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226-PL-002 | 225-PL-013 | Senatsverfahrensbeschleunigungsgesetz (LD)

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Rebecca Runge

Wohnort: Port Catier

Region: Noranda

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31

Samstag, 13. Juli 2013, 13:10

[52] Ja
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin

Bergischer Senat

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32

Samstag, 13. Juli 2013, 13:50

Damit ist eine Mehrheit von 2/3 der Senatoren, die bei 151 Stimmen liegt, offensichtlich erreicht, der Entwurf ist mit den Erfordernissen der verfassungsändernden Gesetzgebung angenommen und wird dem Staatspräsidenten übermittelt.