Republik Bergen

Kurz notiert | Landerberg vereidigt (22.03.13)
Gestern Abend um 18.00 Uhr ist der vor gut zehn Tagen ins Amt gewählte Staatspräsident Dr. Lukas Landerberg vereidigt worden. Er tritt damit die Nachfolge Onfroi Lacroix an, der wiederum ihn vor einem guten halben Jahr ins Amt gefolgt war.
Landerberg, der von mehr als 2/3 der Wähler als einziger Kandidat im ersten Wahlgang gewählt wurde, ist nach Angaben des Präsidialamtes bereits vor seiner Vereidigung in seinen Amtssitz, die Villa Röder im Herzen der Hauptstadt eingezogen. Sein Amtsvorgänger Lacroix ist derweil weiterhin mit unbekanntem Zustand im Militärklinikum Port Cartier in Behandlung, in das er nach einem Attentat vor fast drei Wochen eingeliefert wurde.
Landerberg wird seine Amtszeit laut Angaben eines Sprechers unter anderem mit Gesprächen mit Staatskanzler und Ministern beginnen.

Glosse | Abstimmung mit dem Mund (01.05.13)
von Bernhard Greiner

Anderswo wird in Parlamenten mit Handzeichen abgestimmt, in Bergen demnächst wohl durch elektronische Systeme - in ganz Bergen? - Nein!
Ein von unbeugsamen Senatoren besetzter Ausschuss hat da ganz andere Ideen. Und das Leben für diesen Ausschuss ist nicht leicht, müsste man meinen, denn nachdem eine andere unbeugsame Gruppe von Senatoren, auch Fraktion, in diesem Fall LABOUR-Fraktion genannt, sich erdreistet hatte, erneut einen von der Mehrheit der Volksvertreter wohl für lächerlich befundenen Antrag (in diesem Fall das "Bergische Geldgesetz") einzubringen, müssen sich die Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen wohl maßlos darüber geärgert haben, in ihrer Partylaune gestört zu werden.
So kam es zu einer insgeheimen Abstimmung mit dem Mund, besser gesagt mit Lebensmitteln, denn gerüstet wie für eine Kinovorstellung trafen Senatoren mit Popkorn, Nachos, Chips und allerlei anderen Genussmitteln ein - insgeheim sicher auch eine Art der Meinungsbekundung. Da bleibt nur noch eins zu sagen: "Mahlzeit!"

Ehemaliger Staatspräsident Lacroix verstorben (20.06.13)
Lange war es still um ihn, doch nun herrscht traurige Gewissheit: Saatspräsident a.D. Onfroi Lacroix (✝ 48), der Ende März bei einem Anschlag der NFK schwer verletzt wurde, ist heute im Militärklinikum Port Cartier gestorben.
Staatspräsident Landerberg äußerte sich tief betroffen und ordnete Halbmastbeflaggung für die nächsten Tage an.
Aus Kreisen des Klinikums verlautete mittlerweile, der Tod könne wohl möglich durch einen Behandlungsfehler verursacht sein, offizielle Stellungnahmen von Seiten der Ärzte gibt es nicht, die Obduktion läuft zur Stunde.
Nach früheren Angaben des Klinikums habe sich Lacroix, der nach bisheriger Einschätzung an multiplen Organversagen gestorben sein soll, seit Ende März im Koma befunden, mit ungewisser Prognose.
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EILMELDUNG | Ermittlungen wegen Mordes gegen Staatskanzler Blumbach? (25.06.13
Wie der KURIER aus gut informierten Kreisen der Senatsverwaltung erfuhr, hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Bergen wohl die Aufhebung der Immunität des Staatskanzlers Andreas Blumbach (LD), die diesen als Senator schützt, beantragt.
Angeblich geht es dabei um eine Äußerung des Regierungschefs im Senat im Bezug auf die Frage eines Senators, ob er die Tötung von sieben mutmaßlichen Terroristen angeordnet habe, die in kurze Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein wird.

Zitat von »Blumbach«

Natürlich habe ich mich hinter mein Land gestellt und es verteidigt. Zögern wäre der größte Fehler gewesen, den der SIS hätte tun können. Gott sei Dank tat sie das auch nicht.

Für den ermittelnden Generalstaatsanwalt schien diese Aussage Anlass genug für weitere Nachforschungen zu sein, wohl zu Recht, denn auf Anstiftung zum Mord steht in Bergen die gleiche Strafe wie auf Mord selbst - lebenslange Haft.

