Republik Bergen

Charta des Nordseerates

Die hier versammelten Nationen der Nordsee,
ENTSCHLOSSEN, einen gemeinsamen Rat für Frieden, Fortschritt, Wohlstand und Kooperation zu schaffen,
BESTREBT, damit für eine gute nachbarschaftliche Basis im Nordseeraum zu werben und zu wirken
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:


Artikel 1 - Allgemeines
(1) Die Nordseestaaten beschließen auf der Gründungskonferenz in Fuchsen die Schaffung eines regionalen Organs zur Förderung der zivilen Zusammenarbeit, der Friedensförderung, der Wirtschaftskooperation und der regionalen Entwicklung.
(2) Die Mitgliedschaft wird durch das Hinterlegen der Konvention im Sekretariat gültig, sofern nicht der Rat mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen Einspruch erhebt.

Artikel 2 - Sitz und Immunität
(1) Als Sitz der Organisation wird die Stadt Klapsmühltal im Freistaat Fuchsen bestimmt. Der Rat kann durch Beschluss den Sitz vorübergehend verlegen, um die Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Der Generalsekretär kann den Rat zur Beschlussfassung hierüber an einem anderen Ort einberufen.
(2) Der Freistaat Fuchsen gewährt und garantiert der Organisation auf ihrem Gelände Immunität und Wirkungsfreiheit. Gleiches gilt für die Delegierten und Gesandten und die Korrespondenz des Rates..
Jedes Mitglied garantiert gleiche Rechte für alle Bediensteten und Delegierten des Rates, wenn diese sich auf seine Einladung hin im Hoheitsgebiet dieses Staates bewegen.
(3) Der Nordseerat wird mit seiner Konstituierung einen Vertrag mit dem Freistaat Fuchsen schließen, der die Punkte aus (1) Satz 1 und 2 beinhaltet.

Artikel 3 - Organisation und Funktion
(1) Der Nordseerat verfügt über die Hauptorgane des Ständigen Rates und des Sekretariats.
(2) Die Aufgabe des Rates ist, die friedliche und zivile Zusammenarbeit zwischen den Nordseestaaten zu fördern. Hierbei arbeiten die Vertragsnationen im Rahmen dieser Konvention gemeinsam und mit diplomatischen Mitteln an der Lösung von Problemen und Konflikten. Auch ist es die Aufgabe des Rates neue Wege und Konzepte zu schaffen, die das Zusammenleben der Völker und Nationen in der Region verbessern und nachhaltig fördern soll.
(3) Der Nordseerat kann mit anderen regionalen oder internationalen Organen kooperieren.
(4) Eine beobachtende Mitgliedschaft ist möglich. Hierbei hat ein Beobachter das Recht, den Tagungen des Rates beizuwohnen, auch wenn sich der Staat nicht im Einzugsgebiet der Nordsee befindet. Die beobachtende Mitgliedschaft bedarf der Zustimmung des Ständigen Rates mit einfacher Mehrheit.
(5) Eine assoziierte Mitgliedschaft von Staaten außerhalb des Nordseeraums ist zulässig. Hierbei kommt dem asszierten Mitglied volles Rede- und Stimmrecht sowie das Recht zu, sich an Vereinbarungen innerhalb des Rates zu beteiligen. Die assozierte Mitgliedschaft bedarf der einstimmigen Einladung durch den Ständigen Rat.
(6) Der Ständige Rat kann, mit der Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen, einem Mitglied wegen des Verstoßes gegen die Grundsätze des Nordseerates für einen festgelegten Zeitraum das Stimmrecht entziehen oder es jederzeit wiederherstellen. Er kann auch beschließen, einen Teilnehmer aus einzelnen oder allen Abkommen dauerhaft oder vorübergehend auszuschließen. Bei der Abstimmung über die Entziehung des Stimmrechts oder des Ausschlusses hat das betroffene Mitglied kein Beteiligungsrecht. Unter gleichen Voraussetzungen kann die assoziierte Mitgliedschaft widerrufen werden, was mit einem Ausscheiden aus allen ratifizierten Abkommen einhergeht. Mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen kann der Beobachterstatus für beendet erklärt oder einen eingeladenen Staat aus einzelnen Abkommen ausschließen.

