Republik Bergen

Meine Damen und Herren Herr Präsident. Also Herr Bürgermeister ich weiß das sie immer dagegen waren eine Moschee zu errichten aber hier geht es nicht mehr um Religion. Hier geht es um eine Straftat Brandstiftung Körperverletzung Mord Sachbeschädigung Versuchter Mord noch dazu. Und dass sie das noch schützen Herr Bürgermeister das ist nicht Verständlich. Und deshalb stellt die UBK-Fraktion des Gemeinderates Illingen den Misstrauensantrag. Der Gemeinderat möge dem Herr Bürgermeister Lothar Minsky dass Misstrauen aussprechen und wählt zu seinem Nachfolger den parteilosen Abgeordneten Dr Hubert Kraft.

Ein Gemeinderatsmitglied der BF, von Beruf Rechtsanwalt:

Versuchter Mord setzt Vorsatz voraus, haben Sie irgendwelche Beweise dafür, dass der oder die Täter mit Vorsatz bezüglich der Tötung eines Menschen gehandelt haben? Da es keine Klarheit über den Tathergang gibt, könnte das alles ohnehin auch nur ein Unfall gewesen sein.

Die BF trägt diesen Antrag nicht mit. Im übrigen finde ich ihr Pfeifkonzert der Würde dieses Stadtparlaments nicht angemessen.

Wäre auf dem Fabrikgelände gleich ein Stadion gebaut worden, wäre es gar nicht zu diesem Zwischenfall oder wie man es auch bezeichnen mag gekommen.

Es war kein Unfall. Den die Polizei hat Brandstiftung festgestellt. und hätte der Herr Bürgermeister der Muslimischen Gemeinde dass Recht eingeräumt wenigstens eine Gebetshalle zu kriegen wäre das nicht passiert diese Straftat. Und sie Herr Kollege müssen gar nichts sagen. Wir brauchen die BF nicht für den Misstrauensantrag dafür haben wir die SPB SLP und BLP dass ergibt mit der UBK eine Mehrheit. Und ihre Partei Herr Kollege muss mir nichts von Recht erzählen den die BF hat diese Straftat begangen. Wie sonst können sie sich erklären dass Beweismaterial verschwindet. Und dass an dem Abend keine SIS Mitarbeiter in Illingen waren.

Wenn Sie Ihre Behauptungen nicht unverzüglich zurücknehmen, werde ich Strafanzeige wegen Beleidigung und ggf. Verleumdung stellen [üble Nachrede kennt das StGB warum auch immer nicht]. Im übrigen werden wir uns auch alle rechtlichen Möglichkeiten vorbehalten, Sie dafür zivilrechtlich schadensersatzpflichtig zu machen.

Schauen Sie mal auf die anderen Fraktionen, was die von Ihrem Gebahren halten.

Wie wir uns erklären können, dass Beweismaterial verschwindet? Da fragen Sie doch wohl besser die Polizei bzw. die Vertreter der Staatsanwaltschaft.

Soweit mir bekannt ist, mag man zwar Brandbeschleuniger gefunden haben, aber wie der dort hingekommen sind, ist völlig unklar. Davon abgesehen könnten ja auch die Herren Musulmanen die Halle angesteckt haben, um die Versicherungssumme zu kassieren, um ein prächtigeres Gotteshaus zu bauen. Vielleicht ist auch einfach nur etwas ausgelaufen und hat sich selbst entzündet. Es gibt tausende Möglichkeiten. Im übrigen wirft sich doch wohl die Frage auf, weshalb der Hausmeister nicht bemerkt hat, dass in der Halle ein brandbeschleuniger vergossen wurde. Aber das sollen die Gerichte klären, das ist nicht unsere Aufgabe.

Tja Herr Kollege dann werden wir wohl entscheiden müssen ob sie Populismus reden weil jetzt sogar der Vizepräsident des Senates einen Kranz niedergelegt hat. Ich glaube dass die Muslimische Gemeinde nicht die Versicherungssumme kassieren wollte. Aber eine andere Frage woher wissen das Brandbeschleuniger angewendet wurden. Und Herr Kollege ich kann ihnen sagen man muss hier nicht Linker sein sondern einfach die Augen aufhalten wer es war. Ich kann ihnen versichern dass die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei sowie der SIS wissen was hier für ein Speil gespielt wird. Man muss sich immer überlegen Herr Kollege was man sagt. Den ein Falsches Wort und ihre Partei hat die ganzen Ermittlungsbehörden am Hals. Und Herr Minsky und Herr Krautfeld sie Herr Minsky werden es noch bereuen Rechts von Rechts gestanden zu haben. Und sie Herr Krautfeld können sich auf eine Anzeige gefasst machen. Und ich sage ihnen warum Der Herr Bürgermeister einen Stadion dort will. Er will die Beweise vertuschen die noch auf diesem Gelände sind. Ich stelle deshalb den Antrag den Antrag des Herrn Bürgermeisters abzulehnen und eine Gedenkstätte dort zu errichten danke.

