Republik Bergen

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Herr Minister.

"Kommen sie herein Herr Staatssekretär, setzen Sie sich."

Ich habe die Referentenentwürfe zur Justizreform mitgebracht, um die sie vor kurzem gebeten haben und wollte das kurz besprechen.

"Ich bin gespannt, schießen Sie los Herr Mertens"

Wir möchten Ihnen hier empfehlen, eine komplette Neufassung der Allgemeinen Prozessordnung vorzunehmen. Die Grundlage des Prozessrechts ist derzeit nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere werden neben der Umgestaktung die Zeugnisverweigerungsrechte und der Geheimschutz explizit geregelt.

In der Justizverfassung möchten wir die Reduzierung der Fachgerichtsbarkeit auf die Verwaltungsgerichte und die Zuweisung der anderen Verfahren an die ordentliche oder die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorschlagen. Die Disziplinar- und später gegebenenfalls die Militärgerichtsbarkeit werden dadurch nicht erfasst.
Auch aufgenommen haben wir die Zuständigkeitsbestimmungsregeln, über die bisher eine gewisse Unklarheit bestand. Daneben stehen auch hier einige weniger zentrale Anpassungen von insbesondere Zuständigkeitsregelungen.

Letzter Teil der Reform ist das Strafgesetzbuch. Wir möchten hier zunächst empfehlen, den räumlichen Geltungsbereich zu erweitern, mit verschiedenen Regeln: Einmal sollen bergische Staatsbürger und Personen, die sich unter bergische Hoheit ausländischer Strafverfolgung entziehen für Taten im Ausland auch im Inland verfolgt werden können. Daneben soll bei fehlender staatlicher Hoheitsgewalt über den Tatort oder besonderem öffentlichen Interesse dies ebenso möglich sein. Mit einer Öffnungsklausel sollen andere schwerwiegende Gründe erfasst werden.
Im Bereich des Jugendstrafrechts wollen wir den Gerichten erlauben, als Rechtsfolge auch auf Weisungen zur Lebensführung zu erkennen. Darüber hinaus schlagen wir vor, die sogenannten "actio libera in causa"-Fälle vom Schuldausschluss auszunehmen. Schließlich empfehlen wir, die Bewährungsgrenzen für die Fälle der Tatmehrheit zu lockern, da wurden uns von den Strafverfolgungsbehörden Probleme gemeldet, die man momentan so löst, dass Verfahrensabsprachen mit niedrigen Strafen getroffen werden.
Darüber hinaus empfehlen wir, den Katalog der Straftaten zu erweitern. Unsere Vorschläge umfassen

• Angriff auf eine diplomatische Vertretung (Anlass waren hier die Ereignisse vor der Botschaft Dreibürgens)
• die Erweiterung der Strafbarkeit im Bezug auf terroristische Organisationen (Stichwort ist die Organisation Reuter)
• Insolvenzbetrug
• Strafvorschriften zur Verbesserung des Tierschutzes
• Gewalttätige Zusammenrottungen
• Amtsanmaßung
• Pflichtverletzung bezüglich Gefahrgütern
• die Störung öffentlicher Anlagen auch außerhalb von verfassungsfeindlichen Bestrebungen
• der gewerbliche Rechtsschutz
• Unerlabte Berufstätigkeit und Sozialbetrug
• den Handel mit menschlichen Organen
• Hehlerei und Geldwäsche
• Urkundenunterdrückung
• Missachtung des Gerichts

Während er die Manuskripte überfliegt, murmelt er ein "Alles in allem eine gute Arbeit." in seinen nicht vorhandenen Bart.

"Aber sagen Sie, der Tatbestand 'Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion' hat es nicht geschafft?"

Offensichtlich wurden Sprengstoffe in der Tat nicht bedacht, auch wenn es sicher gut in den Kontext Gefahrstoffe passt.

Haben Sie sonst noch Anmerkungen oder soll ich eine Fassung für das Kabinett vorbereiten lassen?

Nein, sehr gut. Bereiten Sie bitte die Kabinettsvorlage vor.


Bitte lassen Sie auch eine "Gefahrgüterverordnung" vorbereiten, einige Wehren haben sich über die Kennzeichnungspraktiken beschwert. Die Kennzeichen wären nicht eindeutig.

Ich glaube eher, dass wir da die zuständigen Staatsbehörden aufrüsten sollten an Kompetenzen. Solche Verordnungen verlieren sich schnell in technischen Details, das ist dann auf Verwaltungsebene besser aufgehoben, als auf politischer.

Dann soll die Verwaltung eine Vorlage erarbeiten.

Vielen Dank für Ihre Zeit. Bitten Sie beim hinausgehen bitte die Sekretärin hinein?

War das jetzt eine Zustimmung zu meinem Vorschlag, der Verwaltung eine Art Satzungs- und Allgemeinverfügungskompetenz zu beschaffen?

Natürlich, Herr Minister.