Republik Bergen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hinter dem Punkt 226-PL-010 befindet sich der Wunsch des Staatskanzlers, eine Regierungserklärung zum Thema "Regierungsbildung" abzugeben. Ich überlasse das Wort dem Staatskanzler und bitte ihn, seine Regierungserklärung kundzutun.

Werte Kollegen Senatoren,
zunächst einmal möchte ich den Mitgliedern des Hauses für ihr in mich gesetztes Vertrauen bedanken. Ich werde mich nach Kräften bemühen, diesem Vertrauensvorschuss gerecht zu werden.
Es waren lange Verhandlungen bis zu dieser Regierungsbildung, aber die investierte Zeit ist nicht umsonst gewesen, die Koalition hat ein gutes Programm für die nächsten vier Monate, das ja mittlerweile hinreichend bekannt sein dürfte und die Opposition ja auch schon zu einem deplatzierten Angriff gebracht hat, obwohl die in diesem Fall entschiedenen Details noch gar nicht geklärt sind. Ich hatte mich eigentlich auf eine vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit mit allen Fraktionen dieses Hauses gefreut, hoffe also, dass derartige Schnellschüsse Einzelfälle bleiben.
Die Koalition hat für die nächsten vier Monate ihren Schwerpunkt auf die innere Sicherheit und notwendige Reformen in Verwaltung und Gesetzen gelegt, weil diese dringend nötig sind für unser Land.
Ich werde in Kürze dem Staatspräsidenten die Namen der durch mich vorzuschlagenden Staatsminister übermitteln, sodass die Regierung spätestens Anfang nächster Woche vollständig besetzt und arbeitsfähig sein wird. Dabei werden einige Änderungen auch in der Organisation der Ministerien vorgenommen werden, bei denen ich aber zuversichtlich bin, diese zügig abzuschließen.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Markus Pfeiffer
Herr Staatskanzler, können Sie uns sagen, wer als Ministerin bzw. Minister für die innere Sicherheit sich einsetzen wird?

Der Minister oder die Ministerin wird durch die UBK benannt werden, das steht zur Zeit noch aus.

Gibt es noch weitere Fragen an den Staatskanzler?