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Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Dann stelle ich fest, dass der Antrag mit der erforderlichen einfachen Mehrheit angenommen worden ist.
Das Gesetz wird zur Verkündung an den Staatspräsidenten weitergeleitet.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (29. September 2013, 14:33)