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229-PL-008 | ProSiG-Ergänzung (SLP)

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Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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1

Montag, 2. Februar 2015, 00:49

229-PL-008 | ProSiG-Ergänzung (SLP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 229-PL-008, ProSiG-Ergänzung auf Antrag der SLP-Fraktion, auf.
Ich stelle fest, dass keine Anträge auf weitere Debatte im Plenum zu dem Antrag gestellt wurden.
Damit kommen wir nun zur Abstimmung. Soll der Senat dem Gesetz zur Ergänzung des Produktsicherheitsgesetzes in der ihm vorliegenden Form zustimmen?

 Entwurf

Partei
Ja
Nein
Enthaltung
Abwesend
SPB102--4
BPF4--2

SLP

Region: überall

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2

Montag, 2. Februar 2015, 01:18

[75] Ja
[03] Nicht abgegeben.
Sozialliberale Partei

UBK

Region: überall

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3

Montag, 2. Februar 2015, 12:42

[09] Ja
Konservative Partei

Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

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4

Samstag, 7. Februar 2015, 02:59

Damit wurde die erforderliche Mehrheit eindeutig erreicht, somit ist der Antrag angenommen.
Der Antrag wird an den Staatspräsidenten weitergeleitet.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.