Artikel 4 - Sekretariat
(1) Es wird ein zentrales Sekretariat geschaffen, welches für Verwaltungsaufgaben zuständig ist.
(2) Dem Sekretariat steht ein ständiger Generalsekretär vor, der alle 6 Monate in alphabteischer Reihenfolge der Mitglieder durch den Rat gewählt wird und dessen Sitzungen moderiert. Der Rat kann den Generalsekretär jederzeit entlassen. Zu seiner Vertretung kann ein Stellvertreter bestellt werden. Ist kein Stellvertreter vorhanden, soll dem ersten verfügbaren Delegierten der Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge, die Vertretung zukommen.
(3) Das Sekretariat hat seine Arbeit neutral und objektiv zu verrichten.
(4) Das Sekretariat dient als Despositar für Beschlüsse und Verträge.
(5) Die Bediensteten und der Haushalt des Rates obliegen der Verwaltung des Generalsekretärs. Er kann Sondergesandte oder Beauftragte ernennen. Der Rat kann Richtlinien für seine Amtsführung bestimmen oder die Entscheidung an sich ziehen.

Artikel 5 - Rat
(1) Das zentrale Organ des Nordseerates bildet der Rat.
(2) Er besteht aus jeweils einem Delegierten aus den Mitgliedernationen, die von der Regierung entsandt werden.
(3) Der Rat tagt ständig.
(4) Dem Rat sitzt der Sekretär vor.
(5) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung mit der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen und beschließt über die Änderung ebenso.
(6) Der Ständige Rat kann Vorschläge zu Beschlüssen, Resolutionen und Verträgen erarbeiten, die anschließend von den Mitgliedsnationen, assoziierten Nationen oder anderen durch den Ständigen Rat eingeladenen Nationen in nationales Recht umgewandelt und wieder gekündigt werden können.
(7) Der Ständige Rat kann, mit der Zustimmung aller Mitglieder, Appelle, Aufrufe und Vorschläge veröffentlichen.


Artikel 6 - Gipfel
(1) Die Mitgliedsstaaten können vereinbaren, einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs oder der Außenminister an einem Ort und zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl abzuhalten.
(2) Der Gipfel hat die gleichen Rechte wie der Ständige Rat. Er kann dem Generalsekretär oder dem Rat Aufträge erteilen.


Artikel 7 - Schlussbestimmungen
(1) Diese Charta tritt zu Beginn des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, an dem mindestens 3 Staaten ihre Ratifikationsurkunde dem Außenministerium des Freistaates Fuchsen übermittelt haben. Nach Inkrafttreten dieser Charta übergibt der Freistaat Fuchsen die Ratifikationsurkunden an das Sekretariat, das auch als Depositär für weitere Ratifikationsurkunden dieser Charta dienen soll.
(2) Die Kündigung dieser Charta bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber dem Sekretariat, die vierzehn Tage nach ihrem Zugang wirksam werden soll.
(3) Zur Änderung der Konvention ist die Mehrheit von 3/4 der Mitglieder notwendig.

Gesetz über Versammlungen (VersG)


§ 1 Anwendungsbereich
Dieses Gesetz regelt das Abhalten von Versammlungen.

§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist das Zusammenkommen von mindestens 3 Personen zur Erörterungen eines gemeinsamen öffentlichen Anliegens.
(2) Versammlung unter freiem Himmel ist eine Versammlung, die in konfliktträchtiger Weise mit der Öffentlichkeit in Berührung kommt.

§ 3 Versammlungsrecht
Jeder Bürger hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

