Republik Bergen

VerwG 001/2012 - ORKA AG ./. Staatsministerium für Wirtschaft und Finanzen

Montag, 22. Oktober 2012
14 Uhr

Guten Morgen Herr Hansen. Komme gerade aus Eldeyja zurück, immer dieses Jetlag. Darf ich ihnen Herrn Dr. Gerhardt Gerber und Frau Dr. Hanna Heinrich vorstellen? Beide Arbeiten für die ORKA und sind federführend für das Konzept verantwortlich gewesen.

Ruhe Bitte!

Die mündliche Verhandlung mit dem Aktenzeichen VerwG 001/2012 - ORKA AG ./. Staatsministerium für Wirtschaft und Finanzen wird hiermit eröffnet. Für die Klägerseite ist, wie ich sehe, der Prozessbevollmächtigte Herr Dr. Hansen anwesend. Für die Beklagtenseite der Staatsminister Dr. Königskamp.

Bevor wir mit der Verhandlung anfangen, bitte ich um die Angabe aller Daten nach §10 der Allgemeinen Prozessordnung. Dies sind insbesondere Name, Geburtsdatum und -ort, Beruf und Familienstand. Die Vertreter von juristischen Personen geben bitte die Rechtsform der Institution und ihre eigene Stellung in dieser an.

Dr. Sebastian Königskamp
geboren am 25.05.75 in Omsk,
verheiratet,
Beamter a.D. derzeit Senator und Staatsminister.

Martina Kirsch
geboren am 16.03.55 in der FSB,
geschieden,

Richter a.D., derzeit als Juristin im Staatsministerium für Finanzen und Wirtschaft eingesetzt.

Meine Name ist Matthias Hansen, ich wurde am 25. Mai 1971 in Omsk geboren, bin Rechtsanwalt und ledig.

Danke. Damit können wir nun ordentlich beginnen. Herr Dr. Hansen, wenn Sie nun die Klage noch einmal vorbringen würden.

Verzeihen Sie bitte, Herr Tessin, aber ich glaube mein Mandant hat seine Personalien noch nicht zu Protokoll gegeben.

Gut. Ich ging jetzt davon aus, dass Sie alles für Ihren Mandanten übernehmen. Daher wollte ich seine Personalien nicht feststellen. Aber nun gut. Herr Davíðsson, bitte.

Herr Tessin, wie aus der Klageschrift hervorgeht, beantragen wir die Atomsperrverordnung vom 25. September 2012 aufzuheben.

Das Staatsministerium für Wirtschaft und Finanzen hat diese in Gebrauchmachung der Ermächtigung nach Art. 30 S. 1 VdRB erlassen. Dabei wurde aber die Maßgabe des selben Artikels, dass Verordnungen innerhalb der Verfassung liegen müssen, überschritten, da § 1 lit. c der Atomsperrverordnung die Forschungsfreiheit nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VdRB verletzt.

Der Schutzbereich der Forschungsfreiheit umfasst jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist, mithin auch den Erkenntnisgewinn auf dem Gebiet der zivilen und militärischen Nutzung der Kernspaltung. § 1 lit. c der Atomsperrverordnung der diese Forschung vollkommen untersagt, stellt als finaler, unmittelbarer Rechtsakt, der mit Zwang durchsetzbar ist, auch einen Eingriff in dieses Grundrecht dar. Dieser ist nicht gerechtfertigt. Zur Rechtfertigung mag der Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 VdRB) sowie das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 17 VdRB) angeführt werden. Allerdings handelt es sich bei der Forschungsfreiheit aufgrund seiner schrankenlosen Gewährleistung um ein Grundrecht herausragender Wichtigkeit. Dieses ist obendrein im vorliegenden Fall in der denkbar intensivsten Weise beeinträchtigt, in dem jegliche wissenschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Kernenergie ausnahmslos verboten ist. Damit sind auch rein theoretische Untersuchungen umfasst, die nicht im entfernsten geeignet die körperliche Unversehrtheit oder natürliche Lebensgrundlagen zu beeinträchtigen. Die Forschungsfreiheit muss daher vorliegend überwiegen und ist somit verletzt. Im Rahmen einer Normenkontrollklage nach § 3 Abs. 2 S. 2 APO verlangen wir daher nach Aufhebung der Atomsperrverordnung.

Björn Daviðsson


Außerdem bin ich Staatsbürger der eldländischen Republik.

"Dr. Gerhardt Gerber
geboren am 12.02.62 in Port Cartier,
verwittwet."

"Dr. Hanna Heinrich
geboren am 30.09.65 in Freie Stadt Bergen,
verheiratet."

Danke. Herr Staatsminister, Sie dürfen nun auf die Klage erwidern.