Republik Bergen

SimOff

Den Vorsitzenden stellt die SLP-Fraktion.

Vorsitzender
Liebe Kollegen, wir kommen zur Behandlung des Ihnen vorliegenden Auftrags des Plenums. Gibt es dazu einleitende Wortmeldungen? - Ja, Herr Kollege Dormatt?

Michael Dormatt, Obmann
Herr Vorsitzender, ich schlage nochmal mit Nachdruck vor, diese Angelegenheit in den Untersuchungsausschuss einzugliedern. Dort sammelt man Expertise und kann auf dieser Grundlage wirksame Empfehlungen treffen. Ich rege an, eine diesbezügliche Entschließung an das Plenum zu richten.

Vorsitzender
Danke, Herr Kollege. Erwiderungen dazu?

Helena Rothstein
Ja, denn der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit einem Skandal, der nicht nur ein Systemversagen ist, sondern vor allem ein Versagen der einzelnen Menschen ist. Nichtsdestotrotz brauchen wir eine bedachte, schnelle Lösung. Eine Option wäre, dass dieser Ausschuss nach Abschluss des Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnimmt, aber das wäre zu viel Verzögerung. Würden wir außerdem den Untersuchungsausschuss auch mit der hiesigen Thematik beauftragen, würde es noch viel länger dauern, bis wir endlich den Bericht und ein neues Auslandsnachrichtendienstgesetz haben, doch wir brauchen Reformen im Auslandsnachrichtendienst, sodass wir keine Zeit verschenken dürfen.

Michael Dormatt, Obmann
Das Sie eine Reform ohne Problembewusstsein schaffen wollen, wurde bereits deutlich. Doch das ist keine Lösung. Wir brauchen keine 180-Grad-Wende, wir müssen mit Bedacht Stellschrauben in Bewegung setzen.
"Gut Ding will Weile haben", sagte schon meine Großmutter...

Warten Sie, welche Fraktion hat noch mal eine vorläufige Lösung, die den Zeitdruck genommen hätte, verhindert? Es ist nicht die große auf der linken Seite.
Zeitdruck hin oder her, die Reform ist unbedingt nötig, und wenn der Untersuchungsausschuss die Aufgabe auch noch übernimmt, dann werden mehr Wahlen bis zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses geschehen als der Ausschuss überhaupt Mitglieder hat. Außerdem ist es die Expertise dieses Ausschusses, die dabei eine besondere Rolle einnimmt, während der Untersuchungsausschuss ermittelt, wo wer was wie falsch gemacht hat, und es dabei vorrangig um Problemdiagnose geht. Da aber in dem Untersuchungsausschuss nicht nur Menschen mit außenpolitischem Fokus sitzen, würde es dem Ausschuss schwer fallen, eine geeignete Lösung für bekannte und neu diagnostizierte Probleme zu finden.

Senatorin

Warum haben Sie es denn so eilig, Frau Kollegin? - Welche Reform würden Sie denn, mal von der unsinnigen Auflösung, vornehmen wollen Stand jetzt?

Warum wir es eilig haben? Weil wir eine Geisterfahrer-Behörde haben, unter der der Staat, seine Sicherheit und auch die unschuldigen Mitarbeiter des SASI leiden.
Um eine Lösung zu finden, möchten wir hier erstmal Experten befragen.

Dann schlagen Sie doch Maßnahmen vor, diesen "Geisterfahrerzustand" zu beenden. Ob der SASI nun Teil des Außenministeriums wird oder nicht ist dabei doch egal.

Wo ein Licht auf jemanden scheint, ist viel Schatten. Werfen wir viel Licht in dieses Dunkel, so werden wir alles sehen können. Das ist die Intention hinter der Eingliederung des SASI ins Außenministerium: Man sieht, was insgesamt im SASI geschehen ist.

Was konkret hätte sich dafür durch die Eingliederung verändert?

Es wäre Teil des Kontrollsystems im Außenministerium, wodurch der Staatsregierung möglich wäre, direkt zu kontrollieren, was in diesem Geheimdienst vor sich geht. Dadurch wäre ein weiterer Fehler wie der vor kurzem aufgedeckte nur noch schwer möglich.

Es würde sich kontrolltechnisch nichts ändern. Das Gesetz sieht die Aufsicht durch den Senat und durch den Sicherheitsrat - insbesondere auch durch den Koordinator für Nationale Sicherheit - vor. Eine bessere Kontrolle in diesem Rahmen wäre durch den Sicherheitsrat einfach umzusetzen, der berechtigt ist, entsprechende Anweisungen zu erteilen.

Sie missverstehen da etwas: Es soll nicht einfach nur auf die Finger geschaut werden wie bisher, es soll möglich sein, dass Anweisungen getroffen werden, ohne dass gleich ein Gremium tagen muss.

Auch das ist doch ohne weiteres möglich nach bestehendem Recht. Es müsste nur eine entsprechende Beschlusslage im Sicherheitsrat geben.

Das steht nicht unter den Rechten des Sicherheitsrats. Der KoNaS hat Weisungsrecht, aber es steht nirgendswo, dass das Kontrollrecht delegiert werden kann.