229-PL-003 | GO-Antrag "Präsidium" (SPB) - Archiv des Bergischen Senats

229-PL-003 | GO-Antrag "Präsidium" (SPB)

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Véronique Wenger

Wohnort: Osny

Region: Trübergen

Samstag, 18. Oktober 2014, 01:47

229-PL-003 | GO-Antrag "Präsidium" (SPB)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe 229-PL-003, GO-Antrag basierend auf 229-AN-003b, SPB-Fraktion, auf. Ich bitte den Antragsteller um Begründung.

AntragAnpassung der Geschäftsordnung des Senats an die Verfassungsreformen 2014
Die Worte "in der konstituierenden Sitzung" in §4 Abs. 1, 2 GOSenat werden ersatzlos mit sofortiger Wirkung gestrichen.

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Hans Prey

Wohnort: Dude

Region: Lorertal

Samstag, 18. Oktober 2014, 01:49

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Antrag möchten wir die Verfassungsänderung auch in der GO vollziehen, denn in den Verfassungsänderungen dieses Jahres wurde die Pflicht der Neuwahl des Senatspräsidiums in der Konstituierenden Sitzung gestrichen.