UBK.