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Jensen Iversen
Wie wollen wir nun verfahren?
Sozialliberale Partei
Vielleicht in dem die UBK ihre Meinung kundtut?
Man wartet gespannt, was den Kollegen vielleicht noch aufgefallen ist.
Sozialliberale Partei
Regina-Diana Bergbach
trinkt ihren Kaffee.
Sozialliberale Partei
"Mesdames et messieurs sénateurs, aufgrund der Annahme der Änderung zur Geschäftsordnung des Senats wird dieses Ausschussthema gemäß Paragraph 4 des Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung des Senats dem Plenum des Bergischen Senats zur weiteren Beratung vorgelegt. Isch erteile der antragstellenden Fraktion der SLP - namentlisch Tobias 'ußmann - das Wort."
SENATSPRÄSIDENTIN DES BERGISCHEN SENATES (234. und 233. Bergischer Senat)
VORSTANDSMITGLIED DER UBK
Erhebt sich.
Frau Präsidentin,
mir liegt eine Auskunft des zuständigen Ministeriums vor, wonach an einer umfassenden Aktualisierung des Regionalrechts gearbeitet wurde und wir darüber noch in dieser Legislatur beraten können. Da unsere Anliegen dabei scheinbar Berücksichtigung fanden, hat sich dieser Antrag in unseren Augen erledigt und wir sehen von einer Weiterverfolgung ab.
Auch in dieser Sitzung stellte die Senatspräsidentin fest, dass der Antrag vom Antragsteller zurückgezogen wurde und die Sitzung somit beendet wäre.
SENATSPRÄSIDENTIN DES BERGISCHEN SENATES (234. und 233. Bergischer Senat)
VORSTANDSMITGLIED DER UBK
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Samstag, 20. April 2024, 08:52
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