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1

Mittwoch, 30. Mai 2012, 12:15

223-PL-006b | 2012/3 Notengesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit leite ich die Abstimmung zu folgendem Gesetzesentwurf ein:


Notengesetz (NoGe)


1. Zweck


[1] Dieses regelt das Geldwesen in der Republik Bergen.



2. Geldschöpfung


[1] Die Geldschöpfung in der Republik Bergen unterliegt ausschließlich dem Staat.

[2] Der Staat überträgt die Aufgabe der Geldschöpfung an die Bergische Notenbank.

[3] Für die Deckung des Geldwertes haftet der Staat.

[4] Eine Geldschöpfung neben dem Staat ist untersagt und strafbar.



3. Bergische Mark


[1] Die Geldschöpfung erfolgt in Form der Bergenmark (nachfolgend BM genant).

[2] Die BM ist das einzige in der Republik gültige Zahlungsmittel.

[3] Eine BM ist unterteilt in 100 Cent.

[4] Die BM wird in fälschungssicheren Münzen und Scheinen produziert.
Die Münzen lauten auf 1 Cent, 5 Cent, 10 Cent, 20 Cent, 50 Cent, 1 BM
und 2 BM, die Scheine auf 5 BM, 10 BM, 20 BM, 50 BM, 100 BM, 200 BM, 500
BM und 1000 BM.

[5] Die Notenbank entscheidet selbstständig über die Standards der Fälschungssicherheit.


4. Bergische Notenbank

[1] Die Bergische Notenbank ist eine Einrichtung des Staates mit Sitz in
der Freien Stadt Bergen, sie errichtet Niederlassungen zudem in Omsk,
Port Cartier und St. Nina.

Die Bergische Notenbank verwaltet die Währungsreserven des Staates,

führt das Devisengeschäft durch, sorgt für einen reibungslosen

Zahlungsverkehr, wickelt den Zahlungsverkehr für staatliche Einrichtungen ab und versorgt die Volkswirtschaft mit Geldmitteln.

[2] Die Zentralbank wird von einem Präsidenten geleitet, der vom
Staatspräsidenten berufen wird. Er wird von einem Vorstand, bestehend
aus 5 Personen, die ebenfalls vom Staatspräsidenten berufen werden,
unterstützt. Der Senat legt dem Staatspräsidenten dazu eine bindende Personalempfehlung vor.

[3] Die Notenbank schöpft die BM nach dem in diesem Gesetz festgesetzten Richtlinien.

[4] Die Notenbank legt eine maximale Geldmenge fest, die sie zu einem bestimmten Zins (Leitzins) verleiht.

[5] Die Geldmenge darf nicht über 3% zunehmen.

[6] Leitmotiv der Notenbank ist die Preisstabilität. Nebenziel ist die Stärkung der Wirtschaft.

[7] Die Zentralbank verfügt über folgende Instrumente zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

a) Offenmarktgeschäfte

b) Ständige Fazilitäten

c) Devisenmarktinterventionen

Im Ausnahmefall kann die Notenbank Staatsanleihen aufkaufen, um ihre Leitmotive zu unterstützen.

[8] Alle Banken, die in Bergen tätig werden, müssen eine Mindestreserve bei der Zentralbank hinterlegen.

[9] Die Notenbank finanziert sich durch den Staatshaushalt und ihre
Einnahmen aus ihren Instrumenten. Die Notenbank ist unabhängig und nur
dem Senat rechenschaftstpflichtig.



5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

[1] Das Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.


Abstimmung

Stimmen sie für den Entwurf eines Notengesetzes?

[_] Ja
[_] Nein
[_] Enthaltung


 Abstimmung

Dr. Magdalena von Ehrenbach
Präsidentin des Senats der Republik Bergen a. D.
Mitglied der UBK-Fraktion im Senat
Publizistin

2

Mittwoch, 30. Mai 2012, 12:16

Abstimmung

Stimmen sie für den Entwurf eines Notengesetzes?

[_] Ja
[_] Nein
[X] Enthaltung (38 Stimmen)
Senator Dr. Georg Frankenhein
Fraktionsvorsitzender der UBK-Fraktion

Beruf: Politiker

Wohnort: Schwarzeck

Region: Lorertal

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3

Mittwoch, 30. Mai 2012, 17:44

Abstimmung

Stimmen sie für den Entwurf eines Notengesetzes?

[40] Ja
[00] Nein
[00] Enthaltung
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP

Beruf: Staatspräsident a.D.

Wohnort: Omsk

Region: Lorertal

  • Nachricht senden

4

Mittwoch, 30. Mai 2012, 20:23

Abstimmung

Stimmen sie für den Entwurf eines Notengesetzes?

[40] Ja
[] Nein
[] Enthaltung
Prof. Wilhelm von Graubünden

Professor für Wirtschaft

Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.

Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.

Vizestaatskanzler a.D.

5

Mittwoch, 30. Mai 2012, 20:23

Abstimmung

Stimmen sie für den Entwurf eines Notengesetzes?

[40] Ja
[] Nein
[] Enthaltung
Dr. Susanne Koch-Runge
Staatsministerin für Soziales

6

Sonntag, 3. Juni 2012, 19:59

Abstimmung



Stimmen sie für den Entwurf eines Notengesetzes?



[] Ja

[15] Nein

[] Enthaltung

7

Dienstag, 5. Juni 2012, 11:16

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit schließe ich die Abstimmung.

120 Senatoren stimmten für den Entwurf. 15 Senatoren stimmten dagegen. 38 Sennatoren enthielten sich der Stimme.

Damit ist der Entwurf angenommen.

Die Sitzung ist geschlossen.
Dr. Magdalena von Ehrenbach
Präsidentin des Senats der Republik Bergen a. D.
Mitglied der UBK-Fraktion im Senat
Publizistin