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1

Sonntag, 7. September 2014, 18:48

228-PL-004 | Ladenöffnungszeitengesetz (Staatsregierung)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 228-PL-004, Abstimmung über den Entwurf der Staatsregierung für ein Ladenöffnungszeitengesetz. Der Ausschuss für Wirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung den Antrag anzunehmen, Anträge auf eine Plenardebatte wurden bisher nicht gestellt.
Gibt es derartige Anträge jetzt noch?
Präsidentin des Bergischen Senats
Senatsvizepräsidentin a.D.

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2

Dienstag, 16. September 2014, 15:39

Das scheint mir nicht der Fall. Ich rufe dann die Abstimmung auf und bitte um Stimmabgabe.
Präsidentin des Bergischen Senats
Senatsvizepräsidentin a.D.

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3

Dienstag, 16. September 2014, 16:29

[3] Ja
[4] Nein
[49] Enthaltungen

4

Dienstag, 16. September 2014, 19:37

Fraktion
112 Ja, 24 Nein, 10 Enthaltung
Sozialliberale Partei

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5

Dienstag, 23. September 2014, 01:04

SimOffLukas, die Pabst leitet die Sitzung.

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6

Dienstag, 23. September 2014, 15:06

SimOffThx, ganz übersehen.


Ich beende die Abstimmung, es wurde eine knappe Mehrheit erreicht.
Präsidentin des Bergischen Senats
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7

Dienstag, 23. September 2014, 21:43

SimOffJa dann kannst du auch die Sitzung schließen und das Gesetz verkünden. ;)

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8

Dienstag, 23. September 2014, 23:01

Ich schließe die Sitzung.
Präsidentin des Bergischen Senats
Senatsvizepräsidentin a.D.