Abzuwarten bleibt, wie der Senat, der einer Aufhebung mit 2/3-Mehrheit zustimmen muss, reagieren wird. Eine Ablehnung angesichts der schwere des Vorwurfes scheint beinahe undenkbar.
Für Blumbach jedenfalls könnte dies eine sehr unangenehme Zeit werden, gerade jetzt in der Wahlzeit, jedoch weniger ein Angriff vom politischen Gegner, denn aus Kreisen der SLP erfuhr unsere Redaktion, kein Politiker der Partei habe diese Anzeige erstattet.

Wir werden für Sie weiter berichten.
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LIVE | Senatswahl im Ticker (29.06.13)

Der Tag der Entscheidung: Heute endet die Wahl zum 226. Senat der Republik Bergen. Der BK ist für Sie live dabei in der Hauptstadt.

20.00 Uhr: Mit der letzten Hochrechnung vor Verkündung des Endergebnisses kommen wir auf folgende Sitzverteilung: SLP 104 (1 Überhangmandat) - UBK 70 - LD 51 (Mehrheit bei 114 Sitzen)

18.57 Uhr: Nach Auskunft des Wahlamtes sind mittlerweile 75 % der Stimmen ausgezählt worden.

18.45 Uhr: Begeisterung herrscht indes nur bei der UBK, die es aus dem Stand schaffte, die Regierungspartei hinter sich zu lassen, wenn man den Hochrechnungen traut. Die Stimmung bei der SLP ist zwar gut, insgeheim mag aber wohl der Wunsch nach der Mehrheit einen leicht bitteren Beigeschmack hinterlassen.
Die LD, die absolut keinen Grund zum Feiern hat, scheint allerdings das Desaster schon ein wenig vorausgeahnt zu haben, denn auch wirkliche Trauer ist nicht zu beobachten...

18.09 Uhr: Wir haben für Sie nachgerechnet und kommen anhand der Hochrechnungen auf folgendes, bereinigtes Zwischenergebnis:
SLP 45,5 % - UBK 30,53 % - LD - 21,98 % - Sonstige 2,44 %

Im Senat ergäbe das folgende Sitzverteilung:
SLP 104 - UBK 70 - LD 51 (Mehrheit: 113)

18.00 Uhr: Vor gut 100 Minuten schlossen die letzten Wahllokale, nach Auskunft des Wahlamtes sind etwa 43 Prozent der Stimmen bereits ausgezählt und gemeldet.

17.31 Uhr: Die nächsten Prognosen treffen ein: Jubel nur bei der UBK, die LD mit starkem Verlust (im Vergleich zum SD-Bündnis), SLP mit starkem Zugewinn, aber ohne Mehrheit.

16:23 Uhr: Die ersten Prognosen sprechen von einer Wahlbeteiligung von etwa 85 %, die SLP bei knapp 39%, UBK 31%, LD 25%, Sonstige 5%...

16:22 Uhr: Vor wenigen Minuten schlossen die letzten Wahllokale, in kürze ist mit den ersten Hochrechnungen zu rechnen.


16:18 Uhr: Ebenfalls fehlt die zweitstärkste Partei der letzten Wahl, die NÖPB, die nach nur einer Legislaturperiode vor kurzem ihre Selbstauflösung beschloss, angeblich, weil man einer Übernahme durch NFK-Terroristen zuvorkommen wollte.

16:16 Uhr: Nicht mit dabei sind das exzentrische LABOUR-Bündnis, das bei der letzten Wahl noch drittstärkste Kraft geworden war und nun von seiner eigenen Weltsicht zerfleischt wurde, da die Gegner des geschlossenen Konkordats zwischen Bergen und dem Heiligen Stuhl ihre Niederlage nicht verkraften konnten und auswanderten und so neben weiteren Streitereien in der Partei die Aufstellung einer Liste verunmöglichsten, sowie die traditionsreiche SPB.
Dieser gelang es auch nach drei Tagen Mamutsitzung nicht, Flügelkämpfe beizulegen und gemeinsam eine Liste aufzustellen, sodass man schließlich aufgab.


