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1

Samstag, 7. Dezember 2013, 14:48

226-PL-030 | Staatszentrum für gesundheitliche Aufklärung (Staatsregierung)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 226-PL-030, Staatszentrum für gesundheitliche Aufklärung, auf.
Es wurde keine weitere Aussprache im Plenum beantragt, daher kommen wir zur Abstimmung.
Die Frage lautet: Soll der Senat dem Gesetz über das Staatszentrum für gesundheitliche Aufklärung in der ihr vorliegenden Fassung zustimmen?

 Antrag

[26] Ja

Wohnort: Port Catier

Region: Noranda

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2

Samstag, 7. Dezember 2013, 15:15

[52]Ja
Rebecca Runge
Staatsministerin für innere Angelegenheiten und Justiz
Vorsitzende der SLP
Senatorin

3

Samstag, 7. Dezember 2013, 18:01

[70] Ja
Konservative Partei

4

Samstag, 7. Dezember 2013, 22:23

Ich stelle fest, dass die erforderliche einfache Mehrheit erreicht worden ist. Damit wurde der Antrag angenommen.
Das Gesetz wird zur Ratifizierung und Verkündung an den Staatspräsidenten weitergeleitet.
Hiermit erkläre ich die Sitzung für geschlossen.