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Wir sind gerade dabei zu prüfen, was diese Bescheide darstellen. Zum derzeitigen Zeitpunkt müssen wir von einem technischen Fehler bei der Staatsagentur ausgehen. Wenn das sich so darstellen sollte, werden wir in der kommenden Woche die Rücknahme dieser Bescheide veranlassen.
Beigeordnete Ministerin für öffentliche Finanzen
Staatsministerin für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
Sie weichen meiner Frage aus, Frau Minister.
Oder wollten Sie uns gerade sagen, das Ihr Ministerium ohne Plan B in die Situation hineinläuft und Sie niemanden motivieren konnten sich der Sache anzunehmen?
Fraktionsvorsitzende der KPB im Senat
Mitglied des 238. Senats
Seufzt.
Senatorin van Damme,
einen Plan B braucht es nicht, denn wie ich bereits sagte: Sobald die Ursache geklärt ist, werden wir das unverzüglich aus der Welt schaffen. Dass dieses Prozedere ein paar Tage in Anspruch nimmt, lässt sich leider nicht vermeiden. Ein Fehler liegt in jedem Fall vor, aber für die Aufhebung der Bescheide müssen wir das auch nachweisen.
Beigeordnete Ministerin für öffentliche Finanzen
Staatsministerin für soziale Angelegenheiten und Kultus a.D.
"Mesdames et messieurs sénateurs, sind ihre fragend damit erschöpfend beantwortet?", richtete die Senatspräsidentin ihre Frage an das Plenum.
SENATSPRÄSIDENTIN DES BERGISCHEN SENATES (234. und 233. Bergischer Senat)
VORSTANDSMITGLIED DER UBK
Da die Ministerin zeigt wie unvorbereitet sie in die kommende Katastrophe läuft, haben wir keine weiteren Fragen.
Fraktionsvorsitzende der KPB im Senat
Mitglied des 238. Senats
Amüsiertes Gelächter aus der Fraktion der SLP - eine Katastrophe war es ganz sicher nicht, wenn ein paar Statistiken "verhunzt" waren, aller höchstens ärgerlich.
Sozialliberale Partei
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Samstag, 20. April 2024, 00:51
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