Republik Bergen

Entspricht es den Tatsachen, dass über Ihre Zurückweisung nicht erneut im Senat beraten wurde?

Soweit mir das bekannt ist, ja. Haben Sie andere Informationen?

Nein.

Das heißt, obwohl man sich im Senat für die Änderung ausgesprochen hatte und diese aufgrund Ihres Vetos nicht zustande kam, wurde die Sache damit ad acta gelegt, wie eigentlich im Grunde die gesamte Regierungsarbeit.

Zwar sind Sie für die Handlungen der Regierung nicht verantwortlich, aber für die Gesamtpolitik des Landes als oberster Repräsentant.

Stellt sich die Frage, warum Sie dahingehend nicht eingegriffen haben und die Einstellung der Regierungsarbeit, die augenscheinlich mit dem Ärger über Ihr Veto einhergeht, moniert haben?

Regierungsarbeit ist nicht bloß das nach außen wirkende. Die allgemeine Verwaltungsarbeit lief und läuft weiter. Wenn die Staatsregierung nicht ihre Außenwirkung pflegt, kann und will ich mich da nicht einmischen, weil das Sache der Regierung selbst ist. Solange sie arbeitsfähig ist, genügt mir das, auch wenn ich nicht begeistert bin, das hat was mit Organtrennung zu tun.
Ich habe mit der damaligen Staatskanzlerin über meinen Widerspruch gesprochen und deutlich gemacht, warum ich so gehandelt habe und warum ich an meiner Ablehnung festhalte. Ob der nun ursächlich war für die weiteren Ereignisse, kann und will ich nicht beurteilen.

Es wurde Ihnen jedoch der Vorwurf gemacht, dass Sie im Sinne Ihrer Partei gehandelt haben, als Sie die Unterzeichnung verweigert haben. Wäre es da nicht Ihre Pflicht gewesen, näher nachzuhaken als der öffentliche Stillstand eintrat? Zumal ein von Ihnen ernannter Außenminister ohne Außenwirkung schon recht fragwürdig ist.

Ich habe meine Parteimitgliedschaft ruhen lassen, als ich Staatspräsident wurde - und abgesehen von einer kurzen Unterbrechung während der Amtszeit von Staatspräsident Lacroix ruht die Mitgliedschaft seit 2012. Wenn ich mein Amt als Staatspräsident ausführe, dann mache ich das auch als Staatspräsident aller Bergener und nicht als SLP-Politiker, soweit mir das möglich ist. Ich habe mit wechselnden Mehrheiten zusammengearbeitet und bin guter Hoffnung, dass keine Regierung mit vorzuwerfen hat, diese Zusammenarbeit sei nicht konstruktiv gewesen.
Ich habe die Unterzeichnung nicht auf Geheiß oder Bitte irgendeiner Parteizentrale abgelehnt, sondern aus der Überzeugung, dass es kein gutes Gesetz ist. Diese Entscheidung habe ich am 24. Januar auch öffentlich begründet und halte daran fest. Ein weiteres Eingehen auf die recht persönlichen Vorwürfe der damaligen Staatskanzlerin hielt und halte ich nicht für konstruktiv.

Warum ich mich auf die fehlende Außenwirkung der Staatsregierung nicht stärker fokussiert habe, habe ich schon dargelegt. Es ist auch so, dass die vergangenen Monate nicht besonders ereignisreiche Monate in der bergischen Politik waren. Wäre es zu Versäumnissen der Staatsregierung gekommen, die Bergen geschadet hätten, ich darf Ihnen versichern, dass ich dann gehandelt hätte.
Die Diplomatie Bergens liegt in zwei Händen, sowohl das Außenministerium als auch ich sind zuständig und arbeiten da zusammen. Geringe Außenwirkung ist bei Gesprächen mit ausländischen Amtsträgern nicht ungewöhnlich, sondern sogar oft die Regel.

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.