16:07 Uhr: Doch auch die UBK, die einzige alternative zu der sonst linken bzw. mitte-linken Ausrichtung der LD und der SLP, hat mit klaren Aussagen im Wahlkampf sicherlich punkten können, zumal Sicherheit momentan das Thema im terrorgeplagten Bergen ist. Spitzenkandidat Waldheim, Senatspräsident a.D. und der älteste Spitzenkandidat im Feld, gilt als moderat und hat es geschafft, die Partei auf einen Kurs zu führen, der die Mitte nicht verprellt. Nach einer Legislaturperiode Pause und einer nicht gerade ruhmreichen Regierungszeit davor hat die Partei ihre Personalprobleme gelöst und ist nun nach eigener Ansicht bereit für große Rollen.

16:01 Uhr: Bei der SLP hingegen sieht es besser aus: Vor vier Monaten noch abgestraft in der Opposition gelandet, haben Sie nun die Chance, stärkste Kraft zu werden und vielleicht auch wieder zu regieren, der guten Oppositionsarbeit sei Dank. Spitzenkandidaten Königskamp und Runge, ersterer mit Regierungserfahrung, letztere für ihre gute erste Mandatsperiode im Senat mit guter Rhetorik und Sachverstand weithin gelobt, gaben sich auf der Wahlversammlung kämpferisch und forderten den Wechsel für Bergen, der nicht unwahrscheinlich ist.

15:55 Uhr: Blicken wir einmal auf die Ausgangslage: Die LD hat einen tragischen Abstieg hinter sich: Bei der letzten Wahl noch als Bündnis aus spe/SPB stärkste Kraft, die Regierungsführung mehr als unglücklich, nach der Auflösung des Bündnisses zweimal umbenannt und nun erneut angeführt vom zurückgetretenen und weitgehend glücklosen, momentan nach einem Attentat schwer verletzten Staatskanzler Blumbach, der alles andere als geglänzt hat, in diesen letzten vier Monaten und gegen den zudem auch noch von Staatsanwälten wegen Anstiftung zum Mord an 7 mutmaßlichen Terroristen ermittelt wird. Denkbar schlechte Ausgangslage also.

15:50 Uhr: Noch ist es ruhig hier in Bergen, doch in wenigen Minuten legen die großen Parteien los mit ihren Wahlpartys, die bisweilen emotional werden könnten.

15:40 Uhr: Willkommen, liebe Leser, in der Hauptstadt. Mein Name ist Louis Wüst und ich werde Sie heute auf dem laufenden halten.

EILMELDUNG | Koalition perfekt - Bergen hat eine neue Regierung (08.08.13)
Lange hat es gedauert, doch dann ging alles sehr schnell: Vor über einem Monat hat Bergen gewählt, nun, nach vermeintlich zähem Ringen, ist die neue Regierung perfekt. Die LD, die neuerdings wieder unter dem Namen der bergischen Traditionspartei SPB firmiert, sitzt nun auf der Oppositionsbank, ein Duo aus SLP und UBK wird die Regierung stellen. Das gaben heute am frühen Nachmittag die Spitzen beider Parteien in einer knappen Pressemitteilung bekannt.
Das Regierungsprogramm: Innere Sicherheit erhöhen, Reform von Sozialstaat, Wirtschaftsrecht und Verwaltung, Steuersenkungen - und eine Verfassungsreform im Bezug auf die Kompetenzen des Staatspräsidenten.
Ein strammes Regierungsprogramm für die nächsten vier Monate, voraussichtlich also bis Mitte Dezember.
Der Kurier bleibt für Sie dran!

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EILMELDUNG | Brand in Moschee in Trübergen (24.08.13)
Bei einem Brand in einer Moschee in der trübergischen Kleinstadt Illigen starb am Abend ein Mann, der sich in dem Lagerhaus, das der muslimischen Gemeinde als Gotteshaus diente, aufgehalten hatte, an den Folgen seiner Verletzungen, zwei Feuerwehrmänner sind zur Stunde noch unter Trümmern eines herabgestürzten Daches begraben. Die Sicherheitsbehörden schließen offiziell Brandstiftung nicht aus, nach Informationen des BK hat der Staatsdienst für innere Sicherheit die Ermittlungen an sich gezogen, nachdem Spuren von Benzin gefunden wurden.
Bereits am frühen Abend sprach Staatskanzler Königskamp (SLP) in einem kurzen Statement der Gemeinde sein Mitgefühl aus und wünschte dem damals noch um sein Leben ringenden Verletzten eine schnelle Genesung. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt.
Der BK bleibt für Sie dran.