Ratsherrin der SLP

mit vor Erkältung näselnder Stimme und sichtlich wütend auf den Redner der BF

Meine Damen und Herren,
sosehr wir die Vorwürfe der UBK und der BLP als verfrüht ansehen und uns jeder Verdächtigung widersetzen, die geäußert wurde - denn es ist nicht unsere Aufgabe, die Wahrheit zu erfinden, noch weniger sie zu erfinden - so sehr sehen wir mit Schrecken, ja mit Abscheu, was die BF heute wieder gezeigt hat: Die hier betroffenen Menschen sind Bürgerinnen und Bürger Bergens, sie gehören zu uns, sind Teil unserer Gesellschaft, und nicht irgendwelche "Muselmänner". Sie sind Mütter, Väter, Kinder, Mitschüler, Arbeitskollegen, Freunde - und sie alle hätten sterben können, wenn das Feuer eine halbe Stunde eher ausgebrochen oder gelegt worden ist. Sofern das eine Straftat war, und davon ist wohl leider auszugehen, sie ist auf das tiefste verabscheuenswürdig, ebenso wie jede Lächerlichmachung. Wir lehnen ab, was hier gemacht wird - Verdächtigungen aus beiden Richtungen, Polemik, offener Rassismus, all das ist nicht gut für unsere Stadt, steht nicht auf dem Boden des Rechts.

Dieses Ereignis sollte nicht in dieser Weise behandelt werden, die Schukdfrage haben ohnehin andere zu klären, sondern wir sollten uns daran erinnern, was es war: Eine Tragödie. Deswegen unterstützen wir den Antrag auf die Errichtung eines Denkmals.

Ich weiß überhaupt nichts, Herr Kollege, ich verweise diesbezüglich auf eine Erklärung des Staatsministerium des Innern vertreten durch Frau Ministerialdirektor Koschau, worin dies behauptet wird. Das ist also keine Feststellung von mir, sondern eine des zuständigen Ministeriums. Vielleicht sollten Sie sich auch die Mühe machen und den Sachstand nachzuvollziehen. Ob und inwiefern es Gründe gibt, diese Untersuchungen in Zweifel zu ziehen, will ich hier nicht weiter thematisieren, ich bin Jurist und kein Brandsachverständiger.

Mich wundert doch sehr, welches Spiel "wir" hier treiben sollen, wir haben Herrn Minsky lediglich im Wahlkampf unterstützt, damit nicht die Antinationalen von zwei nationalen Kandidaten profitieren, die sich die Stimmen weggnehmen. Im übrigen könnte es sich ja auch um ein Spiel der Antinationalen handeln, die bloß übersehen haben, dass nicht nur eine Lagerhalle brannte, sondern dass sich auch ein Mensch darin befand. So hätte man ja auch leichtes Spiel, den Muselmanen eine protzige Moschee mit großem Minarett zuzubilligen.

Beweise vertuschen? Das ergibt doch keinen Sinn, die Polizei hat doch längst alles untersucht und protokolliert, was sollte da noch vertuscht werden?

Ihre Beteiligung. Es ist ihre Schuld dass ein Mensch umgekommen ist. Zum Glück waren nicht mehr Leute drin. Sie auch verantwortlich dass zwei Rettungskräfte Körperverletzungen erlitten haben. Den am den Abend wurden im Bezirk Südfeld ein starker Benzingeruch festgestellt. Ein Brandbeschleuniger der auch in der Halle verwendet wurde. Ich fordere den Rücktritt von Bürgermeister Lothar Minsky er hat die Politische Verantwortung zu übernehmen..

Herr Kollege von der SLP: Es mag ja sein, dass das Ihre Sicht der Dinge ist oder dass Sie jetzt im Fieber etwas aufgebracht sind, aber von meinem verfassungsmäßig garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung werde ich Gebrauch machen. Sollte es sich tatsächlich um einenen Anschlag gehandelt haben - was ja, wie gesagt, erst ermittelt werden muss - dann zeigt das allerdings auch, dass das Zusammenleben zwischen verschiedenen Rassen und Kulturen doch nicht so gut funktioniert, wie es die Multikultifraktion gerne hätte. Wenn alle Völker unter sich blieben und bei sich zuhause, dann wäre das jedenfalls nicht das Schlechteste für den Erhalt unserer Kultur und im übrigen auch für deren Kulturen. So wird die ganze Welt nicht bereichert sondern zu einem Einheitsbrei.

Zitat von »UBK«

Ihre Beteiligung. Es ist ihre Schuld dass ein Mensch umgekommen ist. Zum Glück waren nicht mehr Leute drin. Sie auch verantwortlich dass zwei Rettungskräfte Körperverletzungen erlitten haben. Den am den Abend wurden im Bezirk Südfeld ein starker Benzingeruch festgestellt. Ein Brandbeschleuniger der auch in der Halle verwendet wurde. Ich fordere den Rücktritt von Bürgermeister Lothar Minsky er hat die Politische Verantwortung zu übernehmen..

Hören Sie doch endlich auf mit ihren ungerechtfertigten Unterstellungen. Wir sind hier nicht in der SDR.

Dann mache ich von meinem Recht auf eine Einstweilige Verfügung zu beantragen und sie wegen Volksverhetzung anzuzeigen Gebrauch.

Zitat von »BLP«

Dann mache ich von meinem Recht auf eine Einstweilige Verfügung zu beantragen und sie wegen Volksverhetzung anzuzeigen Gebrauch.

Wissen Sie überhaupt, was Verhetzung ist Herr Kollege, oder haben Sie ihr Examen im Lotto gewonnen?