Republik Bergen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zuallererst möchte ich mich noch mal für das große Vertrauen, dass uns entgegengebracht worden ist. Wir werden alles dafür tun, um dieses Vertrauen mit gutter Arbeit zu bestätigen.
In den vergangenen Tagen haben wir mit BLP, UBK und BPF über die nächsten vier Monate in Bergen gesprochen. Ich möchte das Interesse am Wohl unseres Landes, welches bei den Gesprächen zum Vorschein trat, loben. Es herrschte immer eine gute Atmosphäre, in der man ehrlich und respektvoll miteinander reden konnte.
Letzten Endes sind wir alle zum Schluss gekommen, dass wir alle zu unseren Meinungen stehen, aber dass wir alle mit gegenseitigem Respekt im Senat gute Arbeit leisten können. Daher haben wir beschlossen, zusammen nun eine Regierung aufzustellen, die mit wechselnden Mehrheiten arbeiten soll: Die SPB wird die Regierung stellen und wird bei der Wahl der Staatskanzlerin bzw. des Staatskanzlers die Zustimmung aller hier vertretener Parteien haben.
Nun kann man dieser Regierung vorwerfen, dass sie ohne stabile Mehrheit auskommen muss. Doch die Geschichte hatte schon mehrere solche Regierungen erlebt, und diese Regierungen waren immer zum Vorteil des gesamten Volkes, da die Mehrheiten nicht auf Regierungsfraktionen mit Fraktionszwang basieren, sondern freie Verhandlungen zwischen allen Fraktionen, in denen niemand niemandem verpflichtet sind außer jede Partei seinen Wählerinnen und Wählern. Ich habe volles Vertrauen, dass der 229. Senat beste Arbeit leisten wird und Demokratie so groß wie noch nie zuvor schreiben wird.
Ich gebe nun das Wort an den Kollegen Lysi.

SimOff

Herbert, du kannst ja die UBK-Rede auch mit Platzhalter machen, wenn du keinen Bock auf zwei Reden schreiben hast.

Gedanken

Bergen ist wahrlich eine sehr liberale und demokratisch-progressive Nation

Vielen Dank, Herr Lysi.
Herr Türm?

Nun, lassen Sie mich, meine Damen und Herren, gleich eines klarstellen:
Die UBK ist hier, weil wir einen Wechsel in der bergischen Politik erreichen wollten. Der Wähler hat uns dieses Ergebnis beschert, damit müssen wir arbeiten als Politikerinnen und Politiker, auch wenn sich die Konservativen ein anderes Ergebnis gewünscht hätten.
Wir sind nicht hier, weil wir die Ziele der SPB unterstützen oder befürworten, aber das müssen wir auch nicht, wir bilden keine Koalition. Wir werden von Fall zu Fall entscheiden, ob uns ein Vorschlag zusagt oder nicht und dementsprechend auch unser Stimmverhalten ausrichten.
Ich will nicht verhehlen, dass die UBK einer Regierung ohne klare Mehrheit, ohne stabile parlamentarische Basis, kritisch gegenübersteht, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist die hier getroffene Lösung wohl die beste für unser Land.
Ich darf dabei meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die SPB nach vielen persönlichen Attacken gegen politische Mitbewerber in den letzten Tagen wieder zurückfindet zu einer sachlichen Auseinandersetzung über Themen, denn der gegenseitige Respekt demokratischer Parteien füreinander ist wesentlicher Bestandteil für das Grundvertrauen untereinander, das unsere Demokratie braucht.
Sie merken, ich werde heute kein Signal der Kooperation geben, ich gebe allerdings auch kein Signal der Nicht-Kooperation. Die SPB hat es selbst in der Hand, ob Sie in uns einen Partner findet, wir sind offen dafür, aber nicht bereit, unsere Grundwerte oder die Interessen unserer Wähler über den Haufen zu werfen.