EILMELDUNG | Königskamp erneut Staatskanzler (08.02.14)
Der bisherige Staatskanzler Sebastian Königskamp (SLP) ist vom Senat mit großer Mehrheit bestätigt und von Staatspräsident Landerberg vereidigt. Königskamp wurde mit 134 Stimmen bei 90 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt, die Mehrheit galt bereits im Vorraus als sicher, da die SLP über eine Mehrheit von 135 der 225 Sitze verfügt.
Während der Sitzung sorgte ein Abgeordneter der Opposition für einen Eklat: Hermann Schwertfeger (UBK) nutzte die Auszählungspause, während der die Sitzung eigentlich unterbrochen war, um harsche Kritik am Verhalten der Mehrheitsfraktion zu üben, die eher abstrus ausfiel und darin ihren Aufhänger fand, dass Königskamp, der nicht als SLP-Spitzenkandidat angetreten war und nach eigenem Bekunden ursprünglich nicht vorgehabt hatte, sich erneut wählen zu lassen, in die Spur musste, nachdem die bisherige Justizministerin Rebecca Runge (SLP), aus persönlichen Gründen nach der Wahl angekündigt hatte, dieses Amt nicht anzustreben.
Schwertfeger sagte in seiner Rede, für die er durch den amtierenden Senatspräsidenten Lammert (ebenfalls UBK) gerügt wurde, unter anderem: "Liebe Frau Runge, die einzige Unverschämtheit, die heute hier im Plenum begangen worden [ist], ist von Ihnen begangen worden, als sie Herr[n] Sebastian Königskamp, den Staatskanzler, zu Wiederwahl vorgeschlagen haben. Sie denken, man meint, dass Herr Königskamp das Kabinett regiert, so wird es nicht sein, die eigentliche Strippenzieherin hinter ihrem Parteikollegen und Staatskanzler sind Sie."
Dieser Vorwurf wurde von hochrangigen SLP-Vertretern als "lächerlich und peinlich" bezeichnet, Schwertfeger sei wohl im Suff gewesen oder leide unter einer Störung. Die Regierungserklärung des Staatskanzlers steht noch aus
Die Amtseinführung und Ernennung der Minister wird in der kommenden Woche stattfinden, wie das Staatspräsidialamt verlauten lies.