§ 4 Grundsätzliches
(1) Eine Versammlung unter freiem Himmel ist bei der zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen, spätestens jedoch vor Bekanntmachung der Einladung. Bei der Anzeige ist die Zahl der erwartenden Teilnehmer, der Versammlungsleiter, der Zweck und der Ort der Versammlung anzugeben.
(2) Ein Aufruf zur Teilnahme an einer Versammlung muss den Namen des Aufrufenden und des Versammlungsleiters enthalten.
(3) Jedermann hat Störungen, die der ordnungsgemäßen Durchführung einer Versammlung entgegenstehen zu unterlassen, insbesondere
a) das Mitführen von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen und
b) das Tragen von Uniformen, die der Dienstuniform einer Sicherheitsbehörde der Republik Bergen oder einer Uniform der Bergenwehr zum Verwechseln ähnlich sehen,
c) das Mitführen oder Verwenden von Gegenstände, die der Erschwerung der Identitätsfeststellung (Vermummung) oder der Abwehr von hoheitlichen Maßnahmen dienen, es sei denn, die zuständige Stelle erteilt dafür im Einzelfall oder für besondere Vereinigungen eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung.
(4) Ablauf, Beginn, Unterbrechung und Schluss der Versammlung bestimmt der Versammlungsleiter.
(5) Der Versammlungsleiter übt das Hausrecht aus und hat sich dazu einer angemessenen Anzahl von Ordnern zu bedienen, die volljährig, nicht vorbestraft und als solche eindeutig gekennzeichnet sein müssen. Ihnen obliegt es, die Sicherheit der Versammlung zu gewährleisten. Kann der Versammlungsleiter die Sicherheit nicht mehr gewährleisten, hat er die Versammlung unverzüglich zu beenden.
(6) Alle Teilnehmer sind verpflichtet, den Anweisungen des Versammlungsleiters oder seiner Beauftragten Folge zu leisten. Der Leiter kann Personen, die die Versammlung stören, ausschließen. Bestimmte Personen und Personengruppen können in der Einladung von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht für Pressevertreter und für Ausschlüsse, die dem Gleichheitsgrundsatz zuwiderlaufen.

§ 5 Verbot und Auflagen
(1) Die zuständige Behörde kann eine Versammlung verbieten oder einschränkende Anordnungen zu ihr treffen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen von der Durchführung der Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentlicher Sicherheit ausgeht.
(2) Sie kann eine Versammlung auflösen, wenn sie entgegen einer Rechtspflicht nicht angezeigt ist und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände geschaffen werden können, wenn Anordnungen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 gegeben sind.
(3) Eine verbotene Versammlung ist aufzulösen.

§ 6 Sonstige Maßnahmen
(1) Polizeibeamte können zur Sicherung der Versammlung entsandt werden, sie müssen als solche erkennbar sein.
(2) Die Polizei kann zum Zwecke der Eigensicherung und der Strafverfolgung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen, auch wenn dabei unbeteiligte Dritte erfasst werden. Diese dürfen nur aufgrund konkreter Verdachtsmomente ausgewertet werden und sind unmittelbar nach der Klärung einer mangelnden strafrechtlichen Relevanz zu löschen. Daten über verdächtige Personen dürfen gespeichert und verarbeitet werden.
(3) Die Polizei kann Teilnehmer zur Abwehr von Gefahren für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung von der Versammlung ausschließen und den Ausschluss durchsetzen.

§ 7 Rechtsvorschriften
(1) Durch Rechtsvorschriften können weitere allgemeine Anforderungen für die Zulässigkeit einer Versammlung bestimmt werden, die erforderlich sind, um eine solche ohne Gefahren für die Veranstalter, Organisatoren und die Allgemeinheit durchführen zu können.
(2) Insbesondere geregelt werden können ebenso durch die jeweils zuständige Stelle Anforderungen des Brandschutzes und der medizinischen Versorgung, der Fluchtwege und der Sicherstellung der notwendigen Infrastruktur, insbesondere Sanitäranlagen und Ruhebereiche, wie auch des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit.

§ 8 Besondere Rechtsvorschriften
Die zuständige Behörde kann besondere Vorschriften aufgrund ortsbezogener Besonderheiten, einschließlich einer generellen oder auf bestimmte Fälle begrenzten, dauerhaften oder zeitweisen Untersagung von Versammlungen an oder auf bestimmten Örtlichkeiten erlassen, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Sicherheit notwendig ist.

§ 9 Zuständige Stellen
(1) Zuständige Behörde für Maßnahmen nach diesem Gesetz ist, soweit diese nicht der Polizei zugewiesen sind, die kommunale Ordnungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen Polizeibehörde. Sind die Interessen einer obersten Staatsbehörde betroffen, so ist diese ins Benehmen zu setzen.
(2) Die Polizei unterstützt die zuständige Behörde bei der Durchsetzung dieses Gesetzes.