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schüttelt den Kopf
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
Dann kommen wir zur Abstimmung.
Die Frage lautet: Soll der Senat der Änderung des Senatsbeobachtergesetzes in der ihr vorliegenden Form zustimmen?
Sie können mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" abstimmen.
[60] Ja
[02] Nein
[08] Enthaltung
Konservative Partei
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin
Damit wurde der Antrag bei 216 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen mit der erforderlichen einfachen Mehrheit angenommen.
Das Änderungsgesetz wird an den Staatspräsidenten zur Ratifizierung und Verkündung weitergeleitet.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Andries Bloembeek« (3. November 2013, 17:49)
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