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Kabinett tritt zu erster Sitzung zusammen - Regierungserklärung erwartet
von Doreen Müller-Vernhauser
Heute wird das Kabinett unter Staatskanzler Sebastian Königskamp, das der Staatspräsident vor vier Tagen ernannt hat, zur ersten Sitzung zusammentreten, wie ein Regierungssprecher am Freitag Abend mitteilte. Die Sitzung ist für dreizehn Uhr angesetzt, auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung der Geschäftsordnung, die auch die genaue Aufgabenverteilung regeln wird. Der KURIER stellt die wahrscheinliche Einteilung schon jetzt vor.Sebastian Königskamp bleibt auf Umwegen und nicht unbedingt zur eigenen Freude im Platz der Republik Nummer 10 und wird so die Geschicke der Regierung auch in den nächsten Monaten weiter leiten - seine zweite Amtszeit als Staatskanzler.
Ihm zur Seite steht Gerhard Vorbecke, wie schon in der letzten Regierung Königskamp Staatssekretär im Staatskanzleramt.Die bisherige Justizministerin Rebecca Runge wird befördert. Nach ihrem Verzicht auf das Amt der Staatskanzlerin - aus persönlichen Gründen - übernimmt sie nun die Leitung des gewichtigen Staatsministeriums für innere Angelegenheiten und Justiz, das aus der Zusammenlegung von zwei Häusern entstehen wird.
Sie wird den wohl größten Teilbereich verantworten - mit großen Herausforderungen, denn Verwaltungsreformen stehen wohl ganz oben auf der Agenda der neuen SLP-Alleinregierung.
Zusätzlich wird sie die Funktion der Stellvertreterin des Staatskanzlers übernehmen.
Sie wird zudem Chefin von vermutlich sechs Staatssekretären.
Zuständig für: Inneres, Justiz, Bildung, Forschung, Kultur und möglicherweise auch Verbraucherschutz.
Bleibt ebenfalls in Amt und Würden, allerdings unter neuem Namen: Lea Krause, parteilose ehemalige Spitzendiplomatin und Beauftragte für die sozialistischen Länder während des SDR-Konflikts, bleibt für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig, jetzt allerdings unter der Amtsbezeichnung "Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung", wie aus ihrer Ernennungsurkunde hervorgeht.
Das Ministerium mit wahrscheinlich drei Staatssekretären vereinheitlicht also seinen Auftritt nach außen - und wird sich evetuell im Zuge der geplanten Verfassungsreform umstellen müssen: Es gibt Gerüchte, dass es dem Staatspräsidenten dierekt unterstellt werden könnte, dem aber auch bisher schon großer Einfluss auf die Außenpolitik zukommt, ebenso die Funktion des Oberbefehlshabers der Bergenwehr.
Zuständig für: Auswärtiges und Verteidigung.Neue Horizonte für den bisherigen Soziakminister: Jurist Tobias Hußmann scheint sich in den Augen des Staatskanzlers mit der grundlegenden Reform der Sozialsysteme profiliert zu haben, er bekommt das Wirtschafts- und Finanzressort, das aus zwei Einzelministerien zusammengelegt wird.
Gemeinsam mit etwa acht Staatssekretären wird er ein gemachtes Bett vorfinden, was den Haushalt angeht: Bergen steht in diese Beziehung prächtig da. Auch in seine Zuständigkeit dürfte die fällige Anpassung der Besoldungsordnung fallen.
Zuständig für: Wirtschaft, Finanzen, Energie, Entwicklung, Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr, Technologie und höchstwahrscheinlich den öffentlichen Dienst.
Geduld zahlt sich aus: Lange hat Katrin Koerting, "Altenpflegerin aus Berufung, Sozialwirtin aus Notwendigkeit und Sozialpolitikerin aus Überzeugung", wie sie selbst einmal formulierte, auf den Moment gewartet, in dem sie ihre Ernennungsurkunde aus den Händen des Staatspräsidenten entgegennehmen konnte. Jetzt hat sie es geschafft: Durch den Wechsel von Tobias Hußmann ins Finanzressort ist die 58-jährige Lorertalerin ins Kabinett aufgerückt und leitet das Staatsministerium für soziale Angelegenheiten mit fünf Staatssekretären. Ihr Vorgänger hinterlässt ihr gut geordnete Verhältnisse in der Sozialgesetzgebung.
Zuständig für: Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit und möglicherweise Verbraucherschutz.

Nach der Kabinettssitzung wird am frühen Nachmittag mit einer ersten Regierungserklärung des Staatskanzlers gerechnet.

KURZ NOTIERT | Senatsvizepräsident macht es sich bei BF gemütlich (01.03.14)
Am Nachmittag ist der Senatsvizepräsident Herbert Lammert (UBK) auf dem Platz des Roten Sonntags gesichtet worden, wie er an einem Infostand der rechtsextremen Bergischen Front einen Kaffe trank. Als Journalisten darauf aufmerksam wurden und ihn fotografierten, verschwand der ertappt wirkende Politiker hektisch, während sein Parteifreund, der Fraktionsvorsitzende Frankenhein mit dem Vorsitzenden der BF von Wentdorf in Streit darüber geriet, ob Fotos und Videos Lammerts verbreitet werden dürfen.
BK meint: Als hochrangiger Politiker unseres Landes sollte Lammert sich vorher überlegen, was er tut. Der Umgang mit rechtsextremen Parteien in dieser Weise jedenfalls gehört nicht unbedingt zum guten Ton eines demokratischen Politikers, der die Werte der Verfassung hochhält und ist ein Faktum, über das die Öffentlichkeit dringend aufgeklärt werden muss. Auch die Senatspräsidentin muss jetzt reagieren.
Besonders delikat daran: Lammert und die UBK hatten vor wenigen Tagen Spekulationen angeheizt. die BF stecke hinter einem Anschlag auf eine Moschee in Illingen, bei dem im August letzten Jahres ein Mensch getötet wurde. Die Vorwürfe schlossen das Versagen von staatlichen Organen mit ein, wurden aber durch das Innenministerium als unhaltbar zurückgewiesen. Wenige Tage später nun wird Lammert beim gemütlichen Kaffeeklatsch beobachtet. Wie passt das zusammen?