Vielen Dank, Herr Türm.
Herr Bloembeek?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir, Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer der BPF, haben einen Wunsch zu unserem gemeinsamen Bergen, welches nicht jeden anspricht. Wir wollen Autonomie, während einige hier in der Runde den Zentralstaat wie er aktuell ist erhalten wollen.
Nichtsdestotrotz dürfen wir es nicht zulassen, dass Bergen stillsteht, und deswegen haben wir uns bereit erklärt, diese Minderheitsregierung zu unterstützen.
Ich kenne Katharina noch von der Zeit, als sie Staatsministerin in unserer letzten sozialdemokratischen Regierung war, und sie ist mir damals als eine Frau aufgefallen, die alles ruhig und durchdacht angegangen ist und die immer gesprächsbereit ist.
Wir wollen mit der Tolerierung erreichen, dass Bergen sich weiterentwickeln kann, und dass mit dieser besonderen Verantwortung der wechselnden Mehrheiten das bergische Volk der große Gewinner der nächsten vier Monate sind. Wir werden nach freiem Wissen und Gewissen im Senat mitentscheiden und werden konstruktiv mitarbeiten, damit Bergen besser wird und hoffentlich auch die Minderheiten am Ende der Wahlperiode besser dastehen als bisher.
Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Bloembeek!
Ich möchte Ihnen nun die neue bergische Regierung vorstellen. Sie werden merken, dass wir auf Personal setzen, welches im Senat gezeigt hat, wie man gute Arbeit fürs Volk machen kann.Staatsminister des Innern und der Justiz und Stellvertretender Staatskanzler wird der Vorsitzende des Innenausschusses im 225. bis 227. Senat, Markus Pfeiffer.
Staatsministerin des Auswärtigen, der Verteidigung und der Umwelt wird Senatorin und Mitglied des Außenausschusses, Annette van Bergh.
Staatsminister für Wirtschaft, Finanzen und Verkehr wird der bisherige Vorsitzende der SPB-Fraktion, Thomas Brodeburg.
Staatsministerin für Soziales, Bildung, Arbeit und die digitale Agenda wird Senatorin und Mitglied im Sozialausschuss, Amélie Delaunay.
Minister im Staatskanzleramt wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPB-Fraktion, Walter Prack.
Damit wird das neue Kabinett eine gleiche Anzahl an Frauen und Männern haben, was bei der noch amtierenden Regierung nicht der Fall ist.
Im neuen Senat soll ein neuer Ausschuss für die digitale Agenda gegründet werden, der federführend bei netzpolitischen Themen ist.
In der SPB-Fraktion wurde heute morgen der neue Vorstand gewählt. Hans Prey wurde dabei neuer Fraktionsvorsitzender, und Max Herrlich ist nun der Parlamentarische Geschäftsführer der SPB-Fraktion.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Aufgabe meines Ministeriums wird es sein, in den nächsten vier Monaten in Absprache mit dem Staatskanzleramt die Nachrichtendienste zu verbessern und die Situation um die Gefängnisse im positiven Sinne zu verändern.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Aufgabe meines Ministeriums wird es sein, in den nächsten vier Monaten in guter Zusammenarbeit mit dem Staatspräsidenten Bergen nach Außen hin gut zu vertreten und die Bergenwehr finanziell auf eine solidere Basis zu stellen, damit Bergen ein sicheres Land bleiben kann. In puncto Umwelt werden wir unter anderem Projekte vorantreiben, um unsere Flüsse sauberer zu machen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Aufgabe meines Ministeriums wird es sein, in den nächsten vier Monaten einen guten Haushalt zu schaffen, in dem Schulden abbezahlt werden, aber unser Land nicht totgespart wird. Verkehrspolitisch wird es viel Arbeit geben, denn wir brauchen mehr Verkehrswege, um mehr Orte besser anzubinden und somit der Wirtschaft ermöglichen, dass der Warentransport innerhalb Bergens einfacher wird. Davon profitiert aber auch der Normalbürger, der gerne durch Bergen reist, da wir in alle Verkehrswege investieren wollen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Aufgabe meines Ministeriums wird es sein, in den nächsten vier Monaten eine Schulreform vorzubereiten, die unser Schulsystem einerseits sozialer macht, andererseits auch Missstände wie die aktuell überlaufenen Gymnasien löst. Außerdem brauchen wir auch den Mindestlohn, damit jeder, der Vollzeit arbeitet, davon auch leben kann, und eine digitale Agenda, mit der Bergen auch digital weiterentwickelt wird und endlich auch schnelles Internet überall hinkommt. Unser Ziel ist, bis in zwei Jahren 99% der bergischen Haushalte mit einer Internetgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit pro Sekunde abzudecken.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Aufgabe des Staatskanzleramtes, welches ich zusammen mit der Staatskanzlerin leite, wird es sein, in den nächsten vier Monaten die Nachrichtendienste zu verbessern, damit sie gute Arbeit leisten und keine neuen Krisen auslösen. Da gibt es viel zu verändern.

Ich danke Ihnen!
Das neue Kabinett steht Ihnen nun für Fragen zur Verfügung.