Republik Bergen

Markus Pfeiffer
Ich heiße Sie alle zur Sitzung des Innenausschusses, 226-IA-002, Auslandsgeheimdienstgesetz willkommen. Ich möchte erst den Antragsteller um eine Erläuterung bitten.

Sandra Weiß
Wir wollen mit dem Gesetzentwurf die Gesetzgebung im Bereich des Auslandsgeheimdienstes reformieren, damit die Aufgaben klar und rechtlich sicher sind. Wir möchten damit genau koordinieren, dass der Auslandsgeheimdienst seine Aufgaben erledigt.

Markus Pfeiffer
Möchte sich jemand äußern?

Vertreter
Wir finden, dass der Ausschuss für diesen Entwurf unzuständig ist und beantragen eine Rücküberweisung an das Plenum mit der Bitte, den Antrag an den Außenausschuss zu verweisen.

Markus Pfeiffer
Ich habe diesbezüglich mit der Senatspräsidentin gesprochen. Sie argumentierte — m.E. zurecht — dass es hier nicht um außenpolitische Fragen geht, sondern um die Verteidigung unseres Landes vor äußeren Feinden geht. Dabei geht es auch nicht darum, Beziehungen zu anderen Ländern zu verändern, sondern nur um die Verteidigung des Innern vor Gefahren, die von Außen kommen, aber Innen wirken bzw. nicht wirken sollen. Verstehen Sie nun, warum der 225. Senat den Antrag an den Innenausschuss überwiesen hat?

Nein, nach ihrer Argumentation müsste nämlich der Verteidigungsausschuss zuständig sein, also der Außenausschuss.

Es geht hier aber nicht vorrangig um die militärische Verteidigung, sondern um die innere Sicherheit vor Angriffen von Menschen, die sich im Ausland befinden, die aber nicht wie eine Armee, sondern wie Terroristen oder Antidemokraten agieren.
Außerdem hat Ihre Fraktion keine Kritik im Plenum geäußert, als der Antrag an den Innenausschuss überwiesen werden sollte, wie man dem Protokoll entnehmen kann.

Herr Vorsitzender, zur Güte: Wir übergeben diese Frage zur Klärung dem Präsidium und wenden uns den anderen Themen der Sitzung zu. Wenn das Präsidium entschieden hat, sehen wir weiter.

Dann wird das Senatspräsidium gebeten, die Zuordnung des Gesetzes zu einem Ausschuss neu durchzuführen.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.