Republik Bergen

Neuer UBK-Fraktionsvorsitzender gegen SDR-Gespräche

FSB - Nach den Neuwahlen zum Fraktionsvorstand der UBK-Fraktion wurde der konservative Jurist Dr. Georg Frankenhein zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er war bereits im April für einige Zeit UBK-Fraktionsvorsitzender.

Am Rande seiner Wahl sprach sich der Fraktionsvorsitzende gegen Gespräche mit der SDR aus:

"Nach Informationen der UBK-Fraktion sollen in den nächsten Tagen Gespräche zwischen Bergen und der SDR durch den Sondergesandten für die kommunistischen Staaten, Staatsekretär Leo, beginnen. Die UBK-Fraktion lehnt jedoch jeden Versuch ab, Kontakt mit der SDR aufzunehmen oder gar Verträge oder Abkommen mit ihr zu schließen. Die SDR ist eine undemokratischer Einparteiendiktatur, die bereits offene Drohungen gegen Bergen ausgesprochen hat. Hier muss die Regierung klare Kante zeigen, anstatt klein bei zu geben. Die außenpolitischen Interessen sind breitgefächert und das ist auch gut so. Aber sie liegen sicherlich nicht in der SDR."

so Senator Frankenhein.

UBK wird die Verhandlungen in der SDR kritisch begleiten

Am Rande einer Fraktionssitzung auf die Pressemitteilung der Außenministerin angesprochen, äußerte sich der UBK-Fraktionsvorsitzende Frankenhein weiterhin kritisch:

"Allein der Beginn von Gesprächen mit der SDR ist ein Zeichen für eine politische Verirrung des Außenministeriums. Die UBK-Fraktion wird den Fortgang der Gespräche intensiv, kritisch und mit Argusaugen begleiten, damit hier keine Verwässerung der außenpolitischen Interessen Bergens erfolgen kann. Das Außenministerium sollte sich wieder auf die bewährte Strategie im Umgang mit der SDR besinnen, anstatt Gespräche stattfinden zu lassen, die zu nichts vernünftigem führen können."