Republik Bergen

man weißt darauf hin, dass es sich um ein Normkontrollverfahren und nicht um ein Veto handelt

übermittelt ein beglaubigtes Schreiben, in dem er gemäß Artikel 23, Absatz 1, Alternative e VdRB seinen Widerspruch gegen das "Gesetz zur vorübergehenden Eingliederung des Auslandsnachrichtendienstwesens ins Staatsministerium des Auswärtigen und der Verteidigung und Auflösung des bisherigen Auslandsgeheimdienstes" erklärt.

Es ist folgende Erklärung beigefügt:

Erklärung

Ich halte es ebenso wie ein nicht unwesentlicher Teil der Mitglieder des Senats für höchst schädlich, dem für Diplomatie zuständigen Ministerium nachrichtendienstliche Funktionen unmittelbar zu übertragen und sie damit aus einem Kontrollsystem herauszulösen, das die zuständigen Personen vereint und die Geheimschutzinteressen wahrt. Auch halte ich es für problematisch, die schwerwiegenden Vorwürfe pauschal auf den gesamten SASI zu beziehen. Rechtsstaatlichkeit bedeutet individuelle Verantwortlichkeit, nicht kollektive.
Diese Gesetzesinitiative stammt aus einer Kurzschlussreaktion heraus und zerstört Strukturen, die wir nachher erst wieder neu etablieren müssen. Ich hätte großes Verständnis dafür, wenn der Senat sich nach reiflicher Beratung für Reformen im Detail der Organisation entschließt. Ohne Ursachenabklärung sind jedoch konkrete Maßnahmen unmöglich und dieser Rundumschlag könnte zu einem Zustand der Dauerhaftigkeit werden, auf dem man sich ausruhen kann.
Das ist in insgesamt schädlich und daher ersuche ich den Senat, über die Auswirkung seines Beschlusses noch einmal nachzudenken.

Bergen,13.10.2017
Präsident des Senats
Frau Maria Papst


Bergische Front

In Zusammenhang
mit den skandalösen Vorgängen um unsere Partei( Durchsuchung
unserer Parteizentrale und Besetzung und Landsturmcamps(als
kriminell-terroristisch klassifiziert) wünschen wir die Einsetzung
eines Untersuchungsschusses.
Es soll ein für alle Male geklärt
werden,wer die diffamieren Äußerungen tätigte und wer uns die
Staatsmacht auf den Hals hetzte.
Wir ,die Bergische Front sind
eine ordentlich gewählte Partei und kein Terroristischer Haufen.
Wir
bitten Sie Frau Präsident der Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zuzustimmen.


gez.
Widukind von Wallenau, Senator

Bergen,17.12.2017

Präsident des Senats
Frau Maria Papst

Bergische Front

In Zusammenhang mit den skandalösen Vorgängen um unsere Partei,wiederholte Durchsuchung
unserer Parteizentrale, diesmal eines Bürokomplexes,wünschen wir die Einsetzung eines Untersuchungsschusses.
Es soll ein für alle Male geklärt werden,wer die diffamieren Äußerungen tätigte und wer uns die Staatsmacht auf den Hals hetzte.
Diesmal wurde sogar unser Eigentum durch die Staatsmacht zerstört. Es zeigt vom Mut und Inteligenz der Einsatzleitung,amheiligen Sonntag,
in ein selbstredent leerstehendes Gebäude einzudringen!
Wir, die Bergische Front sind eine ordentlich vom bergischen Volk gewählte Partei und kein Terroristischer Haufen.
Wir bitten Sie Frau Präsident der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen und um diesen Antrag zu erweitern.

gez.
Ferdinand Eulenstein, Senator

Erhält den Brief erst am darauffolgenden Montag und weist den Senator Eulenstein daraufhin darauf hin, dass er Anträge an den Senat an das Generalsekretariat des Bergischen Senats (Anfragen, Anträge, Post, etc.) zu richten habe.
Im Übrigen gibt sie zu bedenken, dass ein Untersuchungsausschuss im Zuge laufender Ermittlungen möglicherweise nicht sinnvoll sei, weil die Sachverhaltsbeurteilung beinahe unmöglich sei.

Vom Bergischen Gerichtshof wird übermittelt, dass ein Verfahren nach Artikel 22 Abs. 5 der bergischen Verfassung eingeleitet wurde.

bemüht sich um ein Lächeln, während er nervös seine Hände knetet.

vermeidet er, sie ebenfalls zu duzen - entweder aus Gewohnheit oder der Situation geschuldet.

bekräftigt er.

verkündet er.

Gibt sie nachdenklich zu verstehen.