Republik Bergen

Beschluss zur Reform der Wahl eines Staatspräsidenten

§ 1
Artikel 22 VdRB erhält folgende Fassung:

Artikel 22 – Wahl und Ausscheiden

1. Der Staatspräsident wird alle sechs Monate von den Wahlberechtigten Bürgern der Republik in freier, geheimer, unmittelbarer und allgemeiner Personenwahl bestimmt. Kandidieren kann jeder Bürger, der das passive Wahlrecht besitzt.
2. Gewählt ist der Kandidat, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte. Erreicht keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, so wählt der Senat ohne Aussprache mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen den Staatspräsidenten aus den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gab es nur einen Kandidaten oder kann der Senat nicht innerhalb von zwei Wahlgängen einen Staatspräsidenten wählen, so wird die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten bis zu den nächsten Senatswahlen verlängert und dann parallel eine Wahl durchgeführt.
3. Der Staatspräsident bleibt bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Scheidet er vorzeitig aus dem Amt, so sind unverzüglich Neuwahlen einzuleiten.
4. Die Wahl zum Amt des Staatspräsidenten ist so zu terminieren, dass sie mit der Wahl des Senats zusammenfällt. Besteht keine andere Möglichkeit, so wird die Amtszeit des Staatspräsidenten um den Zeitraum verlängert, der nötig ist, damit keine Vakanz entsteht. Dies gilt bei einer Wahl nach Absatz 3, Satz 2 nur, wenn die nächste Senatswahl weniger als drei Wochen nach der Erledigung des Amtes beginnt.
4. Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz.
5. Auf Verlangen von mindestens zwanzig Prozent der bei der letzten Wahl Wahlberechtigten, der Staatsregierung oder 135 Senatoren es, so wird Amtsanklage gegen den Staatspräsidenten erhoben. Der Senat wählt einen Ankläger. Die Entscheidung über die Absetzung trifft der BGH mit den Stimmen der Mehrheit seiner Richter.

Überfliegt nocheinmal das Gesetz.

Zwischenruf.

legt einen geänderten Entwurf vor

Artikel 1 - Verfassungsänderung
Artikel 22 VdRB erhält folgende Fassung:

Artikel 22 – Wahl und Ausscheiden

1. Der Staatspräsident wird alle sechs Monate von den Wahlberechtigten Bürgern der Republik in freier, geheimer, unmittelbarer und allgemeiner Personenwahl bestimmt. Kandidieren kann jeder Bürger, der das passive Wahlrecht besitzt.
2. Gewählt ist der Kandidat, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte. Erreicht keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, so sind zunächst alle ungültigen Stimmen und Enthaltungen auszuschließen. Erreicht dann keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen antreten können. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
3. Gibt es nur einen Kandidaten, so kann der Wahlleiter den Kandidaten für gewählt erklären, wenn nicht mindestens 20 Prozent der bei der letzten Wahl Wahlberechtigten dagegen innerhalb von 5 Tagen Einspruch einlegen.
4. Der Staatspräsident bleibt bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Scheidet er vorzeitig aus dem Amt, so sind unverzüglich Neuwahlen einzuleiten.
5. Die Wahl zum Amt des Staatspräsidenten ist so zu terminieren, dass sie mit der Wahl des Senats zusammenfällt. Besteht keine andere Möglichkeit, so wird die Amtszeit des Staatspräsidenten um den Zeitraum verlängert, der nötig ist, damit keine Vakanz entsteht. Die maximale Amtszeitverlängerung oder Vakanz soll drei Wochen betragen.
6. Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz.
7. Auf Verlangen von mindestens zwanzig Prozent der bei der letzten Wahl Wahlberechtigten, der Staatsregierung oder 135 Senatoren es, so wird Amtsanklage gegen den Staatspräsidenten erhoben. Der Senat wählt einen Ankläger. Die Entscheidung über die Absetzung trifft der BGH mit den Stimmen der Mehrheit seiner Richter.

Artikel 2 – Änderung des Wahlgesetzes im Bezug auf die Bestimmungen des § 9
(1) In § 9 WahlG wird ein Absatz 4 eingefügt: „Wird ein zweiter Wahlgang erforderlich, so betragen die Fristen verkürzt und zwar:
a) die Frist zur Eintragung in die Wahlliste auf 5 Tage, sie soll 2 Tage vor Beginn der Wahl enden und
b) die Frist zur Meldung des Kandidaturverzichts auf 5 Tage, sie soll 2 Tage vor Beginn der Wahl enden.
(2) Absatz 4 alte Fassung wird zu Absatz 5.

Artikel 3 – Änderung des Wahlgesetzes im Bezug auf die Bestimmungen des § 8
(1) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„14 Tage vor der Wahl wird in allen Bürgerämtern die Möglichkeit zur Eintragung in die Wahlliste gegeben, die jeder Bürger an seinem Wohnort oder auf andere durch den Wahlleiter zugelassene und geeignete Weise vornimmt. Die Frist zur Eintragung endet 4 Tage vor Beginn der Wahl.“
(2) Absatz 4 wird mit folgender Fassung eingefügt:
„14 Tage vor der Wahl können Listen bzw. Kandidaturen dem Wahlleiter mitgeteilt werden. Die Meldefrist endet 4 Tage vor Beginn der Wahl.“
(3) Die Nummerierung der Absätze 4 alte Fassung ff. ist entsprechend anzupassen.

Artikel 4 - Schlussbestimmungen
Der Beschluss ist durch Änderung der durch ihn geänderten Rechtsvorschriften wie ein Gesetz zu vollziehen. Er tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.