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Sieht auf die Uhr.
"Werte Kolleginnen und Kollegen,
Wir debattieren hier jetzt seit vier Stunden. Was soll das? Wir sollen die Wähler schützen und nicht solange debattieren bis alle tot sind."
Konservative Partei
Michael Dormatt, Fraktionsvorsitzender
Stimmt.
Sozialliberale Partei
Ich sehe das als Antrag zum Debattenschluss und leite die Abstimmung ein.
Wer stimmt dem Antrag zu?
Wer lehnt den Antrag ab?
Enthaltungen?
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
Vizekanzler und Finanzminister der Republik Bergen a.D. (Kabinett Königskamp I)
Staatskanzler der Republik Bergen
Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Vorsitzender der SLP
[98]JA
[00]NEIN
[00]Enthaltung
Konservative Partei
Dr. Susanne Koch-Runge
Staatsministerin für Soziales
Prof. Wilhelm von Graubünden
Professor für Wirtschaft
Bundespräsident a.D.
Staatskanzler a.D.
Bundesratspräsident a.D.
Bundestagspräsident a.D.
Wirtschaftsminister a.D.
Leiter des Bundeskartellamtes a.D.
Präsident des Staatsrechnungshofes a.D.
Staatsminister für Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur a.D.
Vizestaatskanzler a.D.
Damit wurde die notwendige Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen mit der Mehrheit von 2/3 der Senatoren erreicht.
Die Sitzung ist geschlossen.
Senator Alexander Waldheim
Staatskanzler der Republik Bergen
Vorsitzender der UBK-Fraktion (235. Legislatur) | Präsident des Bergischen Senates a.D. (224. Legislatur)
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Freitag, 3. Mai 2024, 18:58
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