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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, ich sehe das Feiertagsgesetz mit großer Sorge. Es stellt einen massive Verwischung der gebotenen Trennung von Staat und Kirche dar, wenn der bergische Staat nun kirchliche Feiertage schafft. Gleichzeitig sind die vorgeshenen Einschränkungen Wirtschafts feindlich und alles andere als liberal.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Paul Brettner, religionspolitischer Sprecher
Liebe Frau Runge,
wir müssen doch - bei aller notwendigen Trennung von Staat und Kirche sehen, dass die Verfassung die Feiertage explizit ausnimmt und ihren Schutz durch den Staat erlaubt. Zudem haben wir noch immer eine christliche Gesellschaftsprägung, da ist das doch folgerichtig.
Hubertus Reh, Vertreter des BV FSB
Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen,
ich teile die Meinung unserer stellvertretenden Vorsitzenden. Religion und Staat sollten getrennt sein und nur wo nötig zusammenarbeiten.
Sozialliberale Partei
Es wäre nett, wenn die Fraktionskollegen mich zur Anhörung in den Ausschuss laden könnten.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Warum nimmst du nicht für die Staatsregierung teil?
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
... kann ich natürlich auch machen.
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
meldet seine Kandidatur für das Amt des Fraktionsvorsitzenden an.
tut es ihm gleich
Am Morgen des 04.10., gegen 09.00 Uhr begeben sich die Senatoren in Klausur bis zum 08.10.
Sozialliberale Partei
Nach der Begrüßung durch Michael Dormatt, der in seiner Rede für das Vertrauen der Fraktion und der Partei über so lange Zeit dankt und sich verabschiedet - mit viel Applaus und Standing Ovations, diskutiert man bis zu einem gemeinsamen Mittagsimbiss und dann nochmal bis zum frühen Nachmittag. Dann kommt man zur Frage des Fraktionsvorstandes. Der Debatte und Wahl folgend, sollen die Sprecher und Ausschussvorsitzenden-Kandidaten bestimmt werden, ehe die Inhalte besprochen werden sollen.
Sozialliberale Partei
Zunächst steht die Bewerbung Kochs auf der Tagesordnung.
Sozialliberale Partei
Am Ende wird Hußmann mit klarer Mehrheit gewählt.
Sozialliberale Partei
Hat das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl in seinem Büro im Fraktionstrakt verfolgt und ist einigermaßen zufrieden. Eine Staatspräsidentin van Theven - oder einen Staatspräsidenten Landerberg - hätte er zwar bevorzugt, aber mit einer SPB-Politikerin würde sich arbeiten lassen, noch dazu, da sie über keinerlei eigene Hausmacht verfügte. Der erste Anruf geht an seinen Fraktionsgeschäftsführer, um eine Arbeitsebene mit der UBK herzustellen, dann einige weitere Telefonate mit verschiedenen Vertretern der Flügel wie auch den sogenannten "Parteigranden". Die Rückker in die Regierung nach dem peinlichen Versagen wollte gut geplant sein.
Berichtet dem Fraktionsvorstand von seiner Unterredung mit der Staatspräsidentin – von Begeisterungsstürmen ist man in der Runde weit entfernt.
Trifft sich über das Wochenende mit der SLP-Fraktion, die vom Fraktionsvorstand auf seine Bitte hin zu einer Klausurtagung eingeladen worden war - immerhin so viel Entgegenkommen war Hußmann bereit aufzubieten.
Staatskanzler der Republik Bergen
Vizepräsident der Regionsverwaltung Lorertal a.D. | Erster Staatsrat beim Staatskanzler und Chef des Staatskanzleramtes a.D. (Staatskanzler Königskamp)
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Donnerstag, 18. April 2024, 21:14
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