Republik Bergen

Christiane Hartmann, innenpol. Sprecherin

Frau Präsidentin, Senator Schmied junior,
werte Kollegen!

Allein der Begriff "Landesverbände" zeigt doch, dass sie hier nicht ganz bei der Sache sind, Länder gab es in Bergen vor weit über einhundert Jahren zum letzten Mal, also deutlich vor Ihrer Zeit.
Aber zu Ihren Ausführungen: In dieser Debatte hat sich nichts herausgestellt, sie behaupten das - und das ist ein Unterschied, denn Sie legen keine Beweise vor.
Es geht hier, wie wir jetzt schon zum zigsten Mal sagen, nicht um eine ausschließliche Finanzierung durch den Staat, es geht um eine Ergänzung und wir finden, dass dies notwendig ist, um Aufwendungen innerhalb der Partei zu begleichen, ohne die Mitgliedsbeiträge in exorbitante Höhen rasen zu lassen.
Wenn Sie unseren Entwurf lesen, erhält eine Partei zwar für jeden Wähler 0,1 BM bekommt, aber maximal 75 Prozent der generierten Einnahmen durch Spenden, Mitglidsbeiträge o.ä.
Das heißt im Klartext:

Partei A nimmt aus Spenden und Mitglidsbeiträgen etc. 10.000 BM ein.
Sie erhält 1.000.000 Stimmen bei der Senatswahl.
Dann stünden ihr 100.000 BM an Zuschüssen zu, sie erhält aber wegen der Deckelung nur 7.500 BM.

Sie sehen, eine Verwurzelung der Partei ist weiterhin wichtig, denn die Partei benötigte 133.000 BM an Spenden usw. um die volle Summe zu erhalten.

Ihr Argument mit den Wahlklampfkosten greift zudem ins leere, denn die werden durch die Bestimmungen des Gesetzes bzgl. Plakatflächen und Werbespots ebenfalls begrenzt.

Mit Landesverband waren jene Verbände gemeint welche sich über das Staatsgebiet von Bergen erstrecken. Oder möchten sie Bestreiten, das Bergen ein Land ist?
Ich meine das kann ja sein das die SozialLiberalen Bergen als GmbH betrachten.

Tja wie gesagt Parteiarbeit ist und bleibt eine freiwillige Arbeit von freien Individuen.
Ergo sollen die Individuen selbst entscheiden was sie für ihr vergnügen bereit zu leisten sind.

Die LABOUR ist dezentral organisiert und verlangt von ihren Mitgliedern lediglich einen Symbolischen betrag von 1BM, und das wird auch noch abgeschaft nach dem Notengesetz. Extravaganzen wie ihre Luftballons und sonstigen Schnickschnack kann ich mir damit nicht leisten, aber wir haben viele Freunde gefunden welche bei den Menschen für unsere Inhalte werben. Ferner zahlt LABOUR keine Gehälter.
Nur damit hier mal klare Verhältnisse sind.

Und hier kommen wir zu einem weiteren Punkt sie subventionieren nur fiskale Leistungen, übrigens unabhängig von der Art der Einkünfte ob Mitgliedsbeitrag von vielen Parteifreunden oder einzele Industrielle Großspende wird nicht gesehen.
Ehrenamtliche arbeiten werden auch nicht betrachtet.

Frener stellt ihre Subvention einen Staatseingrif in den freien Wettbewerb. Sie fördern eine bestimmte Parteikultur was sich zwangsläufig
auf die Demokratie negativ auswirken wird.


Sie möchten das ihr kostspieliges sorgenfreies Parteileben welches sie sich von ihren reichen Freunden bezahlt wird auch noch zur hälfte vom Bergischen Arbeiter gezahlt wird.


Eine Begründung der Notwendigkeit ihrer Subvention für die existenz der Parteien sind sie im übrigen schuldig geblieben.

Christiane Hartmann, innenpol. Sprecherin

Christiane Hartmann, stv. parl. Geschäftsführerin

Die Fraktion der SLP beantragt, die Abstimmung zum Entwurf einzuleiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Präsidium kommt dem Antrag der SLP-Fraktion nach. Die Debatte ist geschlossen. Die Abstimmung wird in Kürze gestartet.