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Theo Müller
Das ist er explizit nicht, aber wir wollen ihn trotzdem weiter umsetzen. Wir haben ihn nur zurückgezogen und neu beantragt, damit zwei Gesetze auch getrennt behandelt werden können.
Sozialliberale Partei
Aber wenn Sie die beiden Gesetze zusammenbinden, dann werden wir unseren Antrag komplett zurückziehen und Ihren Antrag unterstützen.
Nocheinmal: Der zurückgezogene Entwurf bezieht sich auf zwei andere Gesetze. Davon nur zwei in ein Paket zu packen ist blödsinnig, daher haben wir beantragt, den zurückgezogenen Entwurf getrennt zu behandeln.
Sozialliberale Partei
Wir nehmen unseren Antrag zurück und stimmen dem Antrag der SLP-Fraktion zu.
Möchte sich noch jemand äußern, bevor das Gesetz an den Innenausschuss überwiesen wird?
Dann wird das Gesetz an den Innenausschuss überwiesen.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Ich rufe 226-PL-004, Inlandsgeheimdienstgesetz, auf.
Der Innenausschuss hat dem Senat die Zustimmung empfohlen.
Kommen wir nun zur Abstimmung.
Die Frage lautet: Soll der Senat dem Inlandsgeheimdienstgesetz in der ihr vorliegenden Form zustimmen?
[26] Ja
[70] Ja
Konservative Partei
[52] Ja
Sozialliberale Partei
[52] Ja
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Damit wurde das Gesetz einstimmig angenommen.
Das Gesetz wird zur Verkündung an den Staatspräsidenten weitergeleitet.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (21. November 2013, 12:59)
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