Republik Bergen

Und auf konkrete Sachfragen bezogen?

Nun, ich kenne ihr Parteiprogramm nicht auswendig, daher kann ich kaum konkretere Aussagen machen. Wir werden aber sicher keinem Sparkurs zustimmen, sondern im Gegensatz die Ausgaben eher erhöhen müssen.

Im Umweltschutz... ...in welchen Bereichen sonst noch?

Umweltschutz ist richtig, ja. Darüber hinaus in Bildung und Kulturförderung, aber auch in Bürokratieabbau.

Wobei der Bürokratieabbau eine einmalige Investition wäre, nehme ich an.Uns ist wichtig, dass wir der Wirtschaft gute Bedingungen erhalten - wozu ja alle genannten Aspekte auch ein Stück beitragen können.

Eine einmalige Investition, ja, die uns aber an anderen Stellen neue Spielräume verschaffen würde - wie schon genannt bei Fördermitteln oder eben äußerst dringlich beim Umweltschutz.

Dann werden wir dabei sicher zusammenkommen.

Bisher sehe ich das auch so, allerdings haben sie bisher wenig über Ihre Forderungen gesprochen.

Neben dem notwendigen strukturellen Veränderungen, um den Stillstand in Bergen zu beenden, ist es uns besonders wichtig, dass die innere Sicherheit wieder einen größeren Stellenwert bekommt und wir entschlossener an Problembezirke wie etwa Dahlem oder Hörhausen herangehen. Und dann würden wir den Haushalt gerne so gestalten, dass wir nicht permanent im Defizit fahren, wie rot-grün das bisher gerne getan hat. Wir müssen investieren, aber ein immer weiter wachsender Schuldenberg kann auch nicht in unserem Interesse sein.

Bei dem Sicherheitsaspekt stimmen wir zu. Mit den bisher besprochenen Projekten werden wir aber wohl mittelfristig keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Und nur wegen unseren geplanten, neuen Projekten dürfen wir auch keinesfalls Geld von anderen, notwendigen Stellen abziehen. Nur die Dinge, die wirklich entbehrlich sind, können wir entbehren.

Meinen Sie nicht, dass Sie etwas pessimistisch darin sind, Einsparpotential auch in voranschreitender Digitalisierung und effizienter Verkehrspolitik zu erkennen?

Das mag sein. Diesen Pessimismus können wir womöglich sofort beseitigen, wenn sie mir das mit der 'effizienten Verkehrspolitik' genauer erläutern würden. Sie haben da meine Neugier geweckt.

Wir mussten in den letzten Jahren immer wieder feststellen, dass ein regelrechter Verkehrsinfakt auftritt, weil zu viele Autos im Stadtgebiet unterwegs sind, die zu viele Parkplätze brauchen, zu viel Lärm und Abgase produzieren. Gleichzeitig wird das Angebot des Nahverkehrs immer schlechter.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Seit Rot-Grün in den Gremien der Verkehrsgesellschaft durchgesetzt hat, dass das Hausrecht in der U-Bahn nicht mehr gegen Bettler und Obdachlose durchgesetzt werden darf, sind die Fahrgastzahlen um 8 Prozent zurückgegangen - innerhalb eines Jahres. Nicht das wir uns missverstehen, aber soziale Probleme brauchen eine soziale Lösung und nicht die Zweckentfremdung von Betriebsanlagen - das ist doch für beide Seiten kein Zustand.

Da gibt es genügend Dinge, die den Nahverkehr unattraktiv machen, vom Angebot und Instandhaltungszustand ganz abgesehen.

Ich sehe dann allerdings in Verkehrsthemen eher noch Investitionsbedarf als wirkliches Einsparpotential.

Im ÖPNV sicherlich, aber damit ließen sich Einsparungen im Bereich des traditionellen Verkehrs erreichen.