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234-PL-005 | 232-RA-001 | 231-RA-002 | Erstes RegionalG-Änderungsgesetz (SLP)

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Bergischer Senat

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1

Sonntag, 2. August 2015, 15:52

234-PL-005 | 232-RA-001 | 231-RA-002 | Erstes RegionalG-Änderungsgesetz (SLP)

Peter Silberhuhn (SLP) wird der Entwurf der SLP-Fraktion übermittelt. Die Drucksache trägt die Nummer 231-AN-009.

 Drucksache 231-AN-009

SLP

Region: überall

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2

Sonntag, 2. August 2015, 15:54

03.08.15, 9.30 Uhr

Peter Silberhuhn, Vorsitzender
Nachdem alle Fraktionen anwesend sind, läutet er die Glocke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen. Ich rufe auf den Antrag auf Drucksache 231-AN-009. Das Wort hat die Kollegin Bergbach für die SLP zur Begründung.
Sozialliberale Partei

SLP

Region: überall

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3

Sonntag, 2. August 2015, 15:59

Regina-Diana Bergbach, Obfrau
Danke, Herr Vorsitzender.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum ein Gesetz hat eine so lange parlamentarische Beratungsphase durchschritten wie das Regionalgesetz, das vorgestern nun endlich in Kraft trat.
Über das Wochenende haben wir in der SLP-Arbeitsgruppe Regionales und Kommunales uns den Entwurf noch einmal vorgenommen und einige Ungereimtheiten festgestellt, die ohne Zweifel auf die Vielzahl der Ergänzungen und Änderungen zurückzuführen sind.
Keine Änderung hat Auswirkungen auf das Gesetz, es handelt sich hier lediglich um Klarstellungen und die Behebung offensichtlicher Sinnfehler. Ich gehe daher davon aus, dass wir das ohne große Debatte verabschieden können.
Sozialliberale Partei

GWfB

Region: Ausland

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4

Sonntag, 2. August 2015, 18:01

Die Fraktion nimmt das mit einem Augenrollen zur Kenntnis.

SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

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5

Sonntag, 9. August 2015, 15:16

Oskar Weber
Die Anpassung, Frau Bergbach, sind unterstützenswert, jedoch komme ich nicht umhin darauf hinzuweisen, dass dieses Gesetz gerade durch seine langen Beratungsdauer immer noch sehr unausgegoren scheint, da nach so kurzer Zeit bereits Änderungen vorgenommen werden müssen. Nichts desto trotz sollten wir diese Gelegenheit nutzen, um einen weiteren Fehler auszumerzen: Bergen-Stadt wächst in seinen Stadtgrenzen immer weiter, jedoch sieht dieses Gesetz nicht vor Gemeinden die durch die Ausdehnung von Bergen-Stadt immer dichter an diese Metropole heranrutschen nicht eingemeindet werden können. Die Region Bergen ist für Bergen-Stadt alleine gesehen recht groß, jedoch haben wir dennoch Gemeinden vor den Toren Bergen-Stadts. Vermeiden wir ein Enklaventum indem wir diese Gelegenheit jetzt hie rund heute nutzen und diesem Sachverhalt Rechnung tragen.

SLP

Region: überall

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6

Sonntag, 9. August 2015, 15:32

Regina-Diana Bergbach, Obfrau
Bitte, Herr Kollege Weber, das Gesetz ist unausgegoren. Tun Sie sich keinen Zwang an, das zu ändern, wenn es Ihre Meinung ist. Wir hören uns gerne an, was die stärkste Fraktion zu sagen hat.

Christian Richter, Senator aus Bergen (Stadt)
Was stellen Sie sich da vor, Kollege Weber?
Sollen die Kommunen eingemeindet werden oder als selbstständige Gemeinden innerhalb der Region Bergen z.B. den Stadtbezirken Bergens gleichstehen?
Und wer bestimmt über die Eingliederung?
Sozialliberale Partei

SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

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7

Dienstag, 18. August 2015, 00:03

Oskar Weber
Ich hielte, Herr Kollege Richter, eine Eingemeindung für den praktikabelsten Weg. Der Einfluss auf selbständige Gemeinden am Rande oder später gar innerhalb des "Stadtgeflechtes" Bergen-Stadt durch Bergen-Stadt wären unbestreitbar vorhanden und auch wohl nicht vermeidbar.

UBK

Region: überall

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8

Dienstag, 18. August 2015, 00:26

Eleonore Weber
Richtung ihres Namensvetters

Eingemeindung als Stadtbezirk oder mit besonderer Stellung?
Konservative Partei

UBK

Region: überall

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9

Sonntag, 30. August 2015, 16:03

Eleonore Weber
Ist gespannt auf die Antwort, unter Umständen wäre das ja wirklich eine gute Lösung.
Konservative Partei

SLP

Region: überall

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10

Mittwoch, 16. September 2015, 19:33

Christian Richter, Senator aus Bergen (Stadt)
Wundert sich, dass der Kollege so lange überlegt.
Sozialliberale Partei

SLP

Region: überall

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11

Sonntag, 20. September 2015, 15:17

Christian Richter, Senator aus Bergen (Stadt)
Kollege Weber? - Haben Sie konkrete Vorstellungen?
Offenbar nicht, denkt er bei sich, denn sonst würde er ja antworten. Bleibt die Frage, wie man das jetzt lösen sollte.
Sozialliberale Partei

SLP

Region: überall

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12

Sonntag, 29. November 2015, 18:07

30.11.15, 9 Uhr

Peter Silberhuhn, Vorsitzender

erwartet die Ankunft der Kolleginnen und Kollegen.
Sozialliberale Partei

SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

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13

Sonntag, 29. November 2015, 19:37

Sind anwesend.

SLP

Region: überall

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14

Sonntag, 29. November 2015, 20:28

Peter Silberhuhn, Vorsitzender
So, ich denke, dann beginnen wir. Guten Morgen zunächst. Auf unserer Tagesordnung steht das Erste Gesetz zur Änderung des Regionalgesetzes.
Sozialliberale Partei

SPB

Wohnort: Freie Stadt Bergen

Region: überall

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15

Dienstag, 1. Dezember 2015, 16:19

Wir hätten diesbezüglich noch Änderungen, welche wir gerne vorschlagen würden.

verteilt Zettel


§ 4 – Organe der Region
(1) In den Regionen wird ein Regionalrat gebildet, der aus mindestens 51 und maximal 115 Vertretern besteht, die unabhängig sind und nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet sind. Sie haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Der Regionalrat wird alle 12 Monate nach den Vorschriften der Wahlordung und der Hauptsatzung gewählt.
[...]
(3) Die Regionen werden von einem Regionalpräsidenten, der Beamter auf Zeit ist, geleitet. Er wird vom Staatspräsidenten berufen. Der Regionalrat ist zu hören, ein Vorschlag kann durch den Rat erfolgen, näheres kann die Wahlordnung regeln.
[...]
§ 9 - Kommunalrat
(1) Es wird ein aus mindestens 7 und maximal 51 ehrenamtlichen Mitglieder bestehender Kommunalrat, dessen Mitglieder alle 12 Monate von dem Bürgern der Stadt nach den Vorschriften der Wahlordnung und nötigenfalls ergänzend der Kommunalsatzung gewählt.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Atropos Soror Nocti-Lunae« (1. Dezember 2015, 16:20)