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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 229-PL-005, Untersuchungsausschuss, Antrag 229-AN-006 der SPB-Fraktion auf.
Ich bitte den Antragsteller um Begründung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Untersuchungsausschuss hat empfohlen, ihn abzuberufen, da es für ihn nicht möglich ist auf Grund der nicht eindeutigen Lage und den Ermittlungen der Justiz zu einem Ergebnis bzw. einem Bericht zu kommen. Wir haben Verständnis dafür und stellen daher diesen Antrag hier zur Abstimmung.
An die Rolle eines einfachen Senators musste man sich erst einmal wieder gewöhnen, doch Routine war Routine und so ergriff er auch nun das Wort
Frau Präsidentin,
die SLP-Fraktion bedauert sehr, dass es nicht möglich war, tiefergehende Erkenntnisse aus dieser Untersuchung herauszuholen. Die Affäre hat uns alle vor Herausforderungen gestellt - ob nun in Politik oder Justiz und konnte bis heute nicht eindeutig geklärt werden. Wir sehen daher keinen Sinn in einer Fortführung dieses Ausschusses und werden der Abberufung zustimmen.
Vielen Dank.
nimmt wieder seinen Platz ein
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
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An die Rolle eines einfachen Senators musste man sich erst einmal wieder gewöhnen, doch Routine war Routine und so ergriff er auch nun das Wort
Freitag, 3. Mai 2024, 13:32
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