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224-RA-002 | Justizreform

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SLP

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1

Sonntag, 25. November 2012, 17:37

224-RA-002 | Justizreform

Sabine Assbacher, stellvertretende Vorsitzende
Liebe Kollegen,
das Plenum hat nach der Geschäftsordnung das Gesetzespaket der SLP-Fraktion zur Reform der Justiz an uns überwiesen.

Ich möchte dazu jetzt die Begründung vorlegen, dann ist die Debatte eröffnet.
Nach
über einen Vierteljahrhundert ist es Zeit, dass unser Justizsystem
grundlegend überarbeitet wird und den Gegebenheiten und Anforderungen
unserer Zeit angepasst wird, was wir mit den Novellen des GVG und der
APO bezwecken. Desweiteren schaffen wir die Möglichkeit von
Schiedsgerichten, die besonders für Verbände und Parteien interessant
sein dürfte durch die SchiedsGO.
Die Änderung der Verfassung wird
notwendig, um erstens den Einfluss der Politik auf die Justiz möglichst
zu minimieren und zweitens die Richter am BGH zu entlasten.

Danke.
Sozialliberale Partei

SLP

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2

Dienstag, 4. Dezember 2012, 20:33

Liebe Kollegen, haben Sie keine Meinung hierzu?
Sozialliberale Partei

SLP

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3

Freitag, 7. Dezember 2012, 14:50

Sabine Assbacher

hustet

Verzeihung.
Sozialliberale Partei

Dr. Susanne Koch-Runge

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4

Freitag, 7. Dezember 2012, 17:01

Eine Änderung ist auf jeden Fall notwendig.
Dr. Susanne Koch-Runge
Staatsministerin für Soziales

SLP

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5

Montag, 10. Dezember 2012, 16:12

Sabine Assbacher, stellvertretende Vorsitzende

Die Mitglieder der Labour oder der UBK?
Sozialliberale Partei

UBK

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6

Sonntag, 16. Dezember 2012, 21:15

Die UBK stimmt dem zu.
Konservative Partei

SLP

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7

Sonntag, 16. Dezember 2012, 21:27

Sabine Assbacher, stellvertretende Vorsitzende

Möchten sich die Vertreter der LABOUR noch äußern?
Sozialliberale Partei

SLP

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8

Donnerstag, 20. Dezember 2012, 13:48

Sabine Assbacher, stellv. Vorsitzende
Das ist nicht der Fall. Dann teile ich dem Senatspräsidenten mit, dass der Ausschuss sich bei Enthaltung der LABOUR für das vorgeschlagene Gesetz ausgesprochen hat.
Die Sitzung ist geschlossen.
Sozialliberale Partei