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230-PL-003 Polvertrag (Staatsregierung)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf die Abstimmung über den Antrag der Staatsregierung auf der
Drucksache 229-AN-009. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung einstimmig, den Antrag anzunehmen, der den Titel "Vertrag über die Polgebiete (Neufassung)" trägt.
Die Abstimmung ist eröffnet.
Präsidentin des Bergischen Senats
Senatsvizepräsidentin a.D.
Die 60 anwesenden Senatoren stimmen zu.
Sozialliberale Partei
Alle Senatoren der Fraktion sind anwesend, 3 lehnen den Vertrag ab, 19 stimmen zu und einer enthält sich der Stimme.
Konservative Partei
Partei | Ja | Nein | Enthaltung | Abwesend |
|---|
| SPB | 102 | - | - | 4
|
| BPF | 6 | - | - | - |
Damit ist dem Vertrag so zugestimmt.
Präsidentin des Bergischen Senats
Senatsvizepräsidentin a.D.
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Mittwoch, 12. Juni 2024, 